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Unklar ist, seit wann sich die beiden Spionage-Verdächtigen in Österreich aufgehalten haben und wie die Strafverfolgungsbehörden auf sie aufmerksam wurden. Das sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen, hieß es am Freitagnachmittag seitens der Behörden. Die Erhebungen werden von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geführt. Der Verdacht des geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB) steht im Raum.
Vorerst bedeckt hielt sich der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). "Es handelt sich um laufende Ermittlungen, zu denen wir zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Informationen geben können", hieß es auf APA-Anfrage.
Am Donnerstag wurden zwei weitere Männer - ein in der Ukraine bekannter Journalist und ein Kameramann - festgenommen. Der Kameramann werde noch angehalten, der Journalist sei inzwischen wieder auf freiem Fuß, sagte Karner.
Bei dem Journalisten handelt es sich um Mychajlo Tkatsch, einen der bekanntesten Investigativjournalisten der Ukraine. Der Leiter des Investigativressorts der "Ukrajinska Prawda" habe über den geflohenen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko recherchiert, informierte das Medium.
Tkatsch sei um 4.00 Uhr früh am Freitag nach zwölf Stunden in Behördengewahrsam freigekommen, schrieb die Chefredakteurin der "Ukrajinska Prawda", Sewhil Musajewa, am Freitagvormittag auf Facebook. Der mit Tkatsch ebenso festgenommene Kameramann Jaroslaw Bondarenko sei während der Festnahme verletzt worden und habe sich "im Krankenhaus befunden". Erst in den Nachtstunden habe die Vernehmung Bondarenkos begonnen, erklärte Musajewa.
"Die Vorwürfe, die gegen unsere Kollegen während ihrer Festnahme erhoben wurden, ähneln nichts, mit dem die Redaktion früher zu tun hatte. Das wirft ernste Fragen auf", schrieb die Chefredakteurin. Sie erwartete von österreichischen Strafverfolgern Erklärungen. "Wir erwarten von den zuständigen österreichischen Behörden eine zeitnahe offizielle Stellungnahme zu den Umständen und den rechtlichen Grundlagen seiner Festnahme", erklärte der APA auch eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Wien.
"Im Zuge von anderen Ermittlungen hat sich ein Verdacht gegen zwei weitere Personen ergeben, aber nicht erhärtet", sagte Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, in Bezug auf Tkatch und Bondarenko gegenüber der APA. Eine dieser Personen sei wieder auf freiem Fuß, bei einer zweiten liefen noch Einvernahmen. Aber auch hier scheine es derzeit, dass sich der Tatverdacht nicht erhärte. Mehr könne sie dazu nicht sagen.
Mychajlo Tkatsch gilt als bekanntester Investigativjournalist der Ukraine und hat sich seit mehr als zehn Jahren insbesondere mit Recherchen einen Namen gemacht, im Zuge derer er führende ukrainische Politiker und politisch einflussreiche Geschäftsleute im öffentlichen Raum aufspürt und mit unangenehmen Fragen konfrontiert hat. Insbesondere hat er sich zu Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen sein Heimatland mit aus der Ukraine nach Europa übersiedelten oder geflohenen Amtsträgern beschäftigt. Zuletzt galt sein Interesse unter anderem dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, der sich nach Ermittlungen von ukrainischen Antikorruptionsermittlern mutmaßlich nach Wien abgesetzt hat.
