von
Trump hatte die BBC im vergangenen Dezember auf insgesamt zehn Milliarden Dollar (fast neun Milliarden Euro) verklagt - fünf Milliarden wegen Verleumdung und fünf Milliarden wegen Verstößen gegen das Verbraucherschutzgesetz, das die Menschen in Florida vor irreführenden und unlauteren Geschäftspraktiken schützen soll.
Bei Trumps Vorwürfen geht es um eine BBC-Dokumentation, die der Sender vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt hatte. In dem Film waren Ausschnitte aus Trumps Rede vom 6. Jänner 2021 derart zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstand, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol in Washington nach seiner Abwahl 2020 aufgerufen, um die offizielle Bestätigung der Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern. Es gab fünf Tote.
Die BBC hatte sich für den Vorfall entschuldigt, mehrere Führungskräfte des Senders traten zurück. Der Sender bestreitet aber, Trump tatsächlich einen Schaden zugefügt zu haben. Ob eine Verleumdung vorliegt und dem US-Präsidenten deshalb eine Entschädigung zusteht, muss nach Einschätzung des Bundesrichters Kuntz nun juristisch geklärt werden.
Trump feierte die Entscheidung am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social als "großen Sieg". Im Oktober hatte er in dem Fall allerdings einen Rückschlag erlitten: Eine Richterin aus Florida verpflichtete Trump in dem Verfahren zu einer Aussage unter Eid und setzte ihm dafür eine Frist bis zum 11. Dezember.
Trump war wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols 2023 ins Visier der US-Justiz geraten. Er wurde wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps erneutem Wahlsieg im November 2024 sah sich die Justiz dann aber gezwungen, das Strafverfahren einzustellen. Als Präsident genießt Trump eine weitreichende Immunität.