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Um den Einsparungsvorgaben im Budget zu entsprechen, werden unter anderem die Aufwendungen des Justizministeriums für Neustart in den Jahren 2027 und 2028 "nach derzeitigem Stand um jeweils circa 4,5 Prozent reduziert, was rund 2,35 Millionen Euro pro Jahr ausmachen würde", so das Ministerium dazu am Freitag zur APA. Die Details würden "derzeit in enger Abstimmung zwischen dem Verein Neustart und dem Justizministerium erarbeitet, um den Effekt für die operativen Rechtsfürsorgeleistungen so gering wie möglich zu halten". Das Ziel sei, "diese Konsolidierung möglichst durch administrative und strukturelle Anpassungen zu erreichen".
Sollten die Kürzungen tatsächlich beschlossen werden, müsse Neustart seinen Personalstand reduzieren, warnte hingegen Kohlberger. Den geplanten Kürzungen stehe ein laufend steigender Aufwand gegenüber. Die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und die gesetzlich geforderte Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Entlassungssenaten wurden dem Verein nicht abgegolten, erinnerte er. Im Bewährungshilfegesetz ist die maximale Anzahl von Personen, die eine Bewährungshelferin bzw. ein Bewährungshelfer betreut, mit 35 festgelegt. Davon müsste man sich in Anbetracht der geplanten finanziellen Ausstattung noch weiter entfernen, so Kohlberger.
Auch die Justiz müsse "einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung leisten", ihr Budget mache mit rund 2,4 Milliarden Euro rund zwei Prozent des Bundesbudgets aus, hielt das Ressort fest. Große Teile seien durch die Rechtsprechung und den Straf- und Maßnahmenvollzug gesetzlich gebunden. "Es gibt dem Grunde nach also wenig an budgetär beweglichen Anteilen, die für eine Dämpfung der Ressortausgaben in Frage kommen", hieß es.
"Uns war von Anfang an klar, dass auch wir einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten müssen. Dazu sind wir auch bereit. Die jetzigen Pläne treffen allerdings die Bewährungshilfe und damit die Kriminalitätsprävention unverhältnismäßig stark und gehen auf Kosten der Sicherheit in unserem Land", so Kohlberger. Der Verein arbeitet seit 1957 in der Straffälligenhilfe, Opferhilfe und Prävention und beschäftigt 1.750 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Für die stv. Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, sind die Kürzungen "fahrlässig": "Die Bewährungshilfe sorgt für Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, weil sie nachweislich die Rückfallquoten senkt. Anstatt daran zu arbeiten, dass die Gefängnisse entlastet werden, gefährdet die Regierung mit diesem Budget unsere Sicherheit."
