Thomas Stelzer: „Politiker müssen Probleme nicht beschreiben, sondern lösen“

Hitzewellen, eine Dürrekatastrophe – ist Ihnen in den letzten Wochen der Gedanke gekommen, die ÖVP hätte doch entschlossen Klimapolitik machen sollen?

Ich bin immer dafür, dass Politik entschlossen ist. Auch jetzt, wo es um die Hitzehilfen für die Bauern geht. Menschen leiden, da muss die Regierung einfach helfen. Da war Entschlossenheit gefragt. Das ist mir viel zu langsam gegangen.

Die ÖVP hat immer mit dem Argument gebremst, die Wirtschaft dürfe nicht unter Klimapolitik leiden. Jetzt sieht man, dass die Klimakrise Geld kostet und sich aufs BIP schlägt.

Das Klima ändert sich und man muss beides machen. Den Wirtschaftsstandort stärken, um das Geld zu verdienen, das wir für gesellschaftliche Anliegen brauchen, und es muss Klimaschutz und die Erreichung der Klimaziele geben. Das unter einen Hut zu bringen, ist die hohe Kunst.

Das Hilfspaket für die Bauern ist ein Pflaster, wendet aber keine weiteren Katastrophen ab. Was muss folgen?

Wichtig ist, dass Verfahren, etwa für neue Energieanlagen, schneller gehen. Dass diese jahrzehntelang dauern, ist kein Zustand. Dafür sind die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden. Es wird viel in erneuerbare Energie investiert, auch von privater Seite. Es kann immer mehr sein, aber ich bin dafür, dass man sieht, was schon passiert.

Was bisher von der Politik gemacht wurde, reicht offensichtlich nicht. Und die ÖVP, die seit 40 Jahren die verantwortlichen Minister stellt, hat stets gebremst: etwa bei Verbrennermotoren und bei der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen.

Es geht um den grundsätzlichen Zugang. Wir sehen, dass dort, wo man ­Innovation zulässt, wo man Unternehmen agieren lässt, der Fortschritt viel schneller geht, als wenn man über die Verbotsecke kommt. Weil Sie den Verbrenner ansprechen: E-Mobilität ist wichtig, es wird hier viel investiert, aber es ist auch wichtig, dass man andere Alternativen bei Treibstoffen zulässt. Wenn die Politik versucht, das auf einen Weg einzuengen, ist es immer schlecht. Die Politik soll das Ziel vorgeben, durchaus dahinter sein, aber die Wege dorthin offenlassen. So kommen wir schneller ans Ziel.

Der Finanzminister hat verlangt, dass das Dürrepaket gegenfinanziert wird. Daran haben die Verhandlungen länger gehakt.

Klar ist, es gibt große Schäden. Wir als Land zahlen bereits bei der Hagelversicherung mit. Aber ich habe wirklich kein Verständnis für dieses althergebrachte Spiel, dass jeder in der Koalition seine Forderungen unterbringen muss, damit man zu einer Lösung kommt. Die Leute erwarten, dass es schnell eine Lösung gibt und die Schäden abgegolten werden. Nicht diese ständige Geschäftemacherei. Das widert die Leute an.

Die Forderung nach Gegenfinanzierung ist Geschäftemacherei?

Immer stur Njet zu sagen – da sind schon ganze Regime daran gescheitert. Es muss schon auch die Fantasie bestehen, in einem Milliardenbudget Hilfe zu finden. Das muss jede Regierung und jeder Finanzminister zustande bringen.

Dass die anderen Parteien ihre Zustimmung zum Dürrepaket mit Klimagesetz junktimiert haben, liegt wohl daran, dass die ÖVP da immer gebremst hat. Jetzt war die Chance, zu einem Ergebnis zu kommen.

Wo Not ist, muss schnell geholfen werden. Da hat keiner Verständnis für politisches Geplänkel.

Im Finanzministerium gibt es eine Arbeitsgruppe, die u. a. klimaschädliche Subventionen durchleuchtet. Sollen „heilige Kühe“ wie Pendlerpauschale und Dieselprivileg fallen?

Ich bin grundsätzlich dafür, dass man sich Förderungen immer sehr genau anschaut. Sind sie noch nötig oder eine bloße Fortschreibung? Helfen sie mit etwas anzureizen oder eine Notlage zu überbrücken? Aber wenn Sie Pendler und Betriebsmittel ansprechen – man muss schon schauen, dass Wirtschaften und Arbeiten möglich sind. Das ist eine Frage der Fairness.

Von der ÖVP – auch von Ihnen – kam oft das Argument, Klimamaßnahmen müssten den Menschen zumutbar sein, sie mitnehmen, sonst würden sie nicht akzeptiert. Die Regierung hat gerade die Wehrdienstverlängerung beschlossen – ziemlich sicher nimmt das die betroffenen jungen Männer nicht mit. Oder: Vor Jahren wurde die Kapitalertragssteuer auf Sparbuchzinsen bis hinunter zum Sumsi-Sparbuch beschlossen. Das haben die Leute auch nicht super gefunden. Warum geht es da und ausgerechnet beim Klima nicht?

Politik muss entscheiden, nicht nur Probleme beschreiben oder Arbeitskreise einberufen. Das ist ein schmaler Grat. Die Politik darf nicht das Obergscheiterl sein, sondern die Bevölkerung muss Dinge verstehen und mittragen. Nicht umsonst ist die Demokratie auf Mehrheitsfindung aufgebaut, wenn man etwas erreichen will – nicht nur in Gremien, sondern auch in der Bevölkerung. Man entwickelt ein Gespür dafür, ob es eine solche Mehrheit gibt oder ob man mit seiner Sichtweise alleine bleibt.

Politik richtet sich nach Umfragen?

Nein, aber in einer Demokratie braucht es mehrheitliche Entscheidungen. Die Kehrseite der Medaille ist: Man kann es sowieso nicht allen recht machen. Durch die sozialen Medien gibt es de facto keine Entscheidung, wo man nicht gleich scharfen Gegenwind hat.

Erwarten die Leute von Politikern mehr Leadership und weniger Herumlavieren? Dafür wählt man sie.

Mit Sicherheit. Die Erwartung ist, dass Politiker nicht Probleme beschreiben, sondern sie lösen. Sie sollen das Leben besser machen.

Das ist der Vorwurf an die Regierung, die man oft hört: Es geht nichts weiter. Das ermöglicht es der FPÖ, die den Klimawandel leugnet, sich auf das Dürrethema draufzusetzen und die Unzufriedenheit zu schüren.

Das beste Mittel, um selbst als politische Kraft besser dazustehen, ist daher Entscheidungen zu treffen.

In Oberösterreich wird nächstes Jahr gewählt. Es gibt Umfragen, laut denen die FPÖ bereits auf Platz eins ist. Wie sehen Sie das Rennen?

Die Ausgangslage ist, dass die ÖVP Nummer eins ist und den Landeshauptmann stellt. Die Leute erwarten, dass wir bis

zum Ende der Periode gestalten. Wenn wir das tun, haben wir alle Chancen, wieder Erste zu werden. Zu tun gibt es genug: Kinderbetreuung, die Wirtschaft in Schwung halten, Innovationen voranzutreiben. Wenn die Leute das sehen, bin ich für die Wahl sehr zuversichtlich.

Die ÖVP verfügt sicher auch über Umfragen: Sind Sie da noch vorne?

Es ist kein Geheimnis, dass der Zustand der ÖVP auf Bundesebene, höflich gesagt, wenig hilfreich ist, und wir uns daher doppelt anstrengen müssen. Aber ich jammere nicht, sondern versuche, das Beste zu geben. Wir sehen uns, wenn auch in einem schärferen Wettbewerbswind, trotzdem vorne.

Landeshauptleute beschweren sich gern über mangelnden Rückenwind aus dem Bund. De facto gibt es aber keine Entscheidung in der ÖVP, die nicht von den Landeshauptleuten abgesegnet wurde. Also sind Sie für den Zustand mitverantwortlich.

Bei grundlegenden Personalentscheidungen und so weiter: ja. Aber das Tagesgeschäft müssen dann schon die machen, die zuständig sind.

Woran liegt es, dass die Bundesregierung in Umfragen so herumgrundelt?

Natürlich ist eine Koalition aus drei Parteien schwierig. Aber ich glaube schon, dass die ÖVP als Kanzlerpartei wieder mehr zeigen könnte, was wir aus Österreich machen wollen.

Was wäre das?

Dass wir das kleine, feine Österreich in Europa zu einem wirtschaftlichen Vorbild machen. Das hat viel mit Innovation und mit Investitionsanreizen zu tun. Wir haben alle Chancen. Die Wirtschaft stellt sich gerade um, wenn ich an den Automobilbereich denke, an den Luftfahrt- oder den Sicherheitsbereich. Wenn wir da schneller sind und die richtigen Anreize setzen, kann viel gelingen.

Politiker und Wirtschaftsvertreter klagen, wir seien bei der Innovation nicht mehr federführend, die Arbeitskosten zu hoch und es fehle an Fleiß. Zu Recht? Oder wird hier der Standort krank gejammert?

Kritikpunkte gibt es zu Recht, man braucht nur die Lohnkosten oder die Energiekosten vergleichen. Aber auf der anderen Seite haben wir auch Vorteile: Innovation, die aus Unis und Fachhochschulen kommt, gerade am Standort Oberösterreich. Wenn wir die flugs nutzen, die Leute, die wir ausbilden, im Land halten, schneller von den Forschungsergebnissen in die wirtschaftliche Umsetzung kommen, dann können wir uns einen Vorsprung erarbeiten. Weltkonzerne wie Google entscheiden sich nicht ohne Grund für den Standort Oberösterreich.

Der CEO des Weltraumunternehmens Enpulsion, eine Ausgründung der FH Wiener Neustadt, hat im NEWS-Gespräch erzählt, wie kompliziert solche Unternehmensgründungen immer noch sind. Geht das besser?

Das ist etwas, mit dem wir uns in Oberösterreich sehr beschäftigen: Wir sind Jahr für Jahr Patentweltmeister, nirgends werden so viele Erfindungen angemeldet wie hier. Aber wir müssen es hinbekommen, dass daraus Unternehmen und Jobmotoren werden. Das hat mit dem Mindset zu tun, Unternehmer werden und Risiko nehmen zu wollen. Zudem ist in Österreich die Bereitschaft unterentwickelt, privates Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Im Land haben wir eine KI-Initiative, die an diesen Themen arbeitet und Wachstum ermöglichen soll. Da wird sich zeigen, dass wir diese Unternehmen bekommen und in Oberösterreich halten können.

Sie fordern ein, die ÖVP müsse sichtbar machen, wofür sie steht. Der Politikmonitor der Uni Graz zeigt aber, dass die ÖVP in der Regierung die meisten Wahlversprechen umgesetzt hat.

Schön, wenn es so ist. Aber offenbar ist es so, dass das tägliche Getriebe, in dem immer drei Meinungen aufeinander abgestimmt werden müssen, die Klarheit überdeckt.

Die ÖVP hat ein Verkaufsproblem?

Das gehört zur Politik dazu. Da können wir sicher besser werden.

Ursprünglich galt es als Asset dieser Regierung, dass man einander Erfolge gönnt. Doch kein Königsweg?

Doch, schon. Aber man kann nicht ewig von der Beschreibung dessen leben, warum es diese Regierung gibt. Oder vom Erklären des Sparkurses. Eine Regierung ist da, um die Vorwärtsbewegung zu gestalten. Da gibt es durchaus einen Wunsch nach mehr Tempo von mir.

Auch wenn Sie von einem Wahlsieg in Oberösterreich ausgehen. Es gibt in der ÖVP die Sorge, dass ein Sieg der FPÖ einen Dominoeffekt auslösten könnte und auch Niederösterreich, Tirol oder Salzburg verloren gehen.

Sie werden verstehen, dass ich mich damit nicht beschäftige. Ich wäre ein schlechter Anführer unserer Gruppe, wenn ich darüber nachdenken würde, was ist, wenn es nicht reicht.

Es wird auch darüber diskutiert, dass bei einem solchen Szenario die Bundesregierung gesprengt würde.

Darum werden wir es nicht dazu kommen lassen.

SPÖ, NEOS und Grüne werben darum, nach der Wahl Ihr Regierungspartner zu sein, statt der FPÖ.

Ich freue mich, wenn es viele gibt, die mit uns zusammenarbeiten wollen. Durch den Proporz haben wir auch jetzt vier Parteien in der Regierung und weit über 90 Prozent der Beschlüsse fallen einstimmig. Welche Zusammenarbeit es nach der Wahl geben wird, ist offen.

Würden Sie, wenn die FPÖ Erste wird, mit den anderen Parteien eine Koalition gegen sie bilden?

Wir wollen Erste werden. Demokratie heißt Mehrheiten finden, das gilt natürlich überall.

Soll es einen Automatismus geben, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellt?

Es würde in der Verfassung stehen, wenn man das so gewollt hätte.

Bund und Länder haben in der Reformpartnerschaft u. a. über Bildung und Gesundheit verhandelt. So richtig zufrieden war am Ende aber niemand mit dem Ergebnis. Hätte man noch ein paar Runden drehen sollen?

Es war nötig, dass es endlich einmal Entscheidungen gibt. Aber für meinen Geschmack hat man am Anfang die Erwartungshaltung viel zu hoch gehängt. Da schaut dann jedes Ergebnis nicht ganz so groß aus. Auch mir schmeckt das Ergebnis nicht in allen Bereichen. Man hätte viel mehr machen können und müssen. Nun gibt es diese Einigung. Die muss aber auch umsetzt werden. Und es müssen weitere Schritte folgen.

Noch in dieser Legislaturperiode oder ist die Luft raus?

Warum nicht? Die Regierung ist ja noch einige Jahre im Amt.

Angesichts der Klimakrise: Wie blicken Sie in die Zukunft?

Auf jeden Fall mit Optimismus. Klar ist, wir haben eine Zeit voller Herausforderungen, liebgewordene Sicherheiten kommen abhanden. Beim Klima wird das gerade spürbar. Aber es gab auch schon früher schwierige Zeiten, und die Menschen erwarten von uns, dass wir einen Plan haben und danach handeln, damit das Leben gut weitergeht.

Könnte die Klimakrise nächstes Jahr wahlentscheidend werden?

Jede Herausforderung ist wahlentscheidend, weil die Leute sagen: Das sind unsere Probleme. Hat dieser Politiker eine Antwort darauf oder nicht?

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 35/2026 erschienen.