Integrationsministerin Claudia Bauer will einen Vorschlag für ein verfassungsrechtliches Verbot des Politischen Islam vorlegen. SPÖ und NEOS zeigen sich offen, Verfassungsrechtler Peter Bußjäger sieht rechtliche Hürden.
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Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) arbeitet an einem Vorschlag für das von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigte Verbot des Politischen Islam. Eine erste Punktation soll möglichst rasch an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS übermittelt werden. Als Grundlage soll das Regierungsprogramm dienen.
Bauer will das Verbot „so rasch wie möglich“ auf den Weg bringen. Das Regierungsprogramm biete „sowohl die Basis für ein Verbot als auch für ein breites begleitendes Maßnahmenpaket im Vereins- und Kultusrecht und vielen weiteren Rechtsmaterien“, erklärte sie. Wie beim Kopftuchverbot für Kinder solle die Regelung „breit und weitreichend“ aufgestellt werden.
„Wir werden den Politischen Islam und seine Organisationen in Österreich und Europa mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte Bauer. Sie bezeichnete ihn als „die größte Gefahr unserer Zeit“. Der Politische Islam stelle sich über den demokratischen Rechtsstaat und wolle Gesellschaft und Staat umbauen. Zudem richte er sich gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen sowie gegen andere Religionen.
SPÖ und NEOS offen
Die Koalitionspartner signalisierten grundsätzlich Bereitschaft, den Vorschlag zu prüfen. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte im „Ö1“-Mittagsjournal, ein Rechtsstaat und eine Demokratie müssten sich wehren, „wenn eine Religion dazu missbraucht wird, diesen Rechtsstaat und diese Demokratie anzugreifen“. Vorschläge des Koalitionspartners werde man diskutieren und „dann gemeinsam etwas in diese Richtung auch beschließen“.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty verwies allerdings auf die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Definition. Diese müsse „juristisch halten“. Man sei gespannt auf „einen legistisch umsetzbaren Vorschlag“. Gleichzeitig erklärte Shetty: „Wir sind für alles offen, das Österreich sicherer macht.“
Die NEOS wollen sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, „die Zweige der radikalislamischen Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen“.
Verfassungsrechtler sieht offene Fragen
Verfassungsrechtler Peter Bußjäger sieht die rechtliche Umsetzung skeptisch. Eine klare Definition des Begriffs Politischer Islam gebe es nicht. „Grundsätzlich stelle ich es mir schwierig vor, dieses diffuse Problem in eine Formulierung zu bringen, die rechtlich vollziehbar ist“, sagte der Experte der Universität Innsbruck gegenüber „Ö1“. Zudem gebe es bereits Gesetze, die demokratiefeindliche Aktivitäten verbieten. Daher stelle sich die Frage, welchen zusätzlichen Gewinn ein eigenes Verbot bringen würde.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte unterdessen an, Regelungen unter anderem im Vereins- und Versammlungsgesetz sowie im Symbolegesetz klarer und schärfer zu machen.
FPÖ: Antrag liegt bereits vor
Die FPÖ kritisiert das Vorhaben der Regierung. Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte, Bauer müsse „keine Punktationen erfinden, Arbeitsgruppen beschäftigen oder die nächste Schlagzeile produzieren“. Ein freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz liege bereits vor. Entsprechende Anträge habe die FPÖ wiederholt im Parlament eingebracht. Diese seien unter anderem 2020 und zuletzt im März 2026 auch mit Stimmen der ÖVP abgelehnt worden.
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach Stocker die Glaubwürdigkeit ab. Die ÖVP trage Verantwortung dafür, dass es „bis heute kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gibt“. Die Ankündigung des Kanzlers sei lediglich ein „substanzloser PR-Sager“.
DSN begrüßt Vorstoß
Unterstützung für den Vorstoß kam von DSN-Direktorin Sylvia Mayer. Das Vorgehen gegen den legalistischen Islamismus müsse „auf verschiedenen Ebenen und mit klaren Zielen erfolgen“. Gleichzeitig müsse in der Gesellschaft „ein Bewusstsein für die Gefahren“ geschaffen werden, „die der legalistische Islamismus für unsere Demokratie darstellt“. Gegenmaßnahmen müssten „in der gesamten Breite unserer gewachsenen liberalen Demokratie eingeleitet“ und der Staatsschutz bei Ermittlungsmaßnahmen unterstützt werden.
Stocker hatte das verfassungsrechtlich abgesicherte Verbot des Politischen Islam zuletzt in mehreren Interviews gefordert. Zugleich verwies er auf Probleme bei Migration und Integration. Die meisten hier lebenden Menschen würden sich „an unsere Regeln“ halten und Teil der Gesellschaft sein wollen. Man dürfe aber „nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist“.
