Leitartikel: Wer Vorbild sein will, muss sich vergleichen lassen

Es geht, wenn es gehen muss. Bei den Dürrehilfen schaltet sich der Kanzler ein, macht die Sache zur Chefsache. Plötzlich ist eine Einigung möglich. Es geht erstaunlich wenig, solange es nicht unbedingt gehen muss. Mehr als fünf Jahre nach dem Auslaufen des alten Klimaschutzgesetzes soll nun ein neues kommen. Klimaneutralität bis 2040 soll festgeschrieben werden. Wie das gelingen soll, wird ein Klimafahrplan regeln. Der kommt bis Ende 2027.

Kaum ist die Einigung da, sind auch die großen Worte wieder da. Österreich werde damit zum „Vorreiter in der Klimapolitik“, heißt es. Vorreiter. Schon wieder. Bemerkenswert ist, wie gern wir uns selbst zum Vorbild ausrufen – und wie selten wir über jene Länder sprechen, die uns tatsächlich etwas vormachen. Wer Vorbild sein will, muss sich vergleichen lassen. Solche Vergleiche sind unangenehm. Sie zeigen, wie viel zur Vorbildrolle noch fehlt.

Wie schnell Politik vom mühsamen Regieren der Gegenwart zum glänzenden Soll-Zustand wechselt, lässt sich auch bei Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer beobachten. Wir fragen, warum die Bundesregierung in den Umfragen „so herumgrundelt“. Seine Antwort: „Ich glaube schon, dass die ÖVP als Kanzlerpartei wieder mehr zeigen könnte, was wir aus Österreich machen wollen.“ Was wäre das? „Dass wir das kleine, feine Österreich in Europa zu einem wirtschaftlichen Vorbild machen.“ Vom Herumgrundeln zum wirtschaftlichen Vorbild Europas.

Natürlich muss Politik Ziele formulieren. Wer regiert, sollte eine Vorstellung davon haben, wohin dieses Land soll. Heute. Morgen. Übermorgen. Nur ist „wirtschaftliches Vorbild Europas“ noch kein Plan. Es ist das gewünschte Ergebnis eines Plans. Die Folgen erleben wir regelmäßig: Wir kennen den Namen der „Reform“, bevor wir die Reform kennen. Wir hören von der „Vorreiterrolle“, bevor feststeht, womit wir voraus sein wollen. Ein „Fahrplan“ wird zum „Durchbruch“. Eine „Einigung“ zum „Meilenstein“. Eine „Absicht“ ist überhaupt ein „klares Bekenntnis“. Gerade erst wurde aus einer möglichen, aber in weiter Ferne liegenden Budgetverbesserung eine „Reformdividende“.

Je schwieriger Regieren tatsächlich ist, desto größer wird die Versuchung, wenigstens sprachlich Entschlossenheit zu simulieren. Fast jedes politische Vorhaben wird zudem mit Versprechen verknüpft: Arbeitsplätze sichern. Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wohlstand erhalten. Daran ist nichts falsch. Nur mit dem „Wie“ tut sich Politik schwer. Wie sichert man Arbeitsplätze in einer Zeit, in der Arbeitslosigkeit steigt? Wie schützt man Wohlstand, wenn das Wirtschaftswachstum mit der Lupe zu suchen ist? Wie stärkt man Wettbewerbsfähigkeit, wenn Unternehmen über hohe Energiepreise, Lohnkosten, Bürokratie und mangelnde Planungssicherheit klagen?

Politik beginnt nicht beim gewünschten Ergebnis, sondern beim Weg dorthin. Er ist gepflastert mit Tatsachen, über die Politiker weniger gerne sprechen: Kosten. Konflikte. Prioritäten. Verlierer. Mit stolz geschwellter Brust verkündete der Klimaund Landwirtschaftsminister dieser Tage: „Wir sind nach Finnland das Land in Europa, das hier ambitioniert Klimapolitik betreiben will.“ Zwei Sätze vorher hieß es freilich noch: Klimafahrplan ja. Aber ohne Sanktionen. Und wenn es sich am Ende doch nicht ausgeht? Dann halt nicht. Was sollen Menschen mit einem politischen Versprechen anfangen, wenn bereits bei dessen Verkündung die Ausstiegsklausel mitgeliefert wird?

Dieser Kommunikationsstil trägt jedenfalls nicht dazu bei, die schlechte Stimmung im Land zu drehen. Blöd nur, dass sich Zuversicht nicht herbeireden lässt. Man kann sie auch nicht beschließen. Und schon gar nicht mit „Wir werden Vorreiter“ herstellen. Zuversicht ist das Ergebnis von Glaubwürdigkeit. Diese entsteht auch dadurch, dass man Menschen zutraut, unangenehme Wahrheiten auszuhalten: „Das kostet.“ „Das dauert.“ „Es wird Verlierer geben.“ „Wir wissen noch nicht, ob diese Maßnahme funktioniert.“

Stattdessen scheint Politik bisweilen von einem merkwürdig eindimensionalen Gegenüber – uns – auszugehen. Als würden uns ein paar positiv besetzte Begriffe genügen: Wohlstand. Sicherheit. Wettbewerbsfähigkeit. Dabei lässt sich die Wirklichkeit von diesen Begriffen nicht überdecken. Der Unternehmer kennt seine Auftragslage. Der Beschäftigte weiß, was netto übrig bleibt. Der Konsument sieht den Kassenzettel. Auch beim Klimaschutz wird am Ende jemand die Kosten tragen. Entscheidend wäre zu sagen: wer, wie viel und wofür. Genau dort beginnt die Resignation. Wieder eine Ankündigung. Wieder ein Gipfel. Wieder ein Paket. Wieder ein Fahrplan. Wieder Vorreiter. Ja eh.

Vielleicht ist das Problem gar nicht, dass Politik zu wenig Zuversicht verbreitet. Sondern dass sie Zuversicht zunehmend dort erzeugen will, wo Ergebnisse fehlen. Je schwerer Veränderungen tatsächlich zustande kommen, desto größer wird der kommunikative Wert von Zielen, Fahrplänen und Bekenntnissen. Und am Ende wird schon das Ziel als politische Leistung verkauft.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 35/2026 erschienen.