EU-Erweiterung: Wo stehen die Kandidatenländer?

Island stimmt am Samstag über einen Neustart seiner 2015 beendeten Beitrittsgespräche mit der EU ab. Ein Ja der Isländerinnen und Isländer würde ihr Land zu einem EU-Kandidatenland machen. Derzeit sitzen neun Länder offiziell im Wartezimmer Brüssels: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Ukraine und die Türkei. Kosovo ist ein potenzielles Kandidatenland. Seit der Aufnahme Kroatiens 2013 kamen keine neuen Mitglieder dazu.

Ein Land kann offizieller Kandidat werden, wenn es die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und Reformkriterien erfüllt. Dann können mit der EU die förmlichen Beitrittsverhandlungen über 35 Kapitel aufgenommen werden, die viele verschiedene Politikbereiche abdecken. Nach Abschluss der Verhandlungen und Reformen wird ein Beitrittsvertrag fertiggestellt, der von allen bestehenden EU-Mitgliedstaaten und dem Land selbst ratifiziert werden muss, bevor das Land der EU beitreten kann, erklärt das Europäische Parlament auf seiner Website.

Albanien gilt nach seinem kleinen Nachbarn Montenegro als Frontrunner auf dem Weg der sechs Westbalkanländer in die EU. Diese sitzen seit mehr als 20 Jahren auf der Wartebank nach Europa: Albaniens Beitrittsprozess startete mit dem Ansuchen auf die EU-Mitgliedschaft bereits 2009; seit März 2020 laufen die offiziellen Verhandlungen. Die albanische Regierung unter Premier Edi Rama hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2027 alle Verhandlungskapitel („Cluster“) mit der EU abzuschließen und 2030 beizutreten.

Zuletzt zeigten aber die wochenlangen Proteste gegen ein geplantes Luxus-Ferienressort rund um den Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet und die damit verbundenen Genehmigungsvergaben, dass der Weg noch nicht abgeschlossen ist. Im Zentrum der Diskussionen steht das Kapitel 27 der EU-Beitrittsgespräche zu Umweltschutz und Klimawandel. Es gilt als eines der schwierigsten, weil Albanien seine Gesetze an die EU-Umweltvorgaben anpassen muss. Die EU-Kommission hat bereits mehrfach ihre Bedenken ausgedrückt.

Für den zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, hingegen ist „der Beitritt bis 2030 längst kein Traum mehr, sondern eine reale Perspektive“. Inzwischen seien alle Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geöffnet und das erste, „welches den großen Brocken Justiz beinhaltet“, werde bereits wieder geschlossen.

Der Weg war steinig: Zwar verlieh der Europäische Rat dem Land im Dezember 2022 den Status eines Beitrittskandidaten; die zur Aufnahme der Gespräche zu erfüllenden Reformen wurden jedoch nur langsam umgesetzt. Am 21. März 2024 beschloss der EU-Gipfel offiziell die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina. Dieses hatte seinen Antrag im Februar 2016 gestellt. Seit dem Beschluss, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist der Reformprozess jedoch ins Stocken geraten.

„Die EU hat den Beitrittsprozess Bosniens als Instrument des Staatsaufbaus nach dem Krieg konzipiert und ging davon aus, dass die Aussicht auf eine Mitgliedschaft ausreichende Anreize für Reformen bieten würde. Mehr als zwei Jahrzehnte später ist der erwartete Wandel noch immer nicht abgeschlossen, und der Beitrittsprozess des Landes stagniert“, so eine Analyse des European Policy Centre (EPC).

Die EU-Kommission und das EU-Parlament forderten die politischen Führungskräfte des Landes im letzten Fortschrittsbericht auf, dringend überfällige Reformen bei der Rechtsstaatlichkeit, der Justiz und zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen.

Georgien erhielt im Dezember 2023 den Status eines Beitrittskandidaten. Es hatte ebenso wie die Ukraine selbst und Moldau wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sein Beitrittsansuchen eingebracht. Während sich laut Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung für einen EU-Beitritt ausspricht, fährt die Regierung einen prorussischen Kurs.

Im Juni 2024 erklärte der EU-Gipfel, die Beitrittsgespräche auszusetzen. Als Grund wurden die Entwicklungen in Georgien genannt, besonders das Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ erklärte im November 2024, die EU-Beitrittsgespräche bis voraussichtlich 2028 auf Eis legen zu wollen.

Die EU hat Moldau im Juni 2022 ebenfalls den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Die ersten Regierungskonferenzen wurden am 25. Juni 2024 einberufen, was den offiziellen Start der Beitrittsverhandlungen mit Moldau (als auch mit der Ukraine) bedeutete. Moldau hat Fahrpläne zur Rechtsstaatlichkeit, zur öffentlichen Verwaltung und zur Funktionsweise demokratischer Institutionen verabschiedet, die von der Kommission positiv bewertet wurden.

Das Land gehört laut Sven Mikser, zuständiger Berichterstatter des EU-Parlaments, zu den Vorreitern. Das EU-Parlament fordert die Republik nachdrücklich auf, das Tempo bei wichtigen Reformen zu beschleunigen, um ihr Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen und der EU bis 2030 beizutreten, zu erreichen.

Als der Frontrunner gilt das kleine Montenegro: Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2028 beizutreten. Sowohl Vertreter der montenegrinischen Regierung, als auch Parlamentarier der Opposition sind sich in dem Ziel „28 by 28“ einig. Die Beitrittsverhandlungen mit Podgorica laufen seit 2012. 33 Kapitel für Verhandlungen wurden dabei eröffnet, von denen 18 Kapitel bereits vorläufig abgeschlossen sind.

Die EU-Kommission sah zuletzt noch Probleme beim Kampf gegen Korruption und organisierter Kriminalität sowie beim Umweltschutz, aber es werden Fortschritte bescheinigt. Das Ziel der Regierung ist, alle Kapitel bis Ende diesen Jahres abzuschließen. Danach müssen noch die EU-Institutionen und final die EU-Länder dem Beitritt zustimmen.

Nordmazedonien hat bereits im März 2004 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, im Dezember 2005 wurde dem Land der Status eines EU-Bewerberlands verliehen. Die EU hat aber erst im Juli 2022 ihre erste Regierungskonferenz mit Nordmazedonien abgehalten, was den tatsächlichen Start der Verhandlungen bedeutet.

So lange gedauert hat es, weil Brüssel etwa die hohe Korruption und Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit anprangerte. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen wurde von den Fortschritten bei den Reformen abhängig gemacht. Das kleine Land muss immer noch einige Aufgaben machen: So fordert die EU-Kommission weitere Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte bei der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz und eine umfassende Wahlreform ein.

Das schlechteste Zeugnis unter den Kandidatenländern erhielt zuletzt Serbien, dessen Reformen zum Stillstand gekommen seien. Probleme gäbe es bei Medien- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und wegen dem Kosovo-Konflikt, so der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Auch zu enge Beziehungen zu Russland stören die EU-Annäherung. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit Jänner 2014. 22 Kapitel wurden bisher eröffnet, von denen zwei bereits vorläufig abgeschlossen sind.

Präsident Aleksandar Vučić hat im Juni nach langen Protesten seinen bevorstehenden Rücktritt angekündigt. Dessen Datum ist allerdings nach wie vor unklar. Die Regierung unter Vučić hatte das Jahr 2030 als Ziel für den EU-Beitritt genannt. Davor müssten allerdings auch noch die Beziehungen zum Kosovo normalisiert werden. Seit 2011 versuchen dies die beiden Länder in einem von der EU moderierten Dialog. Vučić hatte jedoch mehrfach erklärt, er werde die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.

In Folge des russischen Angriffskrieges hat die Ukraine Ende Februar 2022 die Mitgliedschaft in der EU offiziell beantragt, im Juni 2022 wurde sie in den Kreis der offiziellen Beitrittskandidaten aufgenommen. Ebenfalls wenige Tage nach Kriegsbeginn in der Ukraine haben auch Moldau und Georgien ein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Die EU hat die substanziellen Beitrittsgespräche mit der Ukraine diesen Juni begonnen. Zwar wurden die Beitrittsverhandlungen formal bereits im Juni 2024 eröffnet, inhaltlich hatte die ungarische Vorgängerregierung aber jeglichen Fortschritt blockiert. Die ukrainische Regierung hat das Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen. Die Kommission unterstützt dieses, unter Voraussetzung eines hohen Reformtempos.

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa immer wieder ihre Unterstützung für ein EU-Mitglied Ukraine bekräftigen, betonen zahlreiche Politikerinnen und Politiker, dass alle Kandidaten für ihre Aufnahme die gleichen Bedingungen erfüllen müssten und es keine Ausnahmen geben dürfe. In ihrer Entschließung zum Ukraine-Bericht würdigten die EU-Parlamentarier im Juni die außerordentlichen Anstrengungen des Landes zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Kriegszeiten. Sie begrüßten die Fortschritte der Ukraine bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung und pochten gleichzeitig auf eine Fortsetzung der Reformen.

Unter den derzeitigen Kandidaten ist die Türkei das Land, das sich schon am längsten um eine Mitgliedschaft in der EU bewirbt: Das Beitrittsansuchen Istanbuls wurde 1987 eingereicht, im Dezember 1999 erhielt das Land den Status eines EU-Bewerberlandes. Im Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Aufgrund der Entwicklungen in der Türkei und Rückschritten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sprach sich das EU-Parlament im November 2016 für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche aus. Der Rat folgte im Juni 2018 dieser Forderung. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurden 16 Kapitel eröffnet und eines davon vorläufig abgeschlossen.

Nurmehr ein Land ist derzeit ein potenzielles Kandidatenland: Kosovo hatte im Jahre 2008 seine Unabhängigkeit erklärt, was von zahlreichen Staaten, darunter auch die EU-Mitglieder Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern, bis heute nicht anerkannt wird. Im Dezember 2022 stellte Pristina ein EU-Beitrittsgesuch.

Der neue EU-Sonderbeauftragte Dirk Schübel für das Kosovo tritt sein Amt am 1. September 2026 an. Teil seiner Aufgaben ist es, den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina zu unterstützen, um die regionale Stabilität und gutnachbarliche Beziehungen zu fördern. Eine Lösung des Serbien-Kosovo-Konflikts gilt als eine Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft der beiden Länder.