Steiermark: 2 Jahre Landeshauptmann Kunasek – eine Bilanz

Woran lassen sich Politiker zwischen den Wahlen messen? An ihren Umfragewerten und am Budget, der „in Zahlen gegossenen Politik“. Was die Umfragen betrifft, ist der blaue Landeshauptmann Mario Kunasek in der Steiermark fein raus: Seit seinem Sieg bei der Landtagswahl 2024 hat er noch einmal rund acht Prozentpunkte zugelegt und würde bei einer Wahl heute 43 Prozent erreichen.

Weniger überzeugend ist das Landesbudget. Im Voranschlag für das Jahr 2027 ist eine Neuverschuldung von 594 Millionen Euro vorgesehen, der Gesamtschuldenstand wird sich damit auf 8,86 Milliarden Euro erhöhen. Laut dem zwischen Bund und Ländern verhandelten Stabilitätspakt, der Österreichs Staatsschulden wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP bringen soll, darf die Steiermark aber nur maximal 515 Millionen Euro neue Schulden anhäufen.

Vor der Landtagswahl am 24. November 2024 hat News Kennerinnen und Kenner der Steiermark um eine „Vermessung“ jenes Bundeslandes gebeten, das drauf und dran war, als erstes „blau“ regiert zu werden. Nun baten wir um „Neuvermessung“. Was hat sich unter Mario Kunasek bisher verändert? Ist er gekommen, um zu bleiben?

„Erfolgreiche Landeshauptleute schaffen es, die eigene Identität zur Landesidentität zu machen und umgekehrt“, sagt Politikanalyst Thomas Hofer. Michael Häupl und Erwin Pröll haben es vorgemacht, Mario Kunasek sei es nun ebenfalls gelungen, „die Landesidentität zu besetzen, sich aber wegzuducken, wenn es heikel wird. Stichwort: Gesundheitsbereich.“ Kunasek spiele mit dem Trend zu Personalisierung, gebe sich weniger hart, weniger harsch als Parteichef Herbert Kickl. „In Interviews softet er jede Kickl-Positionierung ab, wiewohl er ohne dessen Botschaften nicht dort wäre, wo er heute ist.“

Zur Befürchtung vieler, die FPÖ würde in Regierungsverantwortung jenen Gruppen zusetzen, die nicht in ihre Agenda passen, meint Hofer: „Einschnitte kommen nicht brachial, sondern subtil. Kürzungen für Sozialorganisationen begründet man mit dem allgemein notwendigen Sparkurs. Ähnliches würde ich für den Bund bei einer FPÖ-Regierung erwarten. Die Förderung für ums Überleben kämpfende Medien kann man kürzen und auf mehr Bezieher aufteilen, damit für alle weniger bleibt. Die Sozialpartnerschaft kann man Schritt für Schritt entmachten. Institutionen der Zivilgesellschaft sind oft auf öffentliche Gelder angewiesen, die man schrittweise zurückfahren kann. Das kreiert ein Klima, in dem man sich überlegt, wie hart man Kritik an der Regierung formuliert.“

Würde Mario Kunasek in den Bund wechseln, wenn die FPÖ ein freundlicheres Gesicht für Koalitionsverhandlungen sucht? „Nein“, meint Hofer, „er wird in der Steiermark bleiben, auch einen Manfred Haimbuchner in Oberösterreich und eine Marlene Svazek in Salzburg zieht es nicht nach Wien.“ Zudem kalkuliere die FPÖ für die Zeit nach der Nationalratswahl anders: „Die aktuell Handelnden der anderen Parteien sind nicht mehr da und Kickl denkt sich, wenn er 40 Prozent hat, kommt man an ihm ohnehin nicht mehr vorbei.“

Für die Zukunft Mario Kunaseks in der Steiermarkt sieht Hofer mit Blick auf die Schwäche der anderen Parteien „keinen Faktor, der seinen Erfolg auch nur annähernd bremsen könnte. Er ist erst einmal einzementiert.“ Kratzer bekommen könnte sein Image aber ausgerechnet dann, wenn die FPÖ ins Kanzleramt einzieht. „Auch Kickl wird das Budgetdefizit nicht wegbeamen und die Wirtschaft hochjazzen können. Die Höhenflüge der FPÖ durch die Unzufriedenen würden auf eine harte Probe gestellt, wenn sie nicht mehr den Bund als Sündenbock definieren kann.“

Der Regierungswechsel in der Steiermark werde im täglichen Leben nicht wahrgenommen, sagt Irmgard Griss. „Bei den Problemen hat sich nichts zum Besseren verändert. Das Defizit im Landesbudget ist zu hoch. Die Steiermark kann den Stabilitätspakt nicht einhalten. Die FPÖ hat die Wahl in erster Linie damit gewonnen, dass sie das Leitspital für den Bezirk Liezen verhindert hat. Doch die Probleme mit den kleinen Spitälern sind geblieben. Dennoch wirkt sich das nicht auf die Stimmung aus.“

Wer unzufrieden sei mit hohen Spritpreisen oder langen Wartezeiten auf Arzttermine, schreibe das der Bundesregierung zu. „Kunasek hat Manieren, ist freundlich, nett, kommt gut an bei den Leuten, ihm wird nicht die Schuld gegeben, dass sich nichts zum Besseren verändert.“ Er sei vom Typ her „Landesvater. Managertyp ist er keiner. Ich habe nicht den Eindruck, dass er eine Zukunftsvision hat und alles daransetzt, dass sie für die Steiermark Wirklichkeit wird“.

Für die anderen Parteien sei ein Aufholen schwierig, so Griss. „Ich weiß gar nicht, ob die Leute unterscheiden, ob Kunasek von der ÖVP oder von der FPÖ ist. Er trägt ja auch einen Steireranzug.“ Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom von der ÖVP „bemüht sich zwar, aber sie kommt gegen ihn nicht an. Er überstrahlt sie bei Weitem, und sie darf danebenstehen, wenn er etwas verkündet“. Auffällig sei: „Kunasek verwendet keine scharfen Worte, er ist weichgespült, ohne Ecken und Kanten. Er ist kein Kickl auf steirisch, sondern ganz im Gegenteil sehr verbindlich. Aber Kunasek erntet in der Steiermark, was Kickl sät. Die Stimmung gegen die Regierung, die Kickl schürt, nützt letztlich auch Kunasek.“

„Für den Stabilitätspakt ist die öffentliche Verschuldung von Bundesland und Gemeinden gemeinsam relevant“, erklärt Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ. „Die Steiermark weist, wenn man nur das Landesbudget heranzieht, die vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern auf. Betrachtet man Land und Gemeinden gemeinsam, hat die Steiermark die höchste ProKopf-Verschuldung.“ Mitterer weist aber auch darauf hin, dass sowohl das Land Steiermark als auch die steirischen Gemeinden beim Finanzausgleich, also der Verteilung der österreichischen Steuereinnahmen, pro Kopf merklich weniger bekommen als der Durchschnitt der Bundesländer.

Verfehle die Steiermark das im Stabilitätspakt zugewiesene Defizit, bestehe die Möglichkeit, dass andere Länder, die besser performen, das Minus ausgleichen. Zudem gebe es einen jahresübergreifenden Ausgleich. „Wenn man das Defizitziel in einem Jahr verfehlt, aber im nächsten übererfüllt, gleicht sich das bei etwaigen von der EU verhängten Sanktionen aus.“

Die Steiermark habe, so Mitterer, viele strukturschwache Regionen und Abwanderungsregionen. Zudem gebe es für die Landespolitik große Baustellen: das Gesundheitswesen etwa. „Das ist ein großer Ausgaben-Brocken mit hoher Dynamik. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diese Dynamik einzubremsen“, so Mitterer. Die Frage der Spitalszusammenlegungen war in der Steiermark wahlentscheidend. Aber: „Die Angst vor einer Abwahl darf notwendige Reformen nicht verhindern. Die Politik muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen, um langfristig eine hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Entscheidend ist, die Bevölkerung frühzeitig einzubinden und die Vorteile der Veränderungen verständlich zu vermitteln.“

Die FPÖ hat in den Umfragen von der Regierungsbeteiligung profitiert. „Interessant ist, dass die Budgetsituation, die beim Wahlverhalten auf Bundesebene ein gewichtiger Faktor ist, in der Steiermark keine Rolle spielt“, sagt die Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik. „Obwohl die Finanzlage der Steiermark schlecht ist, schadet es der FPÖ nicht. Kunasek ist es gelungen, den Landeshauptmann-Bonus zu nutzen.“ Allerdings: Dass im Budget 2027 drei Millionen Euro Ausgleichszahlungen für Musikschulen gestrichen werden, habe zu einem Aufschrei geführt. „Mich hat überrascht, dass man hier ansetzt.“

Sonst liest Praprotnik aus dem Landesbudget das, was die FPÖ im Wahlkampf angekündigt hat: „mehr Förderung für Traditionsvereine, weniger für Vereine, die das multikulturelle Zusammenleben fördern. Da hat eine politische Partei Möglichkeiten, Spielräume im Budget auszunutzen.“ Grundlegende Veränderungen im System, etwa in Richtung direkter Demokratie, sehe man hingegen nicht, weil die FPÖ dazu Akteure auf anderen politischen Ebenen oder eine Zweidrittelmehrheit im Landtag braucht. Was aus dem Wahlprogramm umgesetzt wurde: ein Ressort für Volkskultur, das beim Landeshauptmann angesiedelt ist, die Neuordnung der Zuständigkeiten für Gemeinden (früher war ein ÖVP-Regierungsmitglied für schwarze, eines von der SPÖ für rote Gemeinden zuständig) und im Gesundheitsbereich hat die FPÖ die Absage des Leitspitals durchgesetzt.

Die Macht der Blauen scheint abgesichert: „Die FPÖ hat einen doppelten Vorteil: den Landeshauptmann-Bonus und die Tatsache, dass sich die Landespolitik nie komplett vom Bundestrend lösen kann. Der Höhenflug der FPÖ im Bund ist auch ein Boost für sie in der Steiermark.“

Seit Regierungsantritt der Freiheitlichen habe es „in bestimmten Bereichen schmerzhafte Eingriffe und Kürzungen gegeben“, sagt der frühere Caritas-Präsident Franz Küberl mit Verweis auf den Sozial- und Kulturbereich sowie kleine Sportvereine. „Ich glaube, es ist ein gewisses Ziel, dass man bestimmte Kräfte besonders ärgern will und weniger Wert darauflegt, wie man in schwierigeren Umständen etwas zusammenbringt und fair miteinander redet. Man redet gar nicht mit den Leuten. Dabei wird die Steiermark auch in Zukunft exzellente Initiativen im Sozialbereich, in der Kultur und im Breitensport benötigen. Viele tausend Menschen engagieren sich in diesen Bereichen. Warum man die vor den Kopf stößt, ist mir auch strategisch nicht ersichtlich. Man wird sie ja morgen wieder brauchen. Es ist eine Politik der Nadelstiche.“

Was Küberl vermisst: „Dass man im Sozialbereich klug, präzise und schnell für Leute arbeitet, die in Schwierigkeiten sind. Das dafür nötige Grundmaß an sozialer Redlichkeit und Empfindsamkeit muss noch gelernt werden.“ Für ihn ist die FPÖ noch nicht im Regierungsmodus angekommen. „Der Unterschied zwischen Opposition und Regierung ist ja, dass man nicht mehr nur seine eigenen 40 Prozent Wähler befriedigt, sondern für die hundert Prozent der Bevölkerung da sein muss. Die FPÖ ist in gewisser Weise immer noch Opposition in der Regierung, weil sie die Aufgaben, die sie hat, noch nicht erfüllt.“

Landeshauptmann Mario Kunasek habe „noch nicht zu erkennen gegeben, was eigentlich sein Bild der Zukunft der Steiermark ist. Wenn es darum geht, dass alle Bewohner dieses Landes in eine vernünftige Zukunft gehen können, sehe ich wenig Kontur“. Und sein Auftreten? „Ich frage mich: Ist er wirklich so nett? Oder ist er ein Schauspieler?“

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 45/2026 erschienen.