Leitartikel: Das Glück und Unglück der Grünen

Zur Feierstunde „40 Jahre grüne Politik im Parlament“ hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Festredner angesagt. Er würde – lädt man ihn ein – wohl auch zu Jubiläen anderer Parteien kommen. Er hält aber nicht nur das höchste Amt im Staat, er ist der größte politische Erfolg der Grünen. Sie hatten Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl 2016 als Kandidaten aufgestellt, und er hat es in die Hofburg geschafft.

Die Partei war danach finanziell, personell und auch, was ihren inneren Frieden betrifft, erschöpft. Schon im Jahr darauf, bei der Nationalratswahl 2017, folgte die schwerste Niederlage der Ökopartei: Sie scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde.

Nach der Wahl 2019 hatte die Truppe um Werner Kogler Oberwasser: Rückkehr in den Nationalrat mit 13,9 Prozent der Stimmen, dem besten Nationalratswahlergebnis der grünen Geschichte. Erstmals in der Bundesregierung mit der ÖVP unter Sebastian Kurz. Spuren hat man in dieser türkis-grünen Koalition hinterlassen: sachpolitisch etwa mit dem Klimaticket oder – zum Ärger der ÖVP – mit der entscheidenden Stimme für das EU-Renaturierungsgesetz. Parteipolitisch, indem man den türkisen Star Kurz, in dessen Umfeld sich Skandale manifestierten (Stichwort: Inseratenaffäre), zum Rücktritt brachte.

Wie viel oder wenig kann eine Partei, die auf Bundesebene bisher nicht über 14 Prozent der Stimmen hinausgekommen ist, bewirken? Misst man das an ihrem Hauptthema Klima- und Umweltschutz, sind die Zahlen noch nicht erfreulich. In den letzten 40 Jahren stieg die Temperatur weltweit um 0,9 Grad, in Österreich, das als Binnenland deutlich stärker von diesem Faktor der Klimakrise betroffen ist, um rund zwei Grad. Gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter soll die weltweite Klimaerwärmung unter zwei Grad bleiben. Während man global noch unter dieser Marke ist, liegt Österreich mit 3,1 Grad darüber.

Bei den Emissionen, ein Treiber der Klimakrise, lag Österreich 1990, soweit lässt sich die Kurve beim Umweltbundesamt zurückverfolgen, bei 79 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Im Jahr 2024 waren es 66,6 Millionen Tonnen. Die Reduktion fiel in die Zeit grüner Regierungsverantwortung. Danach wurde ein Anstieg auf 67,3 Millionen Tonnen verzeichnet. Beim Bodenverbrauch, angestrebt ist ein Maximum von 2,5 Hektar pro Tag, liegt Österreich mit 6,5 Hektar deutlich schlechter, aber besser als in den Jahren 2019 bis 2022, wo 10,9 Hektar pro Tag verbaut wurden. Kann man das Nicht-Erreichen solcher Ziele den Grünen anlasten? Nein. Höchstens in dem Sinn, dass sie bei Wahlen nicht den ganz großen Erfolg schaffen, um an einen größeren Hebel zu kommen.

Deutlich sind die Spuren, die die Grünen hinterlassen haben, wenn es um Gesellschaftspolitik, um Minderheitenrechte im Parlament oder ihre Mitwirkung bei Untersuchungsausschüssen geht. Da konnten sich Kogler, die mittlerweile verstorbene Gabriela Moser, Peter Pilz und heute Nina Tomaselli ein „Aufdecker“-Image erarbeiten.

Wie viel sich politisch erreichen lässt, hängt auch von den anderen Parteien ab. Die haben ihre Strategie gegenüber den Grünen und der Klimapolitik insgesamt über die Jahre verändert bis verschärft.

SPÖ und ÖVP nahmen die neuen, kleinen Grünen anfangs nicht ernst. In den 1980er-Jahren war die Macht im Land zwischen Rot und Schwarz, Politik und Sozialpartnern klar verteilt. Dass die Grünen aus der Protestbewegung gegen das Kraftwerk Hainburg entstanden – und dieses nach der Aubesetzung verhindert wurde –, war ein Ärgernis für die Baugewerkschafter und damit die SPÖ. Es zeigte das Potenzial, das Naturund Umweltschutz damals hatten, aber in der SPÖ glaubte man noch lange, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem zu dienen, in dem man mit Bauvorhaben die Wirtschaft ankurbelte.

In der ÖVP gab es damals grün-affine Einsprengsel. Othmar Karas engagierte sich gegen das Kraftwerk Hainburg, Josef Riegler begründete die Idee der ökosozialen Marktwirtschaft, und im Zweifel zählte parteiintern oft die Meinung des Wirtschaftsbundes. ÖVP-Landwirtschaftsminister waren im Nebenerwerb Umweltminister und drehten das Thema Richtung Lifestyle und Genuss im Bioland. Polit-Strategen nahmen die Grünen aber auch früh ins Visier und ver­passten ihnen das Image der „Haschtrafikanten“ und das der Verbotspartei – beides trifft nicht zu.

Als angetrieben durch die Fridays-for-­Future-Bewegung Sympathien für Klimafragen groß wurden, wurde der Gegenwind, auch angetrieben durch die FPÖ, noch größer: Für sie und weite Teile der ÖVP ist alles, was grün wirkt, von Übel. Was erreicht wurde, will man auf nationaler und auf europäischer Ebene zurückdrehen, zu ambitionierte Klimapolitik schade der Wirtschaft.

Diese Abgrenzung könnte der grünen Partei in ihren nächsten (40?) Jahren im Parlament aber auch helfen: Forscher vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) haben herausgefunden, dass Menschen in Österreich und Europa nach einem Hitzejahr mehr Bereitschaft zeigen, Grüne zu wählen. Sie können also zulegen. Das ist ihr Glück und Unglück zugleich.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 45/2026 erschienen.