Die Zerfallserscheinungen der ÖVP

Befürchtungen, dass es die Koalition infolge der Turbulenzen in der SPÖ zerreißen könnte, waren nicht unbegründet, als Anfang Oktober bekannt wurde, wie die Ablöse von Andreas Babler als Parteivorsitzendem und Vizekanzler erfolgen soll: Über Monate hinweg.

Die Parteiarbeit üben zunächst – geschäftsführend – Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher aus, erst Anfang 2027 könnten beide Funktionen an Finanzminister Markus Marterbauer gehen. Wer vorerst das Sagen hat, wirkt ungewiss.

Es scheint aber auch nebensächlich zu sein: Sozialdemokraten treten so geschlossen auf wie schon lange nicht mehr. Selbst Michael Ludwig (Wien) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) ziehen an einem Strang. In der Vergangenheit waren sie immer wieder aneinandergeraten.

In der Regierung unterstützt die Partei gerne auch einmal ÖVP-Wünsche wie das „Zukunftsdepot“. Sollte Marterbauer Vizekanzler werden, dürfte sich das kaum ändern. Er ist an der schwarz-roten Zusammenarbeit höchst interessiert, gibt es doch keine Alternative für ihn; Blau-Rot schließt er aus.

Gefahr für die Zusammenarbeit, an der auch die NEOS beteiligt sind, geht vielmehr von der ÖVP aus. Bundeskanzler Christian Stocker hat seine Partei weniger denn je im Griff. Einen Wahlerfolg, geschweige denn eine Aussicht auf einen solchen, die ihn stark machen könnte, hat er nicht vorzuweisen. Mehr und mehr Ländervertreter aus seinen Reihen hadern daher mit ihm bzw. der von ihm geführten Koalition, die nach ihrem Geschmack „wegen der SPÖ“ zu sehr nach Mitte-links ausgerichtet ist.

Zu denen, die das tun, zählt die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner. Aber auch der bisher eher zurückhaltende Vorarlberger Markus Wallner. Im Widerspruch zu dem, was in der Koalition vereinbart ist, drängt er etwa auf eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Und stärker noch der Tiroler Anton Mattle, der sich dem anschließt und sich aus Sorge, bei der Landtagswahl in einem Jahr abzustürzen, mit seiner Landespartei absetzt von der Bundesorganisation. Signal: „Wir haben nichts zu tun mit ihr.“

Das ist mehr als ein „Marketing-Schmäh“, wie manche sagen. Es ist eine Zerfallserscheinung: Stocker kann nicht mehr garantieren, dass seine „Freunde“ aus Tirol mitwirken an dem, was in Wien ansteht. Macht das Schule, droht die Koalition die Mehrheit im Nationalrat zu verlieren.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 44/2026 erschienen.