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Kopf zog im ORF-Radio einen Vergleich zu einer Haus-Dämmung: "Dann hast du Mehrkosten bei der Umstellung, bei der Dämmung, und anschließend Minderkosten bei der Heizung", sagte der Chef des Arbeitsmarktservices (AMS) im Ö1-Morgenjournal.
Für nicht notwendig hält Kopf das vom Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zuletzt geforderte Drücken einer "Pausetaste" - laut ORF aber sehr wohl Klarstellungen und Abstimmungen mit dem Integrationsfonds und den Bundesländern. Kompliziert werden könnte es laut Kopf bei Verwaltungs- und Kontrollpflichten und etwa auch bei der Berechnung von Zuschlägen: "Natürlich wird es komplizierter, als wenn ich eben dasselbe zahle, aber mit dem eindeutigen Motiv und auch dem Ziel einer verstärkten Qualifikation und Erwerbsintegration. Das halte ich für sehr sinnvoll, diese Komplexitätserhöhung. Aber sie braucht eben Vorbereitungszeit und auch gute Gesetze."
Zu den geplanten Arbeitsanreizen - die volle Höhe der Sozialhilfe solle es ja nur geben, wer einerseits Sprachkurse absolviert und andererseits Bemühungen um die Arbeitsmarktintegration nachweist - sagte Kopf: "Ich glaube, die meisten Menschen wollen arbeiten, vielleicht manche nicht zu den Konditionen, die der Markt anbietet." Jene, die arbeiten wollen und sich bemühen, "die wollen wir noch besser, noch rascher unterstützen als bisher". Bei den anderen werde man schauen, "dass wir sie motivieren".
Er sei der Ansicht, dass ein Staat, "der so stark fördert und unterstützt", auch "fordern" könne bei der Integration. Man habe im System der Sozialhilfe "auch Inaktivitätsfallen gehabt", meinte der AMS-Chef. "Wir haben da und dort Leuten zu lange vielleicht auch zu viel Geld gezahlt."
Neben eindringlichen Warnungen von Hilfsorganisationen vor einer Verschärfung der Armut durch die Reformpläne - die Caritas sprach gar von einem "Tabubruch" - kam in den Stellungnahmen zum Gesetz vor allem scharfe Kritik aus den Bundesländern, die Mehrkosten fürchten. Einige - etwa Oberösterreich und Wien - brachten auch das Auslösen des sogenannten Konsultationsmechanismus ins Spiel, sollten die Pläne wie vorgesehen umgesetzt werden. Wiens Sozialstadtrat Hacker erklärte am Montag, er gehe davon aus, "dass der Bund jetzt hoffentlich vernünftigerweise noch einmal die Pausetaste drückt und alle offenen Fragen einer gründlichen Diskussion zuführt". Die Regierung wies dies tags darauf allerdings zurück.
Im Sozialministerium kommt es laut APA-Informationen am Donnerstag und Freitag zu weiteren Abstimmungen zwischen Bund und Ländern auf Beamtenebene. Konkrete Details dazu waren vorerst nicht zu erfahren.
Schwachstellen im Entwurf sieht man indes im wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria, wie mehrere Tageszeitungen am Donnerstag berichteten. Die Kürzungen würden sich vor allem in Wien nicht im erwarteten Ausmaß niederschlagen, der Spielraum der Bundesländer sei weiterhin enorm. So könnten bei Sozialhilfebeziehern mit fünf Kindern die Unterschiede je nach Wohnort bis zu 640 Euro monatlich betragen. Das Einkommen einer Familie mit elf Kindern in Wien sinke beim neuen Modell etwa lediglich von 9.000 Euro auf dann rund 8.000 Euro netto, weil durch die Senkung der Sozialleistungen im Gegenzug die Mietbeihilfe der Familie steige.
