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Dass die parlamentarische Interpellation nicht nur für bereits abgeschlossene Verfahren gelten soll, war in der Begutachtung einer der wesentlichen Kritikpunkte am ersten Gesetzesentwurf. Im neuen Vorschlag wird dieser Modus erneut verteidigt: "Es versteht sich von selbst, dass die Kontrolltätigkeit des Nationalrates und des Bundesrates auch die Tätigkeit aller nachgeordneten staatsanwaltschaftlichen Behörden umfasst und daher auch Auskünfte über die Tätigkeit der nachgeordneten staatsanwaltlichen Behörden verlangt werden können und beantwortet werden müssen", wird in den Erläuterungen klargestellt.
Entgegengekommen ist man den Kritikerinnen und Kritikern bei der geplanten Amtsdauer: Die Funktionsdauer der neuen unabhängigen Weisungsspitze - bisher stand die Justizministerin ganz oben - soll nun neun Jahre betragen. Vom Bundespräsidenten bestellt werden sollen die drei Mitglieder des Kollegialorgans sowie ihre Stellvertretung allerdings - aller Kritik zum Trotz - weiterhin auf Vorschlag des Nationalrats. Auch auf andere wesentliche Kritikpunkte wurde im neuen Entwurf inhaltlich nicht eingegangen.
Standesvertretungen aus der Justiz hatten schon bei Ankündigung des neuen Gesetzesvorschlags am Dienstag bemängelt, dass zentrale Kritikpunkte wie Wahlmodus, laufende Kontrolle durch das Parlament und Zusammensetzung der zehnköpfigen Auswahlkommission aus Justizvertretern, Rechtsanwälten oder Universitätsprofessorinnen völlig ignoriert worden seien. Es blieben damit genau jene Mechanismen unverändert, die die Unabhängigkeit der Ermittlungen gefährdeten.
Auch die Grünen, um deren Zustimmung die Regierungsparteien für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat bemüht sind, haben am Mittwoch dringend weitere Verbesserungen eingemahnt. Justizsprecherin Alma Zadić kritisierte per Aussendung, dass Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) offenbar "einen unfertigen Entwurf" mit lediglich minimalen Änderungen ins Parlament geschickt habe. Das sei "demokratiepolitisch völlig inakzeptabel". Es sei immer noch offen, wer die Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft, die innerhalb der Bundesstaatsanwaltschaft laut Entwurf alle drei Jahre wechseln soll, bestellen und wie politische Einflussnahme ausgeschlossen werden soll. Außerdem fehle eine klare gesetzliche Absicherung gegen politischen Einblick oder Einflussnahme in laufende Ermittlungen.
