AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt: Wie geht es jetzt weiter?

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent klar gewonnen. Für eine Alleinregierung reicht das Ergebnis nicht. Zugleich gibt es derzeit keine erkennbare Konstellation, die eine Regierungsbildung ohne die AfD einfach machen würde. Während in Magdeburg die Suche nach einer Mehrheit beginnt, wird in Berlin bereits über die Folgen für Friedrich Merz und die CDU diskutiert.

Die AfD kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf knapp 44 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis von 2021. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht den Regierungsauftrag und will als erster Regierungschef der AfD in einem Bundesland an die Macht kommen.

Für eine Alleinregierung reicht das Ergebnis allerdings nicht. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht gut 17 Prozent. Linke, Grüne und SPD liegen jeweils bei rund neun Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft mit gut fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit steht das Bundesland vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Rechnerisch wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD nur möglich, wenn CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW zusammenarbeiten. Eine Zusammenarbeit von fünf Parteien wäre allerdings äußerst kompliziert.

Hinzu kommen politische Grenzen. Die CDU hat per Parteitagsbeschluss sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Eine informelle Zusammenarbeit mit der Linken wäre dort zwar grundsätzlich vorstellbar, allerdings nur bei inhaltlichen Zugeständnissen. Das BSW wiederum war mit dem Anspruch in den Wahlkampf gegangen, die CDU abzulösen. Eine klassische Koalition ohne die AfD zeichnet sich deshalb derzeit nicht ab.

Siegmund sieht den Regierungsauftrag dennoch bei seiner Partei. Einen natürlichen Koalitionspartner, mit dem sich grundsätzliche Fragen wie die Migrationspolitik angehen ließen, sieht er derzeit zwar nicht. Gleichzeitig setzt er darauf, dass sich einzelne Abgeordnete oder Parteien nach der Wahl bewegen könnten.

„Gibt es einzelne Abgeordnete, die das doch möglich machen sollten?“, fragte Siegmund am Wahlabend. „Gibt es irgendwo eine Partei, die den eigenen Kurswechsel herbeiführt?“

Seit Monaten gibt es zudem Spekulationen über mögliche Übertritte von CDU-Abgeordneten zur AfD. Einzelne AfD-Politiker haben von Gesprächen berichtet. Namen nannten sie nicht, Belege für solche Gespräche gibt es nicht. Für mögliche Überläufer wäre zudem mit erheblichem öffentlichem Druck zu rechnen.

Eine weitere Möglichkeit führt über das BSW. Die Partei hatte vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, zugleich aber dafür plädiert, die sogenannte Brandmauer einzureißen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat einen „politischen Neuanfang“ ins Spiel gebracht.

Inhaltlich gibt es Überschneidungen zwischen BSW und AfD, etwa bei der Migrationspolitik und beim Ruf nach einer Rückkehr zu billigem Gas aus Russland. Bei Teilen der Bildungs- und Wirtschaftspolitik der AfD gibt es dagegen Vorbehalte des BSW. Am Wahlabend stellte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali allerdings klar: „Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.“

Das BSW schlägt stattdessen einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll – ausdrücklich auch mit Stimmen der AfD. Für dieses Modell gibt es bislang keine Unterstützung einer anderen Partei.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte ebenfalls eine Minderheitsregierung ins Spiel, die sich beispielsweise vom BSW dulden lassen könnte. Siegmund selbst scheint eine solche Konstruktion jedoch nicht anzustreben. Für den Fall, dass sich keine tragfähige Lösung findet, stellte er sogar Neuwahlen in Aussicht: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“ Seine Partei sieht er darauf vorbereitet. Siegmund sagte, seine Regierungsmannschaft stehe bereits seit Monaten.

Zunächst läuft allerdings das parlamentarische Verfahren an. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober. Mit diesem Tag enden auch die Amtszeiten von Ministerpräsident und Ministern. Sie müssen ihre Aufgaben jedoch weiterführen, bis ihre Nachfolger im Amt sind.

In der ersten Sitzung übernimmt zunächst der Alterspräsident die Leitung. Danach wird der neue Landtagspräsident gewählt. Die stärkste Fraktion hat nach der Geschäftsordnung zunächst das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Auch für die drei Vizepräsidenten schlagen die drei stärksten Fraktionen jeweils Kandidaten vor.

Eine in diesem Jahr verabschiedete Parlamentsreform verändert das Verfahren allerdings: Das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion gilt nur im ersten Wahlgang. Scheitert dieser, können ab dem zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten aufstellen. Kommt auch dann keine Mehrheit zustande, folgen weitere Wahlgänge.

Auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten gibt es keine feste Frist, bis wann ein Kandidat gewählt werden muss. Abgeordnete und Fraktionen können selbst entscheiden, wann sie einen Wahlantrag einreichen. Sobald mindestens ein Antrag vorliegt, kommt die Wahl auf die Tagesordnung der nächsten erreichbaren Landtagssitzung.

Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Scheitert die Wahl, muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann keine Wahl zustande, muss der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage entscheiden, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird.

Wird eine vorzeitige Beendigung nicht mit der Mehrheit der Mitglieder beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Verfahren eröffnet damit mehrere Möglichkeiten für die kommenden Wochen – und macht zugleich deutlich, dass das Wahlergebnis nicht automatisch in eine Regierungsbildung mündet.

Auch für die CDU beginnt nach dem Wahlergebnis eine schwierige Phase. Die Partei kommt nur noch auf gut 17 Prozent und hat ihr Ergebnis von 2021 damit halbiert. Erste Rücktrittsforderungen gibt es bereits. Am Montag tagt der CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt. Dort dürfte auch die Zukunft von Sven Schulze eine Rolle spielen. Der CDU-Spitzenkandidat hatte sich im Wahlkampf wiederholt darüber beklagt, dass die Bundespolitik seinen Wahlkampf überlagert habe.

Eine geplante Sitzung des CDU-Bundespräsidiums in Magdeburg wurde kurz vor der Wahl abgesagt. Bei den beiden Wahlkampfbesuchen von Bundeskanzler Friedrich Merz in Quedlinburg und Leuna gab es keinen direkten Kontakt mit Wählern, sondern lediglich kurze Statements für Journalisten ohne Fragemöglichkeit.

Die Frage, wie es mit Schulze politisch weitergeht, könnte sich nun stellen. Gleichzeitig erspart ihm das Wahlergebnis möglicherweise eine andere schwierige Debatte: die Frage nach einem Umgang der CDU mit der Linken. Denn selbst CDU, SPD und Grüne hätten nach den letzten Hochrechnungen keine Mehrheit – auch nicht bei einer Tolerierung durch die Linke. Das BSW hatte eine Wahl Schulzes zum Ministerpräsidenten bereits vor der Wahl ausgeschlossen.

Die Folgen des Wahlergebnisses reichen allerdings über Sachsen-Anhalt hinaus. Für die Bundes-CDU ist das Ergebnis ein Rückschlag. Die AfD hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt, während die CDU auf weniger als 20 Prozent kommt.

Friedrich Merz verfolgte die Entwicklung am Wahlabend rund sechs Stunden lang mit Vertretern der Parteiführung und des Bundeskabinetts in der CDU-Zentrale in Berlin. Als er um 22.16 Uhr die Parteizentrale verließ, lag das endgültige Ergebnis noch nicht vor. Dass die CDU deutlich schlechter abgeschnitten hatte als erwartet, war zu diesem Zeitpunkt aber bereits absehbar.

Die Einordnung übernahm an diesem Abend Generalsekretärin Franziska Hoppermann. "In jedem Fall ist es ein sehr schweres Ergebnis für uns und macht auch was mit uns als Christdemokraten", sagte sie. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach von einer "Zäsur".

Die Frage nach der Verantwortung für das CDU-Ergebnis dürfte auch die Bundespartei beschäftigen. Merz wird dabei innerhalb der eigenen Partei mitverantwortlich gemacht werden. Der Kanzler könnte argumentieren, dass die politische Mitte dem Druck von rechts außen nun erst recht standhalten müsse. Eine Selbstzerlegung der Mitte würde aus seiner Sicht der AfD zusätzlich nutzen. Das Wahlergebnis könnte damit auch dazu führen, dass der Zusammenhalt der schwarz-roten Bundesregierung stärker betont wird.

Für Merz kommt die Niederlage zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Seine Autorität gilt innerhalb der CDU als angeschlagen. Bereits vor der Sommerpause hatte es Unmut über seine Personalentscheidungen in der Partei gegeben.

Die SPD kann das Ergebnis in Sachsen-Anhalt dagegen zunächst als Entlastung verbuchen. Sie lag zuletzt in Sorge, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, erreicht nun aber mehr als neun Prozent und damit sogar leichte Gewinne. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte in der ARD: „Das ist erstmal für uns ein wichtiges Zeichen, dass mit der SPD zu rechnen ist.“

Auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht einen politischen Auftrag für die Bundespartei: „Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“ Konkret könnten aus Sicht der SPD umstrittene Themen der Bundesregierung erneut auf den Tisch kommen. Genannt werden unter anderem Rente, Pflege und die Verteilung von Mitteln. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat innerhalb der SPD für Kritik gesorgt.

Gleichzeitig besteht für die Sozialdemokraten ein Risiko: Wenn sie den Koalitionspartner CDU zu stark beschädigen, fällt das auch auf die gemeinsame Bundesregierung zurück. Diese steht ohnehin im Ruf, sich häufig über politische Fragen zu streiten.

Der Blick richtet sich deshalb bereits auf die nächsten Landtagswahlen. Am 20. September wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die CDU unter die 10-Prozent-Marke und auf Platz vier fallen. Auch dort könnte sich bei einer Regierungsbildung ohne die AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen.

Für Merz könnten die Ergebnisse deshalb erneut zur innerparteilichen Bewährungsprobe werden. Bei einem schlechten Abschneiden könnte auch die Debatte über einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung wieder aufkommen. Umgekehrt sind andere Szenarien möglich: In Mecklenburg-Vorpommern könnte es für Rot-Rot-Grün reichen, während der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Wahl gewinnt und Regierender Bürgermeister wird. Ein solcher Ausgang würde den Druck auf Merz verringern.

Trotz des Wahldebakels der CDU in Sachsen-Anhalt gilt ein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Bundesregierung zunächst als unwahrscheinlich. Der Grund ist auch strategischer Natur: Bei einer Neuwahl könnte die AfD weiter gestärkt werden. Gleichzeitig würde eine Regierungsbildung nach einem solchen Ergebnis noch schwieriger.

Damit führt das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zunächst zu zwei offenen Fragen: Wer regiert künftig in Magdeburg – und wie stark verändert der AfD-Erfolg die politische Statik in Berlin? Eine Antwort darauf wird sich erst in den kommenden Wochen abzeichnen.