Ungarn: Wie Peter Magyar das System Orbán mit dessen eigenen Waffen schlägt

„Mit einer Zweidrittelmehrheit können Sie in Ungarn alles ändern. Sie können den Namen des Landes ändern“, sagte der Politologe Zsolt Enyedi vor der Parlamentswahl in Ungarn halb im Scherz einer österreichischen Journalistenschar.

Und: Zwei Drittel der Mandate sind in kaum einem Land mit parlamentarischer Demokratie so leicht zu erreichen wie in Ungarn. Dafür hat Viktor Orbán gesorgt. Weil er seiner Fidesz die Verfassungsmehrheit einbetonieren wollte, führte er ein System ein, das dem Wahlsieger unverhältnismäßig viele Mandate zukommen lässt.

Magyars Tisza profitiert nun von diesem System. Obwohl sie bei der Wahl im April nur gut 53 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, kann sie mit Verfassungsmehrheit durchregieren.

Magyarország heißt das Land noch immer. Magyar und Tisza nutzten ihre Macht bisher vor allem dafür, mit dem alten System aufzuräumen. Vielen könne es dabei gar nicht schnell genug gehen, sagt Enyedi heute. Diskutiert worden sei etwa ein Verfassungszusatz, der alle Fidesz-Besetzungen wichtiger Positionen für ungültig erklärt, „weil das Regime an sich verfassungswidrig oder zumindest problematisch war, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft“.

Dazu kam es nicht. Trotzdem beschloss das nun Tisza-dominierte Parlament seit der Wahl gleich zwei weitreichende Verfassungsänderungen. Die darin enthaltenen Bestimmungen verbannen Viktor Orbán und viele seiner Parteifreunde faktisch aus der Politik. Ministerpräsidenten dürfen nun in Ungarn nur noch maximal acht Jahre im Amt bleiben, also einmal wiedergewählt werden. Für Abgeordnete gilt eine Grenze von zwölf Jahren. Alle Legislaturperioden seit 1990 einbezogen.

„Das ist gewissermaßen eine Weltneuheit. In parlamentarischen Systemen sieht man solche Limits normalerweise nicht“, sagt Politologe Enyedi im News-Interview. Das neue Gesetz sei mehr als eine bloße „Lex Orbán“. Es vermittle auch die Botschaft, dass Péter Magyar kein zweiter Orbán sei und, wie dieser, jahrzehntelang an der Macht bleiben würde. Und dasselbe gelte für die Abgeordneten von Tisza, die auch nur Politiker auf Zeit sein würden.

Die Tisza-Regierung nutzte ihre Verfassungsmehrheit auch, um von der Orbán-Regierung eingesetztes Personal loszuwerden. Allen voran Staatspräsident Tamás Sulyok. Der ungarische Präsident wird nicht wie etwa in Österreich direkt vom Volk, sondern alle fünf Jahre vom Parlament gewählt.

Péter Magyar forderte Sulyok nach seinem Wahlsieg mehrfach zum Rücktritt auf. Sulyok weigerte sich. Magyar griff daraufhin Mitte Juli zur Brechstange – und setzte Sulyok per Verfassungsgesetz ab. Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer führt seitdem interimsmäßig seine Amtsgeschäfte Ein radikaler Schritt, der die Kritik von Human Rights Watch und Amnesty International auf sich zog. „Ungarns neue Regierung hat das Mandat, den während 16 Jahren Fidesz am Rechtsstaat angerichteten Schaden wiedergutzumachen“, sagt etwa Benjamin Ward von Human Rights Watch. Wer die Rechtsstaatlichkeit reparieren wolle, müsse sich an rechtsstaatliche Regeln halten – dazu gehöre auch eine angemessene Konsultationsfrist bei weitreichenden Verfassungsänderungen. Und die sei mit nur fünf Tagen zu kurz gewesen.

Eigentlich kannte die ungarische Verfassung bereits ein Verfahren für die Absetzung des Staatspräsidenten. Ein Fünftel der Abgeordneten kann es initiieren. Dann entscheidet das Parlament mit Zweidrittelmehrheit, ob der politische Wille zur Absetzung gegeben ist. Als Nächstes ist das Verfassungsgericht am Zug. Es soll den Präsidenten anhören und dann ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit über dessen Schicksal entscheiden.

Das Verfassungsgericht ist seit den Umbauten der Justiz während der Orbán-Jahre politisch besetzt. Die Fidesz-Regierung änderte das Bestellungsverfahren für die Höchstrichter, sodass nicht mehr eine paritätisch besetzte Kommission, sondern das Parlament die Richter bestellte. Fidesz erhöhte außerdem die Zahl der Höchstrichter von elf auf 15 und füllte die zusätzlichen Sitze mit Loyalisten. Auch die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs legte Fidesz in die Hände der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit.

Im Jahr 2025 wählte die Fidesz etwa Péter Polt zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Polt war einer der Gründer der Partei und langjähriger Vorsitzender, später wurde er Generalstaatsanwalt. Als solcher wurde er immer wieder dafür kritisiert, im Sinne der Regierung zu handeln und Verfahren gegen Fidesz-Politiker einzustellen. Seine Ernennung zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wurde damit Sinnbild für die Aushöhlung der Gewaltenteilung, die zu heftiger Kritik seitens der EU-Kommission führte und zum Einfrieren von EU-Geldern beitrug.

Polt und vier weitere Verfassungsrichter entfernte Tisza mit der Verfassungsnovelle von Mitte Juli ebenfalls aus ihrem Amt. Dafür führte die Regierung eine bereits bis 2013 gültige Regelung wieder ein, wonach Verfassungsrichter mit Erreichen des 70. Lebensjahres automatisch in den Ruhestand gehen.

„Man könnte argumentieren, dass das, was in Ungarn geschieht, außerhalb des Rahmens dessen liegt, was in einer konstitutionellen Demokratie normal ist“, sagt Enyedi. „Manche dieser Maßnahmen sind sehr drastisch.“ Nutzt Péter Magyar gar Orbáns Playbook gegen dessen eigenes System?

Nein, sagt Politologe Enyedi. „Die spezifischen Lösungen sind andere. Sie haben eine wichtige Zutat: Begrenzung.“ Neben den bereits erwähnten Begrenzungen für die Amtszeiten von Politikern hat Enyedi dafür ein weiteres Beispiel parat: Das neue Gremium für die Leitung der ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, dass es aus neun Personen bestehen soll. Drei von der Regierungsfraktion, drei von der Opposition und drei unabhängige Experten.

„Das ist sehr großzügig von Tisza, die aktuell bei knapp 60 Prozent in den Meinungsumfragen steht und über 70 Prozent der Parlamentssitze hält.“ Es zeige, dass Tisza nach Lösungen suche, die Macht der Regierung nach dem Prinzip der „Checks and Balances“ zu begrenzen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien hatten sich unter Orbán einen Ruf als Regierungssprachrohr erarbeitet. Magyar verordnete einen radikalen Schnitt: Eine Zwangspause für alle öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen. „Sie haben nachts gelogen, sie haben tagsüber gelogen, sie haben über jeden verfügbaren Kanal gelogen. Das ist nun vorbei“, schrieb Magyar dazu auf Facebook.

Der 24-Stunden-Nachrichtensender M1 zeigte Anfang Juli stundenlang ein Standbild mit folgender Nachricht: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben! Die öffentlich-rechtlichen Medien werden jetzt umgestaltet, damit sie künftig unabhängig und glaubwürdig sind. Die Nachrichtenübertragung ist vorübergehend unterbrochen. Bitte bleiben Sie bei uns!“

Seitdem läuft auf M1 und anderen Sendern nur noch Unterhaltung. Dass Magyar diese Entscheidung überhaupt treffen konnte, zeigt, wie abhängig von der Regierung diese Medien im von Orbán geschaffenen System sind.

Bisweilen sorgt Magyar aber auch für Kritik. Für viele erinnert sein Auftreten immer noch an das eines Wahlkämpfers. „Péter Magyar ist ein sehr impulsiver, aggressiver Charakter“, sagt Enyedi. Häufig trete er dabei auf wie ein Tyrann, und das missfalle immer mehr Menschen. Im Wahlkampf sei das weniger ein Problem gewesen. Von einem Ministerpräsidenten würden sich viele aber ein besonneneres Auftreten wünschen.

Ein Beispiel dafür: die missglückte Ernennung von Judit Polgár zur neuen Präsidentin. Polgár gilt als größte Schachspielerin aller Zeiten, sie schaffte es mehrfach in die geschlechterübergreifende Top Ten der Welt. Kürzlich widmete Netflix der heute 50-Jährigen eine Dokumentation.

Zunächst versprachen Magyar und Tisza nach der Absetzung des Orbán-nahen Präsidenten Tamás Sulyok einen öffentlichen Konsultationsprozess für die Ernennung seiner Nachfolge. Nach wenigen Tagen preschte Magyar jedoch vor und präsentierte Polgár als seine Wunschkandidatin – die prompt ablehnte. Sie sagte, sie habe „nicht die Kraft, eine gespaltene Nation zu einen“.

Eine Umfrage des Instituts Medián für die Wochenzeitung HVG ergab, dass zwei Drittel der Ungarn und 60 Prozent der Tisza-Wähler mit dem Prozess zur Auswahl von Polgár unzufrieden waren, und nur 33 Prozent sie für eine geeignete Kandidatin hielten.

„Da ist wirklich alles schiefgelaufen“, sagt Enyedi. Nicht nur die Art und Weise, wie Magyar damit sein Versprechen der Einbindung der Öffentlichkeit gebrochen hatte. Auch die Personalie Polgár sei umstritten gewesen. Manche hätten ihre fehlende politische Vorerfahrung kritisiert, während sich vor allem von rechter bis rechtsextremer Seite auch israelkritische bis antisemitische Stimmen in den Diskurs mischten – Polgár spricht immer wieder offen über ihre jüdische Herkunft und ihre vom Holocaust geprägte Familiengeschichte.

Hoffnung macht Enyedi allerdings Magyars Umgang mit der Episode. Im scharfen Kontrast zu Viktor Orbán, der nie einen Fehler eingestanden habe, nahm Magyar die Sache sofort auf seine Kappe. Er habe sich in seiner „Begeisterung“ zu Kommunikationsfehlern hinreißen lassen, schrieb er in einem Facebook-Post nach Polgárs Absage. „Die Verantwortung für die Fehler liegt ausschließlich bei mir.“

Mittlerweile hat Tisza eine Alternativlösung gefunden: András Baka soll neuer Präsident werden. Der 73-jährige Jurist und ehemalige Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof war 2011 von der Fidesz-Regierung als Präsident des Obersten Gerichtshofs abgesetzt worden, nachdem er Kritik an Orbáns umfangreicher Justizreform geübt hatte. Wie lange Baka im Amt bleiben wird, ist fraglich. Denn Tisza will schon bald eine neue Verfassung schreiben. Dabei könnte auch die Position des Präsidenten oder der Präsidentin gestärkt werden – etwa durch eine Direktwahl.

Tisza versprach eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung in die Ausarbeitung der neuen Verfassung. „Da kommen sie auch nicht mehr heraus“, sagt Enyedi – das zeige auch die Causa Judit Polgár. Und das könnte noch zum Problem werden. Es gebe keine Beispiele für eine Verfassung, bei der die Bevölkerung vom Anfang bis zum Ende mitgewirkt habe. „Sie müssen das also sehr genau planen, und selbst dann kann viel schiefgehen.“

Darauf dürfte vor allem einer hoffen: Viktor Orbán. Auch wenn er in letzter Zeit durch Abwesenheit auffiel. Mitte Juli postete Orbán zwar anlässlich der Pläne zur Absetzung von Präsident Sulyok auf Facebook einen „Nachruf“ auf die ungarische Demokratie. Da war er aber schon unterwegs in die USA, um sich dort die Halbfinalspiele und das Finale der Fußball-WM anzuschauen – was in ungarischen Medien erwartungsgemäß für spöttische Reaktionen sorgte.

Politisch erledigt sei Orbán aber noch nicht, sagt Politologe Enyedi. Seine Partei Fidesz sei zwar deutlich geschrumpft, mehrere langjährige Wegbegleiter hätten die Politik verlassen, etwa Ex-Außenminister Péter Szijjártó mit seinem umstrittenen Wechsel zum chinesischen Autobauer BYD. Trotzdem sei Fidesz noch die zweitgrößte Partei im Land und Orbán habe nach wie vor seine Anhänger.

Auch wenn Orbán selbst nicht mehr antreten darf, hält Enyedi es deshalb für möglich, dass er im Hintergrund die Strippen für einen neuen Rechtsblock zieht. Helfen könnte ihm dabei ausgerechnet das Reformprogramm von Tisza, das durch die Begrenzung der Regierungsmacht der Opposition mehr politisches Gewicht verschaffen dürfte.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 33+34/2026 erschienen.