Wahl in Sachsen-Anhalt: Deutschlands Anfang vom Ende?

Den Kardinalfehler der CDU im sachsen-anhaltischen Wahlkampf muss man nicht lange suchen. Der Spitzenkandidat der Regierungspartei ruft ihn sogar jedem zu: „Mit mir gibt es keine Experimente“, heißt es auf einem Bild, das den Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) zeigt. Wie man mitten in einer der tiefgreifendsten Krisen der Bundesrepublik Deutschland ein solches Bekenntnis zum Beharren als zentrale Wahlkampfbotschaft ablegen kann, muss nach dem Wahltag vielleicht mal ein Berater der Union erklären.

Dagegen sieht es gerade nicht so aus, als müssten sich nach dem 6. September auch die Strategen der AfD erklären. „Alles ist möglich.“ Das ist die Kernbotschaft der Partei und ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in einem Landtagswahlkampf, an dessen Ende eine Art Schicksalswahl für ganz Deutschland stehen wird.

Und das, obwohl nicht mal drei Prozent der Deutschen in Sachsen-Anhalt leben und nicht mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik dort erwirtschaftet werden. Dennoch starrt das ganze Land gerade in einer Mischung aus Nervosität, Angst und sogar Panik auf das ostdeutsche Bundesland. Denn nach zahlreichen übereinstimmenden Umfragen werden die knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigten der AfD Ende dieser Woche nicht nur einen haushohen Wahlsieg bescheren, sondern womöglich sogar eine absolute Mehrheit.

Damit könnte die deutsche FPÖ-Schwester in Magdeburg die Staatskanzlei und alle Ministerien übernehmen und durchregieren. Zäsur ist ein zu kleiner Begrifffür dieses Szenario. Zwar zogen mit NPD (heute: „Die Heimat“), Republikanern oder DVU bereits rechtsextreme Parteien auch in westdeutsche Landesparlamente ein und auch die AfD wurde mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke in Thüringen schon stärkste Kraft. Doch eine Regierungsbeteiligung oder gar eine Alleinregierung gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie und nirgends.

„Nie wieder!“ So lautet ein bundesrepublikanisches Mantra. „Wehret den Anfängen!“, ist ein anderes. Wenn die AfD „alles ist möglich“ sagt, kommt es zur Kollision. Siegmunds Wahlkampfslogan mag vordergründig auf die Zukunft zielen. Doch wenn Rechtsextremisten so formulieren, ist auch der Anspruch enthalten, die Geschichte der Bundesrepublik nach 1945 einer Revision zu unterziehen.

Dass die AfD eine geschichtspolitische Schubumkehr anstrebt, kann jeder wissen. Ihr heutiger Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sagte 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1.000-jährigen Geschichte.“ Sein politischer Ziehsohn Björn Höcke, der von Thüringen aus die dauernde Radikalisierung der Gesamtpartei vorantreibt, setzte bereits 2017 den Ton: „Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute“, sagte Höcke und schließlich: „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“

Trotz – und teilweise wegen – dieser Tabubrüche haben sich die Kräfteverhältnisse in Deutschland massiv verschoben: 2017 zog die AfD mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag, vergangenes Jahr holte sie 20,8 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Mittlerweile führt sie sogar bundesweite Umfragen deutlich an. Im Osten Deutschlands hat sich die AfD als Spitzenreiterin in allen Umfragen schon lange etabliert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat allerdings in Mecklenburg-Vorpommern noch Restchancen, mit ihrer SPD die AfD abzufangen – in dem Küstenland wird zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt gewählt. Doch ganz generell gilt: Im Osten hat der Mut die Seiten gewechselt. Rechtsextreme dominieren Dörfer und Regionen, die Alltagskultur ist schamlos rechtsextrem. Der Widerstand ebbt ab.

Hauptfeind der AfD und ihrer Anhänger ist nicht die deutsche Linke. Natürlich werden Linke, Sozialdemokraten und erst recht Grüne als Gegner betrachtet – doch bis zum Hass reichende Verachtung zieht die CDU auf sich. Vordergründig geht es um Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015, das Verbrennerverbot oder den Atomausstieg. Die Union wird pauschal für den Niedergang des Landes verantwortlich gemacht. Als populäre wie falsche Erzählung hat sich festgesetzt, dass die CDU in der Merkel-Ära ihre Identität verraten habe, links geworden sei und dass man bei der AfD doch nichts anderes anbiete als die Programmatik zu ­Zeiten Helmut Kohls. Selbst manch tief verunsicherter Unionsfunktionär glaubt das.

Dabei zielt die AfD nicht auf die Überwindung des Merkel-Erbes. Die Rechtsextremen wollen weit mehr. Sie wollen an die Substanz der Bundesrepublik Deutschland. Es geht nicht um Merkel, es geht um den Gründungskanzler der Bundesrepublik und Unions-Übervater Konrad Adenauer. Es geht um die Überwindung der Prinzipien der alten Bundesrepublik – es geht um die Westbindung, die NATO, das Verhältnis zu Russland und um die Frage, ob sich Deutschland dahin entwickeln soll, wo Viktor Orbán bis vor wenigen Monaten Ungarn steuerte.

Deshalb versetzt der Umfrageerfolg samt drohendem Wahlsieg im Kleinstland Sachsen-Anhalt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsmächtigste Land der Europäischen Union so in Panik.

Mit kalter Entschlossenheit und punktuellen Furor geht die AfD zu Werke. Das offenbart ein Blick ins „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt, wo unter der Überschrift „Deutsch denken!“ mit dem Bauhaus abgerechnet wird – ausgerechnet: Denn gerade das Bauhaus aus der Kleinstadt Dessau ist DER Exportschlager des Landes. Den Prinzipien der Design- und Architekturschule folgen die einflussreichsten und bedeutendsten Baumeister der Welt. Apple-Gründer Steve Jobs ließ die Produkte des Konzerns nach ihnen entwickeln und bauen. Bis heute steckt ein wenig Sachsen-Anhalt in jedem MacBook. Deshalb ist auch die amtierende Landesregierung stolz drauf und nutzt das Bauhaus für eine Kampagne, um das Image des Landes zu verbessern.

Und was meint die AfD: „Dass eine Landesregierung angesichts der Überfülle an großer deutscher Geschichte zu keinem anderen Stoff als einer umstrittenen Architekturschule greift, ist selbst schon ein deutliches Zeichen der Identitätsstörung, die wir kritisieren und die wir heilen werden.“ Zuletzt wurde das Bauhaus übrigens von den Nazis drangsaliert. Als diese noch vor Hitler in Berlin die Macht in Dessau errangen, veranlassten sie die Schließung dort. Am Ausweichstandort Berlin musste Ludwig Mies van der Rohe 1933 kurz nach Hitlers Machtergreifung aufgeben. Dass der Leitautor des Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt, ein Mann namens Hans-Thomas Tillschneider, dem Bauhaus „entartetes Bauen“ vorwirft, passt in die Traditionslinie.

Jetzt erst recht! Die AfD versteht es, diese Stimmung in Sachsen-Anhalt zu erzeugen. Die Enthemmung fällt in eine Zeit der tiefen allgemeinen Verunsicherung, die weit über Sachsen-Anhalt hinausgeht. Friedrich Merz regiert mit seiner Koalition aus CDU/CSU und SPD handwerklich mangelhaft und kommunikativ ungelenk. Kein deutscher Bundeskanzler war so unbeliebt wie er. Doch das ist nur ein Teil der Misere. Mit Russlands Volleinmarsch in die Ukraine und Donald Trumps Wiederwahl in Washing­ton brach das Dreisäulenmodell zusammen, auf dem der große ökonomische Erfolg der Ära Merkel beruhte:

1. Vergleichsweise günstige Rohstoffe aus Russland

2. Verdammt günstige Sicherheit aus den USA

3. Export-Absatz ohne Ende beim russischen Verbündeten China

Gerade das Verhältnis der AfD zu Russland sorgt in Deutschlands Sicherheitsbehörden für große Nervosität. Wie die FPÖ unterhält die Partei enge Beziehungen nach Moskau. Bundestags- und Landtagsabgeordnete reisen immer mal wieder dorthin oder nach Sankt Petersburg, um sich mit Paladinen aus der russischen Kleptokratie rund um den Kriegsherren Wladimir Putin zu treffen. Ginge es nach der AfD, würde auch der noch intakte Strang von Nord Stream 2 in Betrieb genommen. Sachsen-Anhalts Kulturpolitiker Tillschneider schaute gar auf einem Empfang in der russischen Botschaft anlässlich des Geburtstags Putins vorbei.

Deshalb befürchten Innenminister aller Länder und des Bundes nicht weniger als Kollaboration mit Russland, wenn die AfD erst mal in einer Landesregierung ist – mit dramatischen Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur des ganzen Landes. So tauschen sich Bundespolizei und Landespolizeien untereinander genauso aus wie alle Landesverfassungsschutzämter mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dieses System aus Verbunddatenbanken ist jedoch nicht darauf ausgelegt, dass der Gegner auf einmal dabei ist. Und deshalb befürchten Sicherheitsexperten nicht nur die Weitergabe sensibler Daten an russische Stellen, sondern auch an die Kundschaft der Sicherheitsbehörden. Was, wenn die AfD Extremisten warnt, die im Visier von Ermittlern sind? Und was, wenn die AfD die Staatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt missbraucht? Die weisungsgebundenen Anklagebehörden können auch außerhalb ihrer Bundeslandgrenzen ermitteln und Durchsuchungsbeschlüsse beantragen.

All die düsteren Szenarien wollen so gar nicht zum Protagonisten des sich abzeichnenden AfD-Erfolgs passen. Ulrich Siegmund zieht den Wahlkampf nicht mit Pathos und Nationalromantik auf wie sein Parteikamerad Björn Höcke, sondern inszeniert sich als jovialer Schwiegersohntyp. Dass in seinem Umfeld Leute mit Bezügen zu verbotenen Neonaziorganisationen sind, kümmert kaum jemanden. Es braucht die Schamlosigkeit nicht unbedingt, wenn sich in Sachsen-Anhalt sowieso kaum noch jemand über so etwas aufregt.

Aus dem Ausland betrachtet, mag die Aufregung über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung hysterisch wirken. Mit Giorgia Meloni regiert eine Postfaschistin relativ geräuscharm Italien ohne dass das Land die EU gesprengt oder sich in eine totalitären Staat verwandelt hätte. In Ungarn wurde sogar eine Autokratie abgewählt – einfach so. Über die FPÖ muss ein Deutscher hier keine Worte verlieren.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“ titelte Der Spiegel jüngst und zeigte dazu Ulrich Siegmund. Das Cover signiert der Porträtierte seitdem. Die Botschaft: Eure Regeln aus der alten Bundesrepublik gelten nicht mehr – mindestens nicht in Sachsen-Anhalt. Nun gilt: „Alles ist möglich.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 36/2026 erschienen.