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Überraschung ist der Zuspruch aus den Landesparteien freilich keiner, haben doch die Landesparteivorsitzenden - bis auf Doskozil - gestern nach der Krisensitzung SPÖ-Chef Babler zu seinem Statement begleitet, ebenso wie Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Gemeinsam lauschte man dem von Babler vorgetragenen, zuvor erzielten Kompromiss, um nicht zuletzt Einigkeit zu signalisieren.
Die nicht ganz unkomplizierte Lösung sieht vor, dass sich Babler auf Raten zurückziehen wird. Bis zumindest Jahresende will er Vizekanzler bleiben, ehe er an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) übergibt, der sich derzeit noch der Heilung seiner Krebserkrankung widmet. Mit Beginn des Jahres soll es zudem zu einem interimistischen Wechsel an der Parteispitze kommen hin zu Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzender Holzleitner. Ein außerordentlicher Parteitag im Frühling soll dann die oder den künftige(n) Vorsitzende(n) bestimmen.
Doskozil hielt sich am Montag mit Kritik zurück. Er will aber erst in die Gremien der Bundespartei, in denen er aktuell nicht vertreten ist, zurückkehren, wenn Babler diesen nicht mehr angehört. Die jetzt getroffene Vereinbarung soll "eine Chance bekommen", hieß es aus Doskozils Büro am Montag auf APA-Anfrage.
Der Landeshauptmann habe in der Sitzung am Sonntag zugesagt, den "mühsam zustande gekommenen Kompromiss nicht durch öffentliche Kritik zu konterkarieren". Die nun getroffene Vereinbarung soll eine Chance bekommen. In die Parteigremien werde Doskozil dann zurückkehren, "wenn die anvisierte personelle Neuaufstellung vollständig abgeschlossen ist und Andi Babler diesen nicht mehr angehört". Am Rande einer Pressekonferenz am Montag in Bad Tatzmannsdorf erklärte Doskozil, man habe in der Sitzung den "kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden". Diesen Prozess werde er nun nicht stören oder negativ beeinflussen: "Dazu gibt es mein Commitment." Der Prozess werde mehrere Monate dauern. Die Arbeit und Stabilität auf Bundesregierungsebene sieht er dadurch nicht beeinflusst, zumal die Mannschaft auch gleich bleibe. Dass die SPÖ Lust auf eine Neuwahl hätte, diesen Wunsch hätte er nicht vernommen, meinte Doskozil.
Die Sozialdemokratie erlebe eine Zeit der Schwäche, die man nun gemeinsam durchleben müsse. Offen sei, ob die ÖVP diese Situation parteitaktisch ausnutzt: "Ein paar Nadelstiche wird sie schon setzen", meinte der Landeshauptmann. Gefragt, ob Zeiler bei dem gestrigen Treffen noch ein Thema war, erklärte Doskozil, seine bereits bekannte - ablehnende - Meinung habe sich bestätigt und diese werde von neun Landesorganisationen vertreten. Dass er als einziger Landesparteichef nicht an der Pressekonferenz mit Babler teilgenommen hatte, erklärte Doskozil mit der nötigen Vorbereitung auf die heutige Klausur der rot-grünen Landesregierung im Burgenland. Weiter kommentieren wollte er die nun gefundene Lösung für den Bundesparteivorsitz nicht. Eine eigene Kandidatur für die Position "steht derzeit nicht im Raum".
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher hält das Ergebnis vom Sonntag nicht für eine "absolute Vorzeigelösung, aber es war unter den gegebenen Rahmenbedingungen der einzig machbare Schritt, um den Dauerkonflikt und die Blockade innerhalb der SPÖ zu beenden". Dieser "mühevolle Kompromiss ist zumindest eine Chance, um die gestern von den Landesparteivorsitzenden hart erbauten Brücken zu erhalten und der SPÖ wieder Ordnung und Handlungsfähigkeit zu geben. Das Ziel muss jetzt ganz klar sein, nämlich endlich wieder für die Bevölkerung da zu sein und sich nicht mehr mit Egos und Befindlichkeiten zu beschäftigen." Wenn alle neun Länder, die FSG und die SPÖ-Frauen an einem Strang ziehen, bringe das Stabilität. Die Verhältnisse im Bund seien nun sortiert.
Expliziter war das Wohlwollen in den anderen Ländern. "Der Erneuerungsprozess wurde gestartet", sagte Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner am Montag auf APA-Anfrage, der im Vorfeld das Treffen der Landeschefs eingefordert hatte. Die am Sonntag präsentierte Vorgangsweise in der SPÖ bewertete er "positiv": "Diese neue Einigkeit in der SPÖ, wenn Länder, Gewerkschaften und Frauen mit einer Stimme sprechen, das hat eine Wucht, die ich in den letzten Jahren vermisst habe." Um diese Einigkeit zu erhalten, müsse man genannte Parteiakteure zusammenbringen, die Namen dafür seien genannt worden: Finanzminister Marterbauer, Klubobmann Kucher, Frauenministerin Holzleitner. "Da gibt es absolutes Vertrauen und Loyalität." Vielleicht werde das in der momentanen Lage nicht von allen so bewertet, Parteikenner würden das aber wissen. Es sei mindestens zehn Jahre her, dass alle Länderchefs in eine Richtung gearbeitet hätten.
Fellner sieht noch "das eine oder andere Fragezeichen" bezüglich des Prozesses, das werde sich aber im Laufe der nächsten Woche klären. "Der erste Schritt ist gesetzt, weitere müssen folgen." In Richtung der Koalitionspartner ÖVP und NEOS bekräftigt Fellner: "Wir sind ein stabiler Koalitionspartner." Es werde sich nicht viel verändern im roten Regierungsteam, nur wenige Kompetenzverschiebungen. Für die Bundesregierung bedeute dies keinen Grund für Unsicherheit, sondern ein Signal für Kontinuität. Auf die Frage, ob Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner Ankündigung, den roten Chefsessel übernehmen zu wollen, die aktuellen Entwicklungen losgetreten hatte, noch Thema sei, meinte Fellner: "Zeiler war auch gestern ein Randthema."
Salzburgs SPÖ-Landesparteichef Peter Eder zeigte sich mit dem "Kompromiss einverstanden". Die Basis für einen geordneten Übergang sei Sonntagabend gelegt worden. Vor allem habe ihn die "Geschlossenheit in der SPÖ überzeugt". Allerdings meinte er, dass sich die SPÖ bei Themenblöcken wie Teuerung, Pflege, Wohnen und Migration von "links in die Mitte bewegen" müsse. Trotz Erkrankung sei Marterbauer für ihn "derzeit der beste Kandidat", die SPÖ zu führen, er sei ein "Brückenbauer", meinte Eder, der in dem Zusammenhang auf seine eigene Krebserkrankung vor drei Jahren verwies.
Oberösterreichs SPÖ-Parteichef Martin Winkler begrüßte in einer Aussendung ebenfalls die Lösung um die künftige Aufstellung der Bundespartei. Es sei ein klarer und geordneter Weg für die kommenden Monate vereinbart worden. Die von allen Parteispitzen getragene Lösung "ist wichtig. Die Personaldebatte hat in den vergangenen Wochen schon zu viel Raum eingenommen", sagte er. Winkler gab sich zuversichtlich, dass "nach dem Bundesparteitag im Frühjahr 2027 die SPÖ gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen" werde. Er appellierte an die Genossen, "jetzt zusammenzuhalten, nach vorne zu schauen", meinte Oberösterreichs Landesparteivorsitzender, der im Herbst 2027 in seinem Bundesland eine Wahl zu schlagen hat.
Auch in Niederösterreich sah man ein wichtiges Signal für eine gute Zukunft der SPÖ. "Die Veränderung war notwendig, es wurden Gräben zugeschüttet und Ruhe in die Partei gebracht", betonte SPNÖ-Chef Landesrat Sven Hergovich: "Wir sind guten Mutes, dass wir nun in eine geeintere und bessere Zukunft gehen können." Andreas Babler habe mit seinem Rückzug die Türe für eine gemeinsame Veränderung aufgemacht, "dafür gebührt ihm Respekt". Mit Marterbauer, Holzleitner und Kucher habe die SPÖ "drei hervorragende Personen gefunden", die die SPÖ nun in "ruhigere Zeiten führen", hieß es in einem schriftlichen Statement.
Tirols SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth sprach sich unterdessen am Montag gegenüber der APA dafür aus, dass Marterbauer beim Bundesparteitag im kommenden Frühjahr auch den Parteivorsitz übernimmt. Dies sei der "klare Wunsch" der Tiroler SPÖ. Ansonsten zeigte sich Wohlgemuth mit dem Ergebnis des sonntäglichen Treffens zufrieden. Es sei "Klarheit geschaffen" worden. Die Bundesländer hätten "gemeinsam mit dem Bund, den SPÖ-Frauen und der Gewerkschaft Verantwortung übernommen und einen geordneten Übergang sowie eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung vereinbart." Marterbauer habe als künftiger Vizekanzler seine "volle Unterstützung und Loyalität".
Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter hoffte, dass die Führungsdebatte mit den gestrigen Entscheidungen ein Ende findet. Allen sei wichtig gewesen, einen Kompromiss und einen guten, statutenkonformen Übergang zu finden. Man habe nun nach innen wie außen ein Signal gesendet, dass die Bundesregierung stabil sei. Es gelte, möglichst rasch zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren und wichtige Themen für die Menschen voranzutreiben, betonte Leiter. Andreas Babler seien nun zwei profunde Persönlichkeiten zur Seite gestellt, die den Übergang mitorganisierten. Dass Marterbauer die Position des Vizekanzlers übernehme, sei der Wunsch aller Teilnehmenden gewesen. Er sei froh, dass Marterbauer zugestimmt habe, diese Position im Jänner zu übernehmen. Zudem sei für die SPÖ wichtig, dass alle Länderparteivertreter in die Gremien zurückkehren werden.
Von einer "derzeit schwierigen Situation für die Sozialdemokratie" sprach Wolfgang Kocevar, Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV). Es sei gut, dass alle zusammengekommen seien, auch aus den Ländern, um eine klare Entscheidung zu treffen. Nun müsse man sich wieder intensiv um die Aufgaben in der Bundesregierung und im Nationalrat kümmern, denn die Situation habe "niemandem gutgetan". Er traue dem Dreier-Vorstand eine gute Organisation zu, es müsse aber spätestens im Frühjahr geklärt sein, "wer künftig die Gesamtverantwortung übernimmt".
Wiens SPÖ-Landesvorsitzender und Bürgermeister Michael Ludwig berichtete am Montag, dass es in der SPÖ einen starken Wunsch nach Veränderung gegeben habe. "Dem haben wir Rechnung getragen", betonte er im Gespräch mit Medienvertretern. Er zeigte sich erfreut, dass in der Sitzung mit allen Landesparteichefs, der FSG und den SPÖ-Frauen gemeinsam mit Babler ein Weg gefunden worden sei, wie eine Neuaufstellung aussehen könne.
"Selbstverständlich wollen wir Rücksicht nehmen auf den Genesungsprozess von Markus Marterbauer", beteuerte Ludwig: "Politik ist wichtig, aber Menschlichkeit ist noch wichtiger." Man wolle ihm Zeit geben, wieder gesund zu werden, darum habe man auch eine Lösung gewählt, die erst im kommenden Jahr einen Wechsel vorsehe. Der Bürgermeister verwies darauf, dass Marterbauer zu den beliebtesten Politikern in Österreich zählt. Wichtig sei, dass sichergestellt werde, dass es Stabilität in der Bundesregierung gebe, betonte Ludwig: "Von daher gibt es keine Überraschungen für die Koalitionspartner auf Bundesebene."
Darüber spekulieren, ob Gerhard Zeiler seine Ambitionen zur Übernahme des Parteivorsitzes weiter vorantreibt, wollte der Wiener SPÖ-Chef nicht. "Das obliegt ihm natürlich als Person. Nach den gestrigen Gesprächen halte ich das allerdings nicht für zweckmäßig. Es hat hier keine sehr starke Stimmung gegeben, die ihn unterstützen würde auf diesem Weg." Man solle seine Leistungen als Manager durchaus schätzen. "Er ist ja jetzt erst vor Kurzem ausgezeichnet worden, auch in der USA. Er hat großartige Verdienste in der Medienwelt", sagte Ludwig. Er sehe aber keine Chance, dass er eine Funktion in der SPÖ übernehmen könne.
Positiv äußerte sich am Montag Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ): "Am Sonntag ist eine Entscheidung für einen geordneten Übergang getroffen worden. Damit gibt es einen klaren Rahmen und einen Fahrplan für die nächsten Schritte", erklärte sie gegenüber der APA in einem schriftlichen Statement.
Unterschiedliche Meinungen würden zu einer lebendigen Partei gehören. "Entscheidend ist, dass am Ende gemeinsam entschieden und gemeinsam gearbeitet wird. In diesem Sinne ist es für mich auch ein gutes und zukunftsweisendes Signal, dass alle Landesparteivorsitzenden wieder in den gemeinsamen Gremien vertreten sind."
Jetzt müsse man als Sozialdemokratie "den Blick weiter nach vorne richten". "Und auch für die Bundesregierung ist das ein klares Signal: Die politische Arbeit geht weiter."
