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Überraschung ist der Zuspruch aus den Landesparteien freilich keiner, haben doch die Landesparteivorsitzenden - bis auf Doskozil - gestern nach der Krisensitzung SPÖ-Chef Babler zu seinem Statement begleitet, ebenso wie Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Gemeinsam lauschte man dem von Babler vorgetragenen, zuvor erzielten Kompromiss, um nicht zuletzt Einigkeit zu signalisieren.
Die nicht ganz unkomplizierte Lösung sieht vor, dass sich Babler auf Raten zurückziehen wird. Bis zumindest Jahresende will er Vizekanzler bleiben, ehe er an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) übergibt, der sich derzeit noch der Heilung seiner Krebserkrankung widmet. Mit Beginn des Jahres soll es zudem zu einem interimistischen Wechsel an der Parteispitze kommen hin zu Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzender Holzleitner. Ein außerordentlicher Parteitag im Frühling soll dann die oder den künftige(n) Vorsitzende(n) bestimmen.
Doskozil hielt sich am Montag mit Kritik zurück. Er will aber erst in die Gremien der Bundespartei, in denen er aktuell nicht vertreten ist, zurückkehren, wenn Babler diesen nicht mehr angehört. Die jetzt getroffene Vereinbarung soll "eine Chance bekommen", hieß es aus Doskozils Büro am Montag auf APA-Anfrage.
Der Landeshauptmann habe in der Sitzung am Sonntag zugesagt, den "mühsam zustande gekommenen Kompromiss nicht durch öffentliche Kritik zu konterkarieren". Die nun getroffene Vereinbarung soll eine Chance bekommen. In die Parteigremien werde Doskozil dann zurückkehren, "wenn die anvisierte personelle Neuaufstellung vollständig abgeschlossen ist und Andi Babler diesen nicht mehr angehört".
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher hält das Ergebnis vom Sonntag nicht für eine "absolute Vorzeigelösung, aber es war unter den gegebenen Rahmenbedingungen der einzig machbare Schritt, um den Dauerkonflikt und die Blockade innerhalb der SPÖ zu beenden". Dieser "mühevolle Kompromiss ist zumindest eine Chance, um die gestern von den Landesparteivorsitzenden hart erbauten Brücken zu erhalten und der SPÖ wieder Ordnung und Handlungsfähigkeit zu geben. Das Ziel muss jetzt ganz klar sein, nämlich endlich wieder für die Bevölkerung da zu sein und sich nicht mehr mit Egos und Befindlichkeiten zu beschäftigen." Wenn alle neun Länder, die FSG und die SPÖ-Frauen an einem Strang ziehen, bringe das Stabilität. Die Verhältnisse im Bund seien nun sortiert.
Expliziter war das Wohlwollen in den anderen Ländern. "Der Erneuerungsprozess wurde gestartet", sagte Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner am Montag auf APA-Anfrage, der im Vorfeld das Treffen der Landeschefs eingefordert hatte. Die am Sonntag präsentierte Vorgangsweise in der SPÖ bewertete er "positiv": "Diese neue Einigkeit in der SPÖ, wenn Länder, Gewerkschaften und Frauen mit einer Stimme sprechen, das hat eine Wucht, die ich in den letzten Jahren vermisst habe." Um diese Einigkeit zu erhalten, müsse man genannte Parteiakteure zusammenbringen, die Namen dafür seien genannt worden: Finanzminister Marterbauer, Klubobmann Kucher, Frauenministerin Holzleitner. "Da gibt es absolutes Vertrauen und Loyalität." Vielleicht werde das in der momentanen Lage nicht von allen so bewertet, Parteikenner würden das aber wissen. Es sei mindestens zehn Jahre her, dass alle Länderchefs in eine Richtung gearbeitet hätten.
Fellner sieht noch "das eine oder andere Fragezeichen" bezüglich des Prozesses, das werde sich aber im Laufe der nächsten Woche klären. "Der erste Schritt ist gesetzt, weitere müssen folgen." In Richtung der Koalitionspartner ÖVP und NEOS bekräftigt Fellner: "Wir sind ein stabiler Koalitionspartner." Es werde sich nicht viel verändern im roten Regierungsteam, nur wenige Kompetenzverschiebungen. Für die Bundesregierung bedeute dies keinen Grund für Unsicherheit, sondern ein Signal für Kontinuität. Auf die Frage, ob Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner Ankündigung, den roten Chefsessel übernehmen zu wollen, die aktuellen Entwicklungen losgetreten hatte, noch Thema sei, meinte Fellner: "Zeiler war auch gestern ein Randthema."
Oberösterreichs SPÖ-Parteichef Martin Winkler begrüßte in einer Aussendung ebenfalls die Lösung um die künftige Aufstellung der Bundespartei. Es sei ein klarer und geordneter Weg für die kommenden Monate vereinbart worden. Die von allen Parteispitzen getragene Lösung "ist wichtig. Die Personaldebatte hat in den vergangenen Wochen schon zu viel Raum eingenommen", sagte er. Winkler gab sich zuversichtlich, dass "nach dem Bundesparteitag im Frühjahr 2027 die SPÖ gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen" werde. Er appellierte an die Genossen, "jetzt zusammenzuhalten, nach vorne zu schauen", meinte Oberösterreichs Landesparteivorsitzender, der im Herbst 2027 in seinem Bundesland eine Wahl zu schlagen hat.
Auch in Niederösterreich sah man ein wichtiges Signal für eine gute Zukunft der SPÖ. "Die Veränderung war notwendig, es wurden Gräben zugeschüttet und Ruhe in die Partei gebracht", betonte SPNÖ-Chef Landesrat Sven Hergovich: "Wir sind guten Mutes, dass wir nun in eine geeintere und bessere Zukunft gehen können." Andreas Babler habe mit seinem Rückzug die Türe für eine gemeinsame Veränderung aufgemacht, "dafür gebührt ihm Respekt". Mit Marterbauer, Holzleitner und Kucher habe die SPÖ "drei hervorragende Personen gefunden", die die SPÖ nun in "ruhigere Zeiten führen", hieß es in einem schriftlichen Statement.
Tirols SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth sprach sich unterdessen am Montag gegenüber der APA dafür aus, dass Marterbauer beim Bundesparteitag im kommenden Frühjahr auch den Parteivorsitz übernimmt. Dies sei der "klare Wunsch" der Tiroler SPÖ. Ansonsten zeigte sich Wohlgemuth mit dem Ergebnis des sonntäglichen Treffens zufrieden. Es sei "Klarheit geschaffen" worden. Die Bundesländer hätten "gemeinsam mit dem Bund, den SPÖ-Frauen und der Gewerkschaft Verantwortung übernommen und einen geordneten Übergang sowie eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung vereinbart." Marterbauer habe als künftiger Vizekanzler seine "volle Unterstützung und Loyalität".
Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter hoffte, dass die Führungsdebatte mit den gestrigen Entscheidungen ein Ende findet. Allen sei wichtig gewesen, einen Kompromiss und einen guten, statutenkonformen Übergang zu finden. Man habe nun nach innen wie außen ein Signal gesendet, dass die Bundesregierung stabil sei. Es gelte, möglichst rasch zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren und wichtige Themen für die Menschen voranzutreiben, betonte Leiter. Andreas Babler seien nun zwei profunde Persönlichkeiten zur Seite gestellt, die den Übergang mitorganisierten. Dass Marterbauer die Position des Vizekanzlers übernehme, sei der Wunsch aller Teilnehmenden gewesen. Er sei froh, dass Marterbauer zugestimmt habe, diese Position im Jänner zu übernehmen. Zudem sei für die SPÖ wichtig, dass alle Länderparteivertreter in die Gremien zurückkehren werden.
Von einer "derzeit schwierigen Situation für die Sozialdemokratie" sprach Wolfgang Kocevar, Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV). Es sei gut, dass alle zusammengekommen seien, auch aus den Ländern, um eine klare Entscheidung zu treffen. Nun müsse man sich wieder intensiv um die Aufgaben in der Bundesregierung und im Nationalrat kümmern, denn die Situation habe "niemandem gutgetan". Er traue dem Dreier-Vorstand eine gute Organisation zu, es müsse aber spätestens im Frühjahr geklärt sein, "wer künftig die Gesamtverantwortung übernimmt".
Positiv äußerte sich am Montag Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ): "Am Sonntag ist eine Entscheidung für einen geordneten Übergang getroffen worden. Damit gibt es einen klaren Rahmen und einen Fahrplan für die nächsten Schritte", erklärte sie gegenüber der APA in einem schriftlichen Statement.
Unterschiedliche Meinungen würden zu einer lebendigen Partei gehören. "Entscheidend ist, dass am Ende gemeinsam entschieden und gemeinsam gearbeitet wird. In diesem Sinne ist es für mich auch ein gutes und zukunftsweisendes Signal, dass alle Landesparteivorsitzenden wieder in den gemeinsamen Gremien vertreten sind."
Jetzt müsse man als Sozialdemokratie "den Blick weiter nach vorne richten". "Und auch für die Bundesregierung ist das ein klares Signal: Die politische Arbeit geht weiter."
