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Derzeit sei man in "intensiven Verhandlungen", so Pröll. Wenn es nach ihm gehe, würde es die KI-Beschwerdestelle "längst" geben, sei diese doch auch im Regierungsprogramm "klar verankert". Bisher habe es bei der Grundstruktur unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gegeben.
Jedenfalls wolle man "keine Doppelgleisigkeiten", erklärte er: "Wir wollen die Behörde schon so einbetten, dass sie Sinn macht, und dass nicht Hunderte Behörden entstehen, die dann gegenseitig Schwierigkeiten haben, wo die Verantwortung liegt." Schließlich betreffe die KI ja alle Lebensbereiche. "Hier wollen wir einfach ein intelligentes System schaffen, das Doppelgleisigkeiten vermeidet."
Zuspruch kam vom kleineren der beiden Koalitionspartner der ÖVP, den NEOS: Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger begrüßte, dass "Bewegung in die Sache kommt". Klare Strukturen und Rechtssicherheit seien entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. "Wir brauchen eine moderne Digitalbehörde, die die wesentlichen Kompetenzen im Digitalbereich in sich vereint und so einen effizienten One-Stop-Shop für alle Digitalthemen schafft", so Holzegger.
