Der Fall Wöginger zeigt, wie schnell aus einem „Bürgeranliegen“ Amtsmissbrauch wird. Und wie hartnäckig sich ein System hält, in dem Nähe oft mehr zählt als Leistung.
Von wegen Bürgeranliegen. Amtsmissbrauch war es, der ÖVP-Klubchef Gustav Wöginger zu Fall brachte. Das Urteil ist erstinstanzlich und nicht rechtskräftig. Und dennoch ein Rücktritt. Jedenfalls ein Teilrücktritt. Eher Schadensbegrenzung für die Partei als logische Übernahme von Verantwortung.
Aber vielleicht macht das Urteil im „Postenschacher“-Prozess auch etwas mit dem Land. Vielleicht sinkt die Bereitschaft jener, die bisher mitgespielt haben – aus Angst vor Entdeckung und Strafen. Vielleicht wird künftig wieder mehr telefoniert und weniger gechattet. Sicher ist sicher.
Eine echte Systemänderung wäre das freilich noch lange nicht. Ein Schuldspruch als Zeitenwende? Vieles bleibt wohl eher, wie es ist. In einem kleinen Land mit viel Nähe, das Regeln oft biegsam auslegt und das Geschwätz von gestern gerne als lästig abtut. Hört man sich im Nachhall des Urteils um, driftet die Deutung längst wieder auseinander. „Endlich“, sagen die einen. „Ein Bürgeranliegen zur Prüfung weitergeleitet – wo ist das Problem?“, die anderen. Ein oft erstaunlich geringes Unrechtsbewusstsein ist in vielen Köpfen dieses Landes fest einzementiert. Gefälligkeiten als normalste Sache der Welt.
Es sind Fälle wie diese, die erklären, warum Österreich im Korruptionsranking nach hinten gerutscht ist
Ein „Bürgeranliegen“ also. Eines, das – wie so oft – durch Chats belegt ist: „Wir haben es geschafft :-)) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Und: „Echt super!! Bin total happy.“ Smileys und Daumen hoch inklusive. So klingt das dann, wenn ein „Bürgeranliegen“ erfolgreich abgewickelt wurde.
Es sind Fälle wie diese, die erklären, warum Österreich im Korruptionsranking nach hinten gerutscht ist. Dänemark, Finnland und Singapur führen – und zeigen, dass politisch priorisierte Korruptionsbekämpfung Wirkung entfalten kann. Deutschland liegt auf Rang 10, Österreich auf Rang 21.
Mittelfeld. Mal wieder
Mittelfeld und Mittelmaß. Mal wieder. Dabei propagiert die Kanzlerpartei ÖVP bei jeder sich bietenden Gelegenheit: Leistung muss sich lohnen. Nur: Sie lohnt sich dort nicht, wo längst feststeht, wer den Zuschlag bekommt. Ob Museumsdirektion, Schuldirektion oder Finanzamtsleitung im Großen. Oder der lukrative Zivildienstposten im Kanzleramt im Kleinen.
In einem solchen System werden besser geeignete, aber schlechter vernetzte Personen übergangen. Eben weil wir in einem Land leben, in dem nicht immer, aber erstaunlich oft, Loyalität Leistung schlägt. In dem Parteizugehörigkeit und Netzwerke Karrieren beschleunigen. In dem jemand jemanden kennt, der es dann schon richtet. Der Generalverdacht der Freunderlwirtschaft ist gesetzt. Eher nicht als Makel. Und am Ende steht immer jemand, der etwas will: einen Gefallen – für einen Gefallen von einst.
„Kriegst eh alles, was du willst“
Wie dieses System konkret funktioniert, lässt sich an mehreren gut dokumentierten Fällen zeigen. Ein Lehrstück politischer Nähe lieferte der ORF 2011, als Generaldirektor Alexander Wrabetz den damaligen SPÖ-Kommunikationschef Niko Pelinka als Büroleiter holte. Pelinka, zuvor Bundesgeschäftsführer der SPÖ und enger Vertrauter von Kanzler Werner Faymann, trat den Job an – und wenig später wieder zurück.
Wir erinnern uns auch an die Bestellung des heutigen Kronzeugen Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG. Chats zeigen, wie sehr ihn die Sorge umtrieb, zentrale Anforderungen – etwa internationale Erfahrung – nicht zu erfüllen. Das Profil wurde angepasst. „Kriegst eh alles, was du willst“, schrieb der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Es geht nicht um den einzelnen Skandal. Es geht um ein System, das sich leise reproduziert
Oder die – ebenfalls in Chats dokumentierte – Vorliebe für „steuerbare Frauen“ in der ÖVP unter Kurz. Der Wunsch nach Kompetenz oder gar Exzellenz ist nicht dokumentiert. Staatsnahe Betriebe als verlängerter Arm politischer Netzwerke? Gesetzt. Versorgungsposten für Nahestehende? Logisch. Der Wechsel von Kabinettsmitarbeitern in staatsnahe Unternehmen? Praktisch. Wechsel von Politikern in die Wirtschaft ganz ohne Abkühlphase, wie sie international üblich ist? Selbstverständlich. Der „Best Case“: Wer gestern Gesetze gemacht hat, arbeitet morgen für jene, die davon profitieren. Ein System des Gebens und Nehmens.
Es geht längst nicht mehr um den einzelnen Skandal, an den man sich ohnehin gewöhnt hat. Es geht um ein System, das sich – bislang – leise reproduziert. Was dabei verloren geht: Was macht es mit einem Land, wenn Qualifikation relativiert wird? Wenn nicht die Beste, sondern die Bestvernetzte zum Zug kommt? Was bedeutet es, wenn Loyalität wichtiger ist als Widerspruch oder Entscheidungen im Sinne von Netzwerken nicht im Sinne des Gemeinwohls getroffen werden? Und was macht es mit jenen, die den Eindruck haben: Die richten sich das untereinander?
Korruption als strukturelles Problem bremst ein Land wirtschaftlich und untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Konsequenzen? Bis Anfang dieser Woche kaum. Das System läuft weiter. Leiser vielleicht. Vorsichtiger. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass es ab sofort anders läuft.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 19/2026 erschienen.
