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Betroffen sind Bundespräsident, Kanzler, Vizekanzler, die Mitglieder der Bundesregierung inklusive Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete. Auch die Bezüge der Rechnungshofpräsidentin sowie der dreiköpfigen Volksanwaltschaft sollen um ein Prozent steigen. Über die Erhöhung von Politikerbezügen auf Landesebene entscheiden die Länder, orientieren sich dabei aber häufig am Bund.
Die Politikergehälter des Bundes sind in einer Bezügepyramide festgelegt. Grundsätzlich ist gesetzlich eine jährliche Valorisierung vorgesehen. Weil in den vergangenen Jahren aber immer wieder Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation beschlossen wurden, haben die Politikergehälter seit ihrer Einführung 1997 massiv an Wert verloren. In den vergangenen drei Jahren wurden die Bezüge der Regierung und des Bundespräsidenten gar nicht erhöht, für die Abgeordneten von National- und Bundesrat gab es 2024 eine Erhöhung um die Hälfte der Inflationsrate.
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf den Start eines Prozesses zur Reformierung der Politikerbezüge verständigt. Gar nicht erhöht werden in den nächsten beiden Jahren außerdem die Parteien-, Klub- und Akademienförderungen.
(v.l.n.r.) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Donnerstag, 26. Februar 2026, im Rahmen eines PG des Bundeskanzleramts zum Thema "Ein Jahr Bundesregierung" in Wien.
