Leitartikel: Murks mit Preisschild

2,40 Euro. So viel verlangt Amazon seit Anfang Oktober bei jeder Bestellung zusätzlich. Zwei Euro Paketsteuer, 40 Cent Mehrwertsteuer obendrauf. Fein säuberlich ausgewiesen, als eigener Posten auf der Rechnung.

Man sollte Amazon dafür beinahe dankbar sein. Nicht, weil der Konzern plötzlich staatsbürgerliche Verantwortung entdeckt hätte. Er hat ein handfestes Interesse daran, dass die Kunden wissen, wer die Abgabe beschlossen hat. Doch ausgerechnet dieser Eigennutz sorgt für etwas, das die Politik ihren Bürgerinnen und Bürgern sonst nur selten zumutet: Transparenz. Eine neue Abgabe hat plötzlich ein Preisschild.

Am 8. Juli stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat für die Paketsteuer. Am 1. Oktober trat sie in Kraft – neun Tage später war sie für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger schon „Murks“. Dabei war absehbar, dass die Abgabe zumindest teilweise bei den Kunden landen würde. Vizekanzler Andreas Babler hatte im Jänner noch andere Erwartungen geweckt. In der ORF-„Pressestunde“ erklärte er zur damals geplanten Paketabgabe aus Drittstaaten: „Das stärkt auch unseren österreichischen Handel und wird nicht an die Konsumenten weitergegeben.“ Weil die Politik das gerne so hätte? Ob die Kosten beim Unternehmen bleiben oder beim Kunden landen, entscheidet allerdings nicht die Politik.

Die Paketsteuer soll jährlich 280 Millionen Euro einbringen und damit die zuvor eingeführte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren, die den Staat rund 400 Millionen Euro an Einnahmen kostet. Auf Milch, Brot und Eier weniger Steuer, auf Pakete mehr. Das eine wird als Entlastung gefeiert, das andere plötzlich „Murks“ genannt. Nur: Wer den Murks wieder abschaffen will, muss erklären, wie er die fehlenden Einnahmen ersetzt. Ein belastbarer Plan dafür steht noch aus.

Was wäre, wenn wir das „Prinzip Amazon“ auf den gesamten Staat anwenden würden? Arbeitnehmer sehen auf ihrem Gehaltszettel Brutto- und Nettolohn, dazu Kürzel wie „BMGL SV lfd.“ oder „LSt lfd.“. Was meist fehlt: die Abgaben, die der Arbeitgeber zusätzlich abführt. Nach Berechnungen der OECD entfallen bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener 47,1 Prozent der gesamten Arbeitskosten auf Steuern und Sozialbeiträge. Österreich liegt damit unter 38 OECD-Staaten an vierter Stelle.

Man stelle sich vor, Arbeitnehmer bekämen diese Arbeitskosten ausbezahlt und müssten ihre Abgaben selbst überweisen. Verwaltungstechnisch wäre das wenig klug. Aber die politische Debatte über Steuern sähe vermutlich anders aus. Dabei verschweigt der Staat seinen Bürgern die Zahlen nicht. Doch sie sind verstreut, technisch und oft schwer verständlich. Wer wissen will, was er an Steuern und Abgaben bezahlt und wofür der Staat seine Einnahmen verwendet, muss sich die Informationen mühsam zusammensuchen.

Und dann wäre da noch die größte Rechnung von allen. Die des Staates. Im ersten Halbjahr 2026 stiegen Österreichs Staatseinnahmen um 4,2 Prozent auf fast 130 Milliarden Euro. Trotzdem wurden 11,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das Defizit ist zwar kleiner geworden. Doch die Zinslast wächst: Für 2026 sind 9,4 Milliarden Euro veranschlagt, für 2027 10,6 Milliarden. Je mehr Geld der Staat für Zinsen ausgeben muss, desto weniger Spielraum bleibt für andere Aufgaben. Auch das gehört auf eine ehrliche Rechnung. Verständlich erklärt.

Und damit wären wir bei jenen, die über das Geld entscheiden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert dieser Tage mehr Arbeit, mehr Leistungsanreize, weniger Staat. „Eigenverantwortung statt Susi-Sorglos-Mentalität muss unser gesellschaftlicher Anspruch sein“, lautet eine seiner jüngsten Ansagen. Das kann man alles fordern. Nur hat seine ÖVP die Paketsteuer mitbeschlossen. Er selbst erklärt inzwischen, er sei „kein Freund der Paketabgabe“. An der Regierungsvereinbarung hält er fest.

Aber wer weniger Staat und mehr Eigenverantwortung verlangt, sollte auch erklären, warum die eigene Regierung eine neue Steuer beschließt, die Teile der Koalition wenige Tage nach ihrem Inkrafttreten schon wieder infrage stellen. Eigenverantwortung sollte schließlich auch für jene gelten, die gerne darüber reden. Dazu gehört, auch darüber zu reden, was der Staat für unser Geld leistet – und welche Rechnung er den nächsten Generationen hinterlässt. Eine ziemlich hohe nämlich.

Der „Murks“ bei der Paketabgabe macht gerade die Kosten einer politischen Entscheidung sichtbar. Ob ihre Abschaffung echte Einsicht wäre oder bloß eine Reaktion auf den Ärger der Kunden, bleibt offen. Klar ist: Die Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel muss noch immer finanziert werden. Verschwinden würde vor allem eines: der gut sichtbare Posten auf der Amazon-Rechnung. Vielleicht ist also nicht nur die Paketsteuer „Murks“. Sondern auch eine Politik, die ihre Entscheidungen erst dann hinterfragt, wenn deren Kosten schwarz auf weiß erscheinen.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 42/2026 erschienen.