Warum neue Parteien keine Chance haben

Bestehende Parteien sind gut abgesichert: Sie gönnen sich üppige Förderungen und sorgen durch entsprechende Spendenregelungen dafür, dass es Neuen schier unmöglich ist, aufzukommen.

Parteien schauen auf sich. Das ist zuletzt bei den Budgetverhandlungen im Frühjahr deutlich geworden. Zumindest ÖVP und SPÖ hatten da gezögert, auch bei sich selbst zu sparen. Herausgekommen ist schließlich nur, dass die Parteienförderung in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht wird.

Das ist umso bemerkenswerter, als diese Förderung in Österreich die mit Abstand höchste ist in Europa. Was bisher eher nur vermutet worden ist, hat sich bei Recherchen des ehemaligen NEOS-Abgeordneten Veit Dengler bestätigt: Hierzulande fließen insgesamt rund 330 Millionen Euro an Parteien. Das sind 52 Euro pro Wahlberechtigtem. In Belgien, dem nächstfolgenden Land, handelt es sich mit 13,50 Euro nur um gut ein Viertel davon. In Deutschland (9,60 Euro) und Italien (3,40 Euro) beispielsweise sind es noch viel weniger.

Begründet wird die hohe Förderung gerne damit, dass so die Unabhängigkeit der Parteien von finanzstarken Lobbys gestärkt werden soll. Konsequenterweise dürfen sie daher auch kaum Spenden annehmen. Dabei gibt es jedoch einen Haken: Spendenbegrenzungen gelten auch für neue Parteien. Sie sorgen dafür, dass es ebensolchen schier unmöglich ist, aufzukommen. So groß der Bedarf oder die Nachfrage dafür auch immer sein mag.

Neue Parteien werden nicht nur nicht gefördert: In einem Wahljahr dürfen sie maximal Spenden in Höhe von knapp zwei Millionen Euro einnehmen. Damit haben sie einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Sie können sich nicht annähernd so teure Kampagnen leisten wie diese.

Zum Vergleich: Allein die Grünen haben für den letzten Nationalratswahlkampf mehr als sechseinhalb Millionen Euro aufgewendet. 2017 steckte die „Neue Volkspartei“ unter Führung von Sebastian Kurz gar 12,96 Millionen Euro in ihren damaligen Wahlkampf. Berücksichtigt man die Inflation, würde das heute ziemlich genau 18 Millionen Euro entsprechen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 32/2026 erschienen.