Mit einem „Zukunftsfonds" und einem „Zukunftsdepot" versucht sich die ÖVP als Mitte-Rechts-Partei zu profilieren. Vorstellungen der nach links ausgerichteten SPÖ widerspricht sie dabei diametral.
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat recht: In der Sozialdemokratie gibt es „ideologische Vorbehalte“ gegen ein „Zukunftsdepot“, auf das ihre Partei drängt. Dasselbe gilt aber auch für den „Zukunftsfonds“, den sie ebenfalls fordert: Beides widerspricht Vorstellungen von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Co. diametral – aus deren Sicht ist „ideologisch“, was die ÖVP will.
Die Volkspartei versucht durch ihre Vorstöße, sich als Mitte-Rechts-Partei zu profilieren. In den „Zukunftsfonds“ sollen zur Pensionsfinanzierung Überschüsse staatlicher Beteiligungsunternehmen fließen und zunächst am Kapitalmarkt investiert werden. Nach 30 Jahren sollen 100 Milliarden Euro zusammenkommen, so die Erwartung. Die SPÖ, die gerade in solchen Fragen links tickt, lehnt derlei entschieden ab. Pensionen dürften „nicht der Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte ausgeliefert werden“, heißt es in ihrem Grundsatzprogramm. Beim „Zukunftsdepot“ ist das Problem für die Partei noch größer: Dabei soll es sich um gefördertes Sparen handeln.
Der Staat soll für Neugeborene ein Startguthaben von 500 Euro überweisen und dann auf die Kapitalertragsteuer verzichten. Dem steht aus sozialdemokratischer Perspektive nicht nur ein Finanzmarktrisiko entgegen, sondern mehr: Erstens könnte Ungleichheit verschärft werden, ist sie überzeugt. Schon heute lebt laut einer Statistik-Austria-Erhebung ein Viertel aller Kinder in armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Haushalten. Wobei es sich bei unter 15-Jährigen mit mehreren Geschwistern mit über einem Drittel ebenso um deutlich mehr handelt wie beim Nachwuchs von Alleinerziehenden (51 Prozent). In ihrem Fall, so die Bedenken, bleibe oft nichts zum Sparen. Von der Förderung würden daher eher nur die profitieren, die genug Geld dafür haben.
Zweitens: Durch eine solche Maßnahme würde man sich noch weiter von einer zentralen Forderung von Babler entfernen; nämlich der Einführung einer Kindergrundsicherung, die neben Sachleistungen wie Betreuungsangebote einen fixen Geldbetrag für alle sowie eine zusätzliche Summe für armutsbetroffene Kinder vorsieht. Dafür war schon bisher kein Spielraum im Budget – und ein solcher könnte bei einem „Zukunftsdepot“ aus Sicht der SPÖ auf noch längere Zeit verschwinden.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 37/2026 erschienen.
