Politikergehälter sollen hingegen um ein Prozent steigen. Die Opposition begrüßt den Schritt der Regierung.
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Die Bundesregierung hat sich in Sachen Parteienförderung geeinigt. Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren 2027 und 2028 nicht erhöht, gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag bekannt. "In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei", erklärte er in einer Aussendung. Die Politikergehälter sollen dem Vernehmen nach 2027 um ein Prozent erhöht werden.
Die Frage der Parteienförderung war bis zuletzt vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch noch zwischen den Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS offen. Insbesondere für die NEOS war es undenkbar, hier ein Plus entlang der Inflation zu ermöglichen, während in vielen anderen Bereichen gespart werden muss.
Babler: "Klares Signal"
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gab sich in einem schriftlichen Statement mit der Einigung zufrieden: "Wenn wir sagen, alle müssen einen Beitrag leisten, dann gilt das auch für die Politik. Mit dem Einfrieren der Parteien-, Klub- und Akademieförderung konnten wir heute gemeinsam einen Beitrag der Politik fixieren. Es ist gut, dass wir jetzt endlich ein klares Signal senden."
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, ihrer Partei sei "Sparen im System" immer wichtig gewesen. "Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen", sagte sie in einem schriftlichen Statement. Es sei "gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen." Vom Volumen her sei die Parteienförderung "nichts im Vergleich zu den großen Brocken im Budget", so ehrlich müsse man sein, ergänzte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. "Aber wir halten die Signalwirkung für enorm wichtig."
Opposition begrüßt Schritt
Die Opposition begrüßte die Entscheidung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah einen "wichtigen Erfolg der FPÖ". Der öffentliche Druck, den Parteichef Herbert Kickl aufgebaut habe, habe sich "am Ende ausgezahlt", sagte er in einer Aussendung.
Man könne nicht davon sprechen, "dass ÖVP und SPÖ klüger geworden sind": "Sie haben unter dem massiven öffentlichen Druck die Erhöhung der Parteienförderung in letzter Sekunde abgeblasen, weil sie in den Vorbereitungshandlungen erwischt wurden und die FPÖ nicht einfach zugesehen hat, wie sich die Politik die Taschen vollstopft, während sie den Menschen das Geld aus den Taschen herauszieht", so Schnedlitz.
Die Grünen sprachen gegenüber der ORF-ZiB von einem richtigen Schritt. "Ich denke, es ist gut, dass die Politik ein Zeichen setzt, dass sie auch bei sich selbst spart, wenn sie beispielsweise Geringverdienerinnen 700 Euro zusätzlich aufbrummt an Abgaben", sagte der Budgetsprecher der Oppositionspartei, Jakob Schwarz.
Keine Nulllohnrunde für Politiker
Die Politikergehälter sollen 2027 indes um ein Prozent steigen, wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr. Zuletzt hatte es für Spitzenpolitiker und -politikerinnen im Bund – u.a. Bundespräsident, Regierungsmitglieder und Parlamentarier – mehrere Nulllohnrunden gegeben.
Grundsätzlich ist gesetzlich eine jährliche Valorisierung der Politikergehälter vorgesehen. Über die Erhöhung von Politikerbezügen auf Landesebene entscheiden die Länder.
