von
Stocker betonte, seine Aufgabe sei es, die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung sicherzustellen. Ebenso erwartet er von der SPÖ, dass sie sich dem "Herbst der Ergebnisse" widmet. Die Regierung müsse den Wirtschaftsstandort stärken, die Reformpartnerschaft vorantreiben sowie Sozialhilfereform, Zukunftsdepot und Verbot des Politischen Islam umsetzen. Die Staatsverantwortung müsse immer über der Parteipolitik stehen. Den von der SPÖ gewählten Übergabeprozess wollte er nicht kommentieren. Sein Ansprechpartner bleibe jedenfalls der Vizekanzler, und das sei weiterhin Andreas Babler. Auf die Frage nach etwaigen Neuwahlen betonte Stocker, die Koalition funktioniere und arbeite.
"Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ", erklärte NEOS-Chefin und Außenministerin Meinl-Reisinger in einer Stellungnahme. Für die Zusammenarbeit brauche es "klare Verhältnisse": "Dabei tragen mehrmonatige Übergangsprozesse nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei", kritisierte sie. Österreich könne sich keinen Stillstand leisten. Daher müssten nun eine Reihe von Reformprojekten "ohne weitere Verzögerung" abgeschlossen werden.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP), hatte schon vor der Entscheidung Bablers gemeint, die Vorsitz-Diskussionen in der SPÖ würden der Koalition nicht helfen. Sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer meinte nach einer Videokonferenz der schwarzen Länderchefs am Montag ebenso, dass dies für die Stabilität einer Bundesregierung nicht förderlich sei. Umso wichtiger sei jetzt, dass die Regierung arbeits- und handlungsfähig bleibe.
Überhaupt gaben sich die ÖVP-Ländervertreterinnen und -vertreter wortkarg: Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann, Martin Gruber, wollte keinen Kommentar zur Entwicklung abgeben. Ebenso wenig seine Salzburger Amts- und Parteikollegin Karoline Edtstadler, die auf Stockers Aussagen verwies. Die steirische ÖVP-Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom sagte: "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es innerhalb der SPÖ Gesprächs- und Klärungsbedarf gibt. Das ist grundsätzlich eine Angelegenheit der SPÖ - solange die Regierungsarbeit davon nicht beeinträchtigt wird."
Im ÖVP-Regierungsteam schaltete man jedenfalls vorerst nicht auf Krisenmodus. Ein gemeinsamer Abendtermin Stockers gemeinsam mit Staatssekretär und Regierungskoordinator Alexander Pröll beim "AI-Summit for Politics" der Parteiakademie Campus Tivoli am Montag wurde vorerst nicht abgesagt.
