Die BBC entlässt 2.000 Mitarbeiter, die SRG spart 900 Stellen ein, ARD und ZDF streichen TV-Spartenkanäle, aber Österreichs Medienpolitik hat es mit dem ORF nicht eilig. Er ist ja ohnehin im Gespräch, kriegt so oder so einen neuen Chef – und die private Konkurrenz soll mit ihrer Förderung zufrieden sein.
Die größte Kontinuität in Österreichs Medienpolitik ist ihr internationales Nachhinken. Das reicht vom Ende des Rundfunkmonopols bis zur Umstellung auf Haushaltsabgabe. Unabhängig aller Regierungswechsel hat sich jede Koalition auf den ORF konzentriert und dem einzigen parteilich kontrollierten Markteilnehmer eine wettbewerbsverzerrende Dominanz ermöglicht. Die staatliche Förderung privater Medien dient auch zur Korrektur dieser Schieflage. Doch 80 Millionen Euro für die Konkurrenz sind bloß ein Neuntel der Haushaltsabgabe für den ORF, der zusätzlich 180 Millionen für Werbung einnimmt.
Hyperaktivität zur Ruhigstellung
Unter diesem Blickwinkel ist die ungewohnte Eile der Medienpolitik vor einer Woche zu betrachten. Die ÖVP lud am Mittwoch zur Präsentation eines überraschenden Konzepts am Freitag. Worauf die SPÖ am Donnerstagmorgen zur mittäglichen Vorstellung einer lang erwarteten Studie bat. Doch es ging nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen „Gesamtreform“ das Regierungsprogramm ankündigt, sondern die Förderung privater Medien. Dem ORF widmet sich eine Woche später NEOS als dritter Koalitions-Frenemy mit einer Expertenrunde im Parlament, während gleichzeitig der Stiftungsrat auf dem Küniglberg die Generaldirektorin für die nächsten acht Monate wählt.
Wem so viel geballte Aktivität angesichts des medienpolitischen Normaltempos seltsam erscheint, der muss den eingangs erwähnten Vorrang bedenken. Wenn der zweitrangige Förderungswildwuchs für private Angebote halbwegs zur Zufriedenheit der Betroffenen ausgeholzt wird, hat die Neuausrichtung des ORF weniger Querschüsse zu befürchten. Es geht um die prophylaktische Ruhigstellung seiner Mitbewerber. Sie sind von jeder Neuausrichtung des ORF wegen dessen übermäßiger Marktführung massiv betroffen.
Gesamtreform mit Totalverzögerung
Seine „Gesamtreform“ verändert also die Medienlandschaft. Dennoch will Medienminister Andreas Babler erst im Herbst die öffentliche Diskussion darüber starten. Schließlich ist auch die Umsetzung einer neuen Journalismus- alias Medienförderung erst ab 2028 geplant. Wohin die durch solche Verzögerung ausgelöste Verunsicherung führt, wurde am Wochenende klar: Neben Interims-Generalin Ingrid Thurnher gibt es zehn Kandidaten für den Posten des ORF-Chefs bis Jahresende. Der bekannteste von Ihnen ist Ex-Antenne-Bayern-Chef Felix Kovac. Oder haben sie schon einschlägig von Victoria Benhak, Michael Gerdej, Alexander Kaufmann, Axel Mayrhofer, René Pöllibauer, Andreas Radl, Gerhard Ruscher, Christoph Schlagenhaufen und Gerhard Steinmetz gehört?
Die Ad-hoc-Übergangsfunktion ist unattraktiv, weil schon am 1. Mai die Stelle dauerhaft von 2027 bis 2031 ausgeschrieben wird. Um sie begehrenswert zu machen, muss sich der Stiftungsrat – und die Medienpolitik hinter ihm – aber noch einiges einfallen lassen. Der nächste ORF-General lässt sich auf einen Job ein, dessen Handlungsspielräume erst nach seiner Bestellung geklärt werden. Die externen Rahmenbedingungen sind grauslich genug: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk quer durch Europa steht vor massivem Personalabbau. Wenigstens dieses Leid teilt er mit der privaten Konkurrenz.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 17/2026 erschienen.
