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"Wir Grüne pochen darauf, dass die Superreichen einen Beitrag leisten", sagte Parteichefin Leonore Gewessler am Freitag bei einer Pressekonferenz. Sie bemängelte zudem mangelnde Ambition beim Erreichen der Klimaziele, und auch die jüngsten Ankündigungen im Rahmen der Reformpartnerschaft seien "bestenfalls Reförmchen", so Gewessler.
"Echte Reformen" würden "mutig hineingreifen in die Zahnräder des Systems", so die grüne Klubobfrau. Sie habe den Eindruck, bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern sei eine "mutlose Regierung" auf Landeshauptleute getroffen, die klar gemacht hätten, was sie nicht wollen.
Mit Blick auf die Plenarsitzung im Parlament meinte sie: "Das Tempo bei den angekündigten Reformen befindet sich hier nicht auf der Tagesordnung." Sie sagte zugleich "hitzige Diskussionen" zum Budget voraus. Darin seien zwar zum Teil sinnvolle Investitionen vorgesehen; die Frage sei aber, wer diese zahle. "Das sind ausgerechnet die Menschen mit den geringsten Einkommen".
Sie kritisierte auch fehlende Ambitionen bei den Klimazielen. In der Frage, wie Österreich diese erreichen soll, zucke Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) nur mit den Schultern und setze "auf das Prinzip Hoffnung". Die Gerechtigkeitsfrage stelle sich auch hier, verwies Gewessler auf die jüngste Hitzewelle. Die Reichsten würden mit ihrem Lebensstil am stärksten zum Klimawandel beitragen, könnten sich bei der Hitze dann aber "in ihr Ferienhaus am See" zurückziehen.
Namentlich kritisierte Gewessler auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), dem sie sinngemäß ein Umfallen gegenüber den Koalitionspartnern vorwarf. Dies rief wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim auf den Plan. Er erinnerte an die Beteiligung der Grünen an der vergangenen Regierung, die er für "Rekordteuerung" und "Rekorddefizit" verantwortlich macht. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer hätten die Grünen "Geschenke an Großkonzerne und Superreiche verteilt".
Er warf den Grünen in einer Aussendung zudem Versagen in der Wohnpolitik vor. Sie hätten "tatenlos zugeschaut, wie die Mieten immer weiter gestiegen sind". Der rote Geschäftsführer reagierte damit auf eine Aussendung der grünen Wohnbausprecherin Nina Tomaselli. Sie hatte darin moniert, dass das Wohnbauministerium nur geschaffen wurde, damit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sich Wohnminister nennen könne, während die "zentralen wohnpolitischen Instrumente" bei anderen Ministerien liegen würden.
Auf ihre ureigenen Themen will sich die FPÖ bei der Nationalratssitzung konzentrieren. Damit wolle man - im Gegensatz zur Bundesregierung, wie Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch betonte - den Österreicherinnen und Österreichern das Leben ein wenig leichter machen. So nehmen die Freiheitlichen erneut einen Anlauf, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen. Noch immer müsse die ohnehin schon finanziell belastete Bevölkerung den öffentlich-rechtlichen Sender mitfinanzieren. Stattdessen solle dies die Bundesregierung aus dem Steuerbudget machen.
Ein weiterer Antrag, den die FPÖ einbringen will, gilt der Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie. Hier verwies Belakowitsch auf Bekenntnisse der ÖVP, die nun die Möglichkeit habe, dies auch umzusetzen. Auch das Thema Asyl wollen die Blauen weiter forcieren. Ein weiterer Antrag sieht vor, dass das Recht automatisch verwirkt wird, wenn während eines laufenden Verfahrens Urlaub im Herkunftsland verbracht wird.
Auch gegen sogenannte "Genderideologie in Schulen" wollen die Freiheitlichen weiter vorgehen. "Lassen wir unsere Kinder in Ruhe und erwachsen werden", meinte Belakowitsch. Und: "Es gibt zwei Geschlechter, nicht mehr und nicht weniger." Sollte jemand tatsächlich erwägen, das Geschlecht zu ändern, könne dies auch noch im Erwachsenenalter geschehen, wenn den Betroffenen die volle Tragweite eines Eingriffs bewusst sei.
Zu Themen wie Budget und Reformpartnerschaft äußerte sich Belakowitsch nicht aktiv. Zu Letzterem sei der Oppositionspartei schlicht noch nichts Konkretes vorgelegt worden, sagte sie auf Nachfrage. Dass die FPÖ grünes Licht für das Budget gibt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, sagte sie außerdem nach der Pressekonferenz auf APA-Nachfrage. Sicherheit gebe es aber erst nach der Klubsitzung vor den Plenartagen.
