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Alle Beteiligten, sowohl die Ministerien, die Bundesregierung als auch die Vertreter der Länder, der Städte und der Gemeinden, seien bemüht gewesen, "eine Einigung zu finden, die tatsächlich eine Veränderung zur Verbesserung für die Situation der Menschen im Land erreicht". "Und das ist gelungen", findet der Kanzler.
Die gesetzliche Ausgestaltung der "politischen Einigung" soll bis Jahresende erfolgen, "so wie wir es angekündigt haben", betonte er. Dann müssten die Reformen "in die Praxis, in die Realität umgesetzt werden", erklärte der Kanzler: "Wenn ich jetzt von einer Finanzierung aus einer Hand spreche und ich habe heute die politische Einigung und morgen vielleicht ein Gesetz dazu, wird es relativ lange dauern, bis man das tatsächlich auch so implementiert, dass es funktioniert." Er habe "nie gesagt, dass die Umsetzung dieser Reform eine ist, die von heute auf morgen geht", so Stocker. Bei grundlegenden Strukturänderungen sei der Zeitraum eben länger.
Stocker sieht in jedem der Bereiche Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung "große Schritte". In der Gesundheit habe man etwa bei der Planung und bei der Steuerung "Dinge vereinheitlicht und auch Sorge getragen, dass im Rahmen eines Schiedsverfahrens Blockaden gelöst werden". Auch zur vielfach geforderten Finanzierung aus einer Hand sieht er einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Bei der geplanten Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft würden Mittel von Bund, Land, Sozialversicherung "aus einer Hand" für die neuen integrierten Versorgungsmodelle verwendet, so Stocker: "Ein kleines Modell, aber man kann, wenn es funktioniert, das ausrollen."
Der Kanzler räumte ein, dass man bei der geplanten "Finanzierung aus einer Hand" noch nicht am Ende sei: "Dass hier noch mehr möglich ist, ist richtig." Dennoch sei man mit der Finanzierungsgesellschaft einen "ersten Schritt gegangen, der bis hier nie gegangen wurde". Stocker kann sich vorstellen, dieses Modell auszubauen, wenn die Facharztzentren ausgerollt sind.
Was die Entflechtung der Kompetenzen im Gesundheitsbereich anbelangt, sieht Stocker noch nicht das Ende der Diskussion erreicht: "Da hat es noch keine abschließende Einigung gegeben, aber ich würde nicht ausschließen, dass wir hier auch noch einen Schritt vorangehen können."
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag, 02. Juli 2026, im Rahmen eines Statements nach der Einigung der Reformpartnerschaft im Bundeskanzleramt in Wien.
