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Stein des Anstoßes ist die Empfehlung des Fiskalrats, im Gesundheitssystem "die Planung und Finanzierung aus einer Hand zu organisieren, um Verantwortungszersplitterung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung zu reduzieren und Effizienzen zu erhöhen". Unter den sechs Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner stimmten die beiden des ÖGB sowie jener der Arbeiterkammer dagegen und begründeten dieses Minderheitenvotum auch schriftlich.
Die Einschätzung rund um "Koordinations- und Anreizprobleme im österreichischen Gesundheitssystem, insbesondere an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung" teilte man zwar, wertete den Schritt von dieser Problemdiagnose zur Empfehlung einer umfassenden Neuordnung der Finanzierungsverantwortung aber als "nicht überzeugend". Vermisst wurden belastbare Nachweise für Effizienzgewinne und Versorgungsverbesserungen. Auch auf die hohen Kosten solcher Großreformen wiesen die Arbeitnehmervertreter hin, deren Organisationen über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung selbst Player im Gesundheitswesen sind.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unterstützte die Kritik in einer Aussendung am Mittwoch. "Bislang liegt kein überzeugender Nachweis vor, dass eine derart weitreichende Strukturreform automatisch zu mehr Effizienz oder besserer Versorgung führt. Internationale Erfahrungen zeigen vielmehr, dass Großreformen oft hohe Umstellungskosten verursachen und jahrelang Managementkapazitäten binden, ohne die versprochenen Verbesserungen zu liefern", betonte er: "Die Sozialversicherungsreform 2019, die mit Einsparungen von einer Milliarde Euro beworben wurde, sollte hier Warnung genug sein."
Der Gewerkschaftsbund fordert daher gezielte Reformen dort, wo Fehlanreize bestehen. "Die Versorgung muss spürbar besser werden", betonte Katzian: "Die Menschen brauchen rascher Arzttermine und eine bessere Versorgung - keine teuren Strukturdebatten, die jahrelang Ressourcen binden."
Im Gesundheitsministerium - Ressortchefin Korinna Schumann (SPÖ) ist selbst Gewerkschafterin - wollte man sich zu all dem gegenüber der APA nicht äußern. Ganz generell zeigte man sich für die Arbeit der Reformpartnerschaft Gesundheit zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherung, Gemeindebund und Städtebund aber zuversichtlich. Ende Juni sollen hier erste Ergebnisse vorliegen, wie zuletzt versprochen wurde.
In der Vergangenheit hatte Schumann sich aber bereits distanziert gezeigt: Als Stocker im Herbst des Vorjahres von einer Einigung mit den Ländern sprach, das Gesundheitssystem aus einer Hand zu regeln, kam von der Gesundheitsministerin Widerspruch. Eine solche sei ihr "nicht bekannt", sagte sie damals. Die zentrale Bündelung sei nur eine Möglichkeit, es gebe auch andere Möglichkeiten.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sah durch dieses "unwürdige Gezerre" einmal mehr die völlige Planlosigkeit der Bundesregierung belegt, wie er in einer Aussendung erklärte. "Der richtige Weg, um das Chaos zu beenden und die Patientenversorgung endlich in den Mittelpunkt zu rücken, ist eine Finanzierung aus einer Hand. Doch was diese Regierung daraus macht, ist ein reines Trauerspiel. Es geht ihnen nicht um die Menschen, sondern nur darum, wer am Ende die Pfründe im System verteilt." Österreichs Gesundheitssystem sei mit einem Systemneustart komplett neu aufzusetzen, denn der derzeitige Zustand sei nicht mehr reformierbar, meinte er auch in Richtung Gewerkschaft.
Von den Grünen kam am Mittwoch der Appell an die Bundesregierung, bei der Reform in die Gänge zu kommen, wobei Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner aber vor allem die Landeshauptleute als Bremser identifizierte. "Wenn mittlerweile Expert:innen, Sozialversicherung, Sozialpartner und Rechnungshof in wesentlichen Punkten dieselben Schlussfolgerungen ziehen, dann sollte die Bundesregierung endlich den Mut haben, diese Reformen auch umzusetzen. Stattdessen erleben wir seit Wochen ein föderales Rosinenpicken, bei dem jede und jeder versucht, den eigenen Schrebergarten abzusichern. Genau diese Logik hat uns aber erst in die aktuelle Situation gebracht", kritisierte er.
