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Die Regierung argumentiert, dass nach derzeitiger Rechtslage teils beträchtliche Hürden für Mieter bzw. Wohnungseigentümer bestünden, die Hitzeschutzmaßnahmen umsetzen oder Vorrichtungen zur Kühlung ihrer Wohnung bzw. ihres Geschäftslokals errichten wollten.
Wohnungseigentümer, die in der Wohnung eine Klimaanlage einbauen möchten, benötigen aktuell die Genehmigung aller anderen Eigentümer. Eine gerichtliche Durchsetzung ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn sie ein besonderes Interesse nachweisen können - etwa, wenn die Maßnahme für notwendige technische Anpassungen oder zur Herstellung von Barrierefreiheit erforderlich ist.
Mieter müssen neben einem besonderen Interesse nachweisen, dass die Maßnahme verkehrsüblich ist, also im Alltag bereits als Standard gilt, damit Vermieter ihre Zustimmung nicht verweigern können. Diesen bürokratischen Hürden soll nun mit einer Gesetzesänderung entgegengewirkt werden. Der entsprechende Entwurf soll gemäß der heutigen Verständigung im Herbst vorliegen.
Hitzeschutzmaßnahmen sind auch für den Bereich Bildung vorgesehen. Wie schon nach einem "Hitzeschutzgipfel" des Bildungsministeriums Anfang Juli angekündigt, sollen die Schulen in Zukunft je nach Hitzewarnstufe der GeoSphere Austria regional Maßnahmen treffen können, um auf besondere Hitzebelastung zu reagieren. Die Bundesregierung erarbeitet dazu mit den Schulpartnern und Bundesländern die rechtlichen Grundlagen, um für nächsten Sommer gerüstet zu sein. Als Beispiele wurden das Aussetzen von Sportunterricht und die Verschiebung von schriftlichen Leistungsfeststellungen genannt, in Extremfällen sollen auch kürzere Unterrichtsstunden, längere Pausen oder ein früherer Unterrichtsschluss möglich sein.
Das Bildungsministerium will auch einen Schwerpunkt im Bereich der baulichen Nachrüstung älterer Bestandsgebäude setzen. Bei 50 Bundesschulen (AHS, Berufsbildende mittlere und höhere Schulen/BMHS) sollen etwa nachträglich Beschattungsvorrichtungen eingebaut, bei Fassaden mit besonderer Hitzebelastung die Fenster getauscht, Hitzeschutzfolien angebracht oder Schulhöfe entsiegelt oder begrünt werden. Nachdem die Sanierung von Schulen ohnehin kontinuierlich stattfinde, könne man die Maßnahmen aus dem laufenden Budget finanzieren, hieß es gegenüber der APA.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) meinte in einer Aussendung, dass die zunehmenden Hitzetage für manche eine veritable Gesundheitsgefahr darstellten. Genauso wie es selbstverständlich sei, dass die Wohnungen im Winter warm seien, müsse man dafür Sorge tragen, Kühlung im Sommer zu ermöglichen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) plädierte dafür, Hürden für wirksame Hitzeschutzmaßnahmen abzubauen und den Menschen einfache Lösungen zu ermöglichen. Mit dem Vorhaben werde auch die thermisch-energetische Sanierung erleichtert, betonte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP). Gut gedämmte Gebäude reduzierten im Sommer das Aufheizen der Räume, sodass es länger kühl bleibe.
Kritisch äußerte sich in einer Reaktion die Wirtschaftskammer. Deren Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder verwies darauf, dass Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ressorts, der Sozialpartner und Expertinnen und Experten seit dem Frühling an einer umfassenden Sanierungsstrategie arbeiteten. Indem der Hitzeschutz aus dem Gesamtprozess herausgelöst werde, würden bestehende Gespräche und die Expertise der Arbeitsgruppe umgangen. Das schaffe Parallelstrukturen und gefährde eine abgestimmte Gesamtlösung, kritisierte Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer in einer Aussendung. Hitzeschutz auf die erleichterte Montage einzelner Geräte zu reduzieren, greife zu kurz.
Üblich kritisch äußert sich die FPÖ. Für deren Generalsekretär Christian Hafenecker "hoppelt" die "Verlierer-Ampel" der Themenlage hinterher und simuliere Handeln. Besonders zynisch sei der Vorschlag der Regierung, die juristischen Hürden für den Einbau von Klimaanlagen zu senken. "Das erinnert an Marie Antoinette: Könnt ihr die Hitze nicht ertragen, dann kauft euch halt eine Klimaanlage."
Grünen-Chefin Leonore Gewessler fand die Ankündigungen völlig unzureichend, seien diese doch nur eine Wiederholung der Ansagen von vor zwei Monaten. "Heiß ist es jetzt, nicht irgendwann. Sie haben schon die letzte Hitzewelle verschlafen - tun Sie endlich was", adressierte die Bundessprecherin an die Regierung. Unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) habe die Regierung zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen gestrichen. "Das heizt unser Klima weiter an. Wenn die Regierung so weitermacht, wird das der kühlste Sommer unseres restlichen Lebens."
Weitergehende Maßnahmen wünscht sich Greenpeace, auch wenn man an sich die Initiative der Regierung begrüßt. Der Vorstoß greife jedoch viel zu kurz, solange Strom fressende Klimageräte das Problem nur auf die Straße verlagerten. Greenpeace fordert von Totschnig den (thermischen) Sanierungsturbo zu zünden und von Babler Mietminderungen für Hitzewohnungen einzuführen. Zudem müssen auch Schulen und Kindergärten eine Finanzspritze für Hitzeschutz erhalten, um Kinder und Personal vor Extremtemperaturen zu schützen.
Unterdessen kam auch aus den Kindergärten und Horten der Ruf nach mehr Hitzeschutzmaßnahmen. Es sei unverständlich, dass diese bei den angekündigten Plänen der Regierung keine Rolle spielten, kritisierte der private Träger KIWI, der in Wien 91 Standorte betreibt, in einer Aussendung.
