Österreichs Ja-aber-Neutralität

Es bringt allerhand zum Ausdruck, dass der Nationalfeiertag bis heute am 26. Oktober stattfindet, an dem der Nationalrat 1955 das Verfassungsgesetz über die Neutralität beschlossen hat; und dass kaum jemand auf die Idee kommt, das infrage zu stellen: Nach wie vor ist die Neutralität sehr vielen Menschen wichtig, würde sie nur von sehr wenigen aufgegeben werden. Für die meisten hat sie vor allem aber eine identitätsstiftende Funktion. Bei Erhebungen, die ein Forscherteam der Universität Innsbruck im Rahmen des Projekts „AFP3“ jährlich durchführt, sehen rund 80 Prozent eine solche.

Es ist eine Erklärung dafür, dass die Regierung eine breite Auseinandersetzung über Sicherheit und Verteidigung scheut, bei der es immer auch um die Neutralität gehen würde. Die Vorlage einer neuen Sicherheitsstrategie mit Antworten auf die Bedrohungen, die von Russland ihren Ausgang nehmen, lässt seit Monaten auf sich warten. Mit Blick auf die Bevölkerung müsste das nicht sein: Die Wahrheit wäre einem erheblichen Teil ganz offensichtlich zumutbar.

Darauf lassen zwei Dinge schließen: Zum einen stellt bei den Untersuchungen der Innsbrucker Forscher nur knapp die Hälfte fest, dass Neutralität vor Kriegen schütze und überhaupt nur ein Drittel, dass sie das vor einem Angriff tue. Zum anderen ist die grundsätzliche Bereitschaft, europäische Integration gerade auch im Sicherheitsbereich zu forcieren, groß.

Laut einer Eurobarometer-Erhebung vom Frühjahr unterstützen zum Beispiel 74 Prozent der Österreicher eine Stärkung der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, die über die EU läuft. Genauer: Bei 35 Prozent ist das „voll und ganz“ der Fall, bei 39 Prozent „eher“. Umgekehrt stimmen nur 21 Prozent einer solchen Zusammenarbeit nicht zu (bzw. zwölf Prozent „eher nicht“ und neun Prozent „überhaupt nicht“).

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 43/2026 erschienen.