Was darf die EU kosten?

Alles auf Anfang hieß es in der Nacht auf Freitag letzter Woche in Brüssel. Die EU-Staatsund Regierungschefs lassen im Streit ums EU-Budget Ratspräsident Antonio Costa eine Extrarunde drehen. Der soll einen neuen Vorschlag für den Finanzrahmen der Union für die Jahre 2028 bis 2034 erarbeiten.

Die „frugalen Sieben“ – neben Österreich sind das Deutschland, Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande und Belgien – weigern sich als Nettozahler, dem Vorschlag der EU-­Kommission zuzustimmen. Eine Sparversion Irlands, das derzeit Vorsitzland ist, wurde als „nicht gut genug“ zurückgewiesen. Es geht um zwei Billionen Euro. Nach Ansicht besagter Sieben darf es gerne ein bisschen weniger sein.

Dividiert man diesen Gesamtvoranschlag in sieben Jahresbudgets landet man bei knapp 286 Milliarden Euro. Immer noch viel Geld, aber zum Vergleich: Der Haushalt des kleinen Österreich sieht für 2026 Ausgaben von knapp 126 Milliarden Euro vor, jener Deutschlands, des größten Nettozahlers, rund 525 Milliarden. Experten meinen, diese absoluten Zahlen sagen wenig aus. Man muss sie in Relation zur Wirtschaftsleistung setzen.

Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (bei Beschluss 1,02 Billionen, durch die Inflation nun 1,2 Billionen schwer) entspricht 1,13 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Der Vorschlag für 2028 bis 2034 würde 1,26 Prozent des BNE entsprechen.

Darin enthalten ist aber auch die Rückzahlung jener Schulden, die die EU in der Coronakrise für das Programm Next Generation EU aufgenommen hat. Rechnet man diese heraus, landet man bei 1,15 Prozent, also etwa beim laufenden Budget. Nationale Budgets liegen bei rund 30 bis 40 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung.

Verhandlungen werden auf den letzten Metern schwierig. Der Zeitplan der EU-Kommission sieht vor, dass man sich mit Mitgliedsländern und Parlament bis Ende des Jahres auf den Haushalt einigt. Dann bleibt ein Jahr Zeit, um nötige Gesetze und Regularien auszuarbeiten und zu beschließen. Doch am Budget gearbeitet wird schon viel länger.

Der Präsident der Österreichschen Nationalbank, Johannes Hahn, war in den Jahren 2010 bis 2024 Österreichs EU-Kommissar, ab 2019 war er für Budget und Verwaltung zuständig. An den Grundzügen des künftigen EU-Budgets hat er noch selbst mitgearbeitet, denn: „Von den ersten Überlegungen bis zum Inkrafttreten vergehen etwa fünf Jahre. Die Herausforderung ist, dass man dabei mögliche Entwicklungen bis 2034 antizipieren muss. Wenn man sagt, ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik, stellt sich die Frage: Wie präzise kann man da sein?“

Bereits geeinigt hat man sich darauf, dass der EU-Haushalt künftig eine schlankere Struktur haben soll. Statt sieben Rubriken gibt es künftig vier: „Menschen, Regionen und Gemeinschaften unterstützen“, „Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Sicherheit stärken“, „Globale Partnerschaften und Entwicklung fördern“ sowie „EU-Organe und -Einrichtungen verwalten“. 99,05 Prozent des aktuellen Budgets waren bereits bei Beschlussfassung verplant, erklärt Hahn.

Brauche man Mittel woanders als vorgesehen, müsse man Abänderungen beschließen – mit entsprechenden politischen Debatten, weil man das Geld jemandem wegnehmen muss. Schuldenmachen sei der EU nämlich – mit der Ausnahme Coronakrise – untersagt. „Für die nächsten Jahre gibt es die Idee, mehr Flexibilität und mehr Eigenverantwortung der Mitglieder zu ermöglichen, aber das wollen diese eher nicht.“ Denn sie denken in der Regel so: Wie viel der eingezahlten Mittel bekommen wir in irgendeiner Form zurück?

Je wohlhabender ein Land, desto mehr muss es zum EU-Haushalt beisteuern. Der EU-Beitrag bemisst sich am Bruttonationaleinkommen sowie den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten. Am meisten bezahlt Deutschland: 2025 waren es rund 28 Milliarden Euro. Österreich zahlte da 3,5 Mrd. ein. Pro Kopf bezahlt Luxemburg mit 586 Euro am meisten, Österreich kommt auf 326 Euro.

Die meisten EU-Staaten bekommen unterm Strich mehr heraus als sie bezahlen. Größter Nettoempfänger ist Griechenland, das 2024 mit rund 3,5 Milliarden Euro profitierte. Größter Nettozahler ist Deutschland, das rund 13 Milliarden Euro weniger herausbekam als es einzahlte. Beim Nettozahler Österreich beträgt das „Minus“ rund 850 Millionen.

Johannes Hahn hält diesen Rechnungen allerdings entgegen, dass die Nettozahler vom europäischen Binnenmarkt auch mehr profitieren als wirtschaftlich schwächere Länder. Für ihn ist „wenig überraschend, dass die Kürzungsvorschläge, die es bisher gab, stärker jene Bereiche betreffen, bei denen Brüssel direkt die Verantwortung hat und weniger jene, wo sich die Mitgliedsländer den Rückfluss direkt ausrechnen können.“ So wollte man beim EU-Außenbudget, beim Global-Europe-Topf oder beim Wettbewerbsfonds stärker sparen als bei Regional- und Agrarförderungen.

Eher unter Symbolismus fällt die Forderung, die EU müsse auf 2.000 zusätzliche Beamte verzichten. Denn einerseits sind die Aufgaben der EU gewachsen, andererseits ist, laut Hahn, die Union ohnehin genügsam in der Verwaltung und habe Personal eingespart. „Die Personalund Sachkosten aller EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Rat, Gerichtshof etc.) machen ungefähr sechs Prozent des Gesamtbudgets aus. Da kann die EU mit jedem Unternehmen mithalten.“

Die EU steht vor neuen Herausforderungen. „Vor zehn oder 15 Jahren waren wir stark fokussiert auf Themen wie nie wieder Krieg, sozialer Ausgleich, Beschäftigung. Die Agrar- und Kohäsionspolitik waren dazu gedacht. Doch die geopolitische Situation hat sich mit Putin, Xi und Trump schleichend verändert. Heute muss sich Europa geopolitisch behaupten, um nicht unter die Räder zu kommen. Unser Ziel, den ,european way of life‘ abzusichern, ist nicht mehr primär nach innen orientiert, sondern nach außen“, erklärt Hahn. Im Budget sei das „nur halbherzig“ abgebildet. Und: Die Kürzungsvorschläge betrafen diese Zukunftsfelder.

„Europa hätte geopolitisch im Moment wahnsinnige Chancen“, meint der frühere EU-Politiker. „Trump hat USAID eingestampft. Warum gibt es nicht längst ein EUAID?“ Engagiere sich die EU in Afrika, könne das den Migrationsdruck auf die Außengrenzen senken und man schaffe neue Märkte. Zudem gebe es weltweit große Nachfrage nach Handelsverträgen mit Europa und EU-Bonds. Warum die Nationalstaaten das nicht forcieren? „Die jeweiligen Regierungen kämpfen ums tägliche Überleben. Sie haben die Nahsicht- und nicht die Weitsichtbrille auf.“

Derzeit stammen weniger als 20 Prozent des EU-Budgets aus eigenen Einnahmen durch Zölle und Steuern auf Verpackungsabfälle. Im neuen Haushalt will die Kommission zusätzliche Quellen erschließen und damit rund 60 Mrd. Euro lukrieren.

Etwa durch (größere) Anteile am CO₂-Zertifikatehandel, an den Ausgleichszöllen für klimaschädliche Produkte von außerhalb der EU, Steuern auf Elektroschrott und Tabak sowie eine Abgabe von sehr großen Unternehmen, die vom Binnenmarkt stark profitieren.

Allerdings: Teilweise betreffen diese Pläne Steuereinnahmen, mit denen man auch in den Mitgliedstaaten gerechnet hat.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche WIIW hat in einer Studie weitere Finanzquellen für die EU untersucht. Studienautor Philipp Heimberger meint: „Man könnte die derzeit wenig zielführende Debatte bei den Budgetverhandlungen durchbrechen, wenn man Eigenmittel definiert, die nichts aus nationalen Budgets abzweigen.“ Unter den Vorschlägen des WIIW: eine europäische Flugverkehrabgabe, Steuern auf Krypto-Assets, Digitalsteuern, Finanztransaktionssteuern und eine Besteuerung Superreicher mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen.

„Das sind Maßnahmen, die auf nationaler Ebene schwer umzusetzen sind, weil es immer das Argument gibt, dass Unternehmen oder Reiche ins Ausland abwandern würden. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass alle die EU und diesen großen Markt verlassen“, meint Heimberger. Hahn widerspricht: „Manche Dinge klingen besser als sie dann wären, wenn man den entstehenden Reputationsschaden mitbedenkt.“ Er glaubt, Vermögen würden auch aus der EU abwandern.

Einig sind sich die beiden aber darin: EU-Kommission und -Mitglieder waren säumig, über solche Einnahmen nachzudenken. Denn eigentlich war ausgemacht, dass neue Gelder zur Tilgung jener Schulden, die die EU zur Bewältigung der Coronakrise unter dem Titel „Next Generation EU“ aufgenommen hat, herangezogen werden sollten. „Da ist nichts passiert und jetzt tritt leider ein, was ich damals vorhergesagt habe: Dass die Rückzahlung aus dem laufenden Budget 2028 bis 2034 erfolgen soll“, so Hahn.

Doch schon gibt es die Idee, die Rückzahlung zu verlangsamen, denn geregelt wurde nur, dass sie bis 2058 erfolgt sein muss. Man könnte also, so Hahn, auslaufende Anleihen durch neue ersetzen. Das hätte sogar „den Charme, dass es Carry-Over-Notwendigkeiten gibt“, sagt er. Der Kapitalmarkt sei nämlich sehr interessiert an den EU-Bonds.

Und nähme man die Schuldentilgung aus dem Haushaltsvorschlag heraus, sähe der gleich viel schlanker aus. Aber ob das den frugalen Sieben reicht? Oft werden in der Endphase haariger Verhandlungen in der EU die Uhren angehalten, um zeitgerecht zum Abschluss zu kommen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz rät jedenfalls schon, zum Gipfel im Dezember „ein paar Oberhemden mehr mitzunehmen“.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 43/2026 erschienen.