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Takacs dementiert in U-Ausschuss Rat, Laptop zu vernichten

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Der Pilnacek-U-Ausschuss setzt seine Arbeit fort
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch mit der Einstellung des Verfahrens zum Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs beschäftigt. Als erste Auskunftsperson war jene Eisenstädter Staatsanwältin geladen, die mit dem Fall beschäftigt war und ihn zu den Akten gelegt hat. Politische Einflussnahme konnte sie keine orten. Als zweite Auskunftsperson war Bundespolizeidirektor Michael Takacs an der Reihe. Er dementierte, geraten zu haben, Pilnaceks Laptop zu vernichten.

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Takacs machte gleich in seinem einleitenden Statement klar, was er vom aktuellen U-Ausschuss - auch wenn er das Instrument selbst achte - hält: Dieser binde Ressourcen bei den Behörden und habe seine Familie belastet. Der U-Ausschuss werde von manchen als "politisches Verfolgungsinstrument" genutzt. Deswegen sei es umso mehr zu begrüßen, dass das Innenministerium "Informationsveranstaltungen" sowie Beratung und Begleitung durch Anwälte für die Auskunftspersonen angeboten habe.

Auch gegen Vorwürfe in den Büchern des Ex-Politikers Peter Pilz wehrte sich Takacs einmal mehr. Diese seien schlicht "falsch" und "haltlos". Es gebe keine "türkise Polizeikette" im Innenministerium, auch wenn er selbst seit 2017 Mitglied der ÖVP sei. Wahr sei zwar, dass er von einer Mitbewohnerin Christian Pilnaceks am Todestag mehrfach kontaktiert und um Rat gefragt worden sei, "nachdem sie sonst niemanden erreicht hat". Von der Frau anfänglich behauptete Ratschläge, Pilnaceks Laptop zu vernichten, habe es aber nicht gegeben.

Beim ersten Telefonat habe sie ihm erzählt, dass Pilnacek nicht aufzufinden sei. Er habe ihr zuerst geraten, noch eine Runde durch den Ort zu fahren, um ihn zu suchen, sagte Takacs. Als sie ihm schließlich vom Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs erzählte, habe er seine Vorgesetzten in Kenntnis gesetzt; das sei seine Pflicht. Die Telefonate mit der Frau sieht er als privat an. Er sei zwar nicht mit ihr befreundet gewesen und habe seit über einem Jahr nichts von ihr gehört, sie habe allerdings um Rat gefragt - nicht vom Bundespolizeidirektor, sondern "von mir als Michael Takacs".

Die Geisterfahrt Pilnaceks sowie die darauf erfolgte Führerscheinabnahme sei kein großes Thema bei der Polizei gewesen, antwortete Takacs, es habe lediglich eine Führungsinformation gegeben. Auch über die Todesursache habe er sich nicht offiziell berichten lassen. Dies sei auch nichts Außergewöhnliches gewesen, meinte Takacs, der bei seiner Befragung von einer Amtshandlung wie jeder anderen sprach. Dass er sich für private Details aus Pilnaceks Leben interessiert habe oder informiert gewesen sei, stellte er ebenso in Abrede.

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mitgeteilt, das Verfahren zum Ableben Pilnaceks nicht fortzuführen. Die zuständige Staatsanwältin stellte sich am Vormittag den Fragen der Abgeordneten. Zur Begründung der Einstellung meinte sie, die Beweislage habe sich nicht verändert. Zwei gerichtliche Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass Pilnacek ertrunken sei und es kein Fremdverschulden an seinem Tod gab.

Der Akt sei ihr durch Zufall zugeteilt worden. Sie habe ein Gutachten beauftragt, sich mit der Auswertung von Pilnaceks Smartwatch beschäftigt und u.a. Feuerwehrleute befragt, erzählte die Staatsanwältin über ihre Arbeit. Zu politischer Einflussnahme auf ihre Arbeit habe sie keine Wahrnehmungen, berichtete sie.

Die Einstellung habe nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, sagte NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke in ihrem Eingangsstatement. Die Parlamentarier sollen schließlich klären, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach Pilnaceks Tod gab; und nicht, woran er gestorben ist. Die im Zuge der Befragungen gewonnenen Erkenntnisse müsse das Innenministerium nutzen, betonte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Die forensische Kompetenz der Polizei müsse gestärkt werden, die Ausstattung zur Arbeit an Tatorten vollständig sein.

Noch vor Start der Sitzung war es zu einem weiteren Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP gekommen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf den Freiheitlichen vor, mit dem U-Ausschuss, der seiner Meinung nach zu keinen Erkenntnissen führt, Steuergeld zu verschwenden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte das Demokratieverständnis der ÖVP und legte ihr nahe, "damit aufzuhören, korrupt zu sein". Dann bräuchte es schließlich auch keine parlamentarischen Untersuchungen. Zu Hanger, der während Hafeneckers Statement mehrmals dazwischenrief, sagte Hafenecker, er solle den Mund halten.

Nachdem die Befragung von Takacs recht zügig verlief, endete der erste Tag am frühen Abend. Um die polizeiliche Weisungskette nach dem Auffinden von Pilnaceks Leichnam in einem Seitenarm der Donau geht es am Donnerstag. Als erste Auskunftsperson ist Franz Popp, Landespolizeidirektor in Niederösterreich, geladen. Ihm folgt am Nachmittag der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Vor den beiden hohen Beamten waren bereits etliche mit dem Fall betraute Polizisten geladen.

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