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Den Auftakt machen dabei der Vorsitzende der Richtervereinigung Gernot Kanduth, die Vizepräsidenten der Vereinigung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Anna-Maria Wukovits und der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Martin Ulrich. Im Wiener Justizpalast schildern sie am Montag die Situation. Ausgehend von Zahlen des Justizministeriums fehlen österreichweit in etwa 250 Richter und Richterinnen und zwischen 60 und 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sagte Kanduth zuletzt zur APA.
Presseveranstaltungen wie diese finden im Laufe der Woche auch am Verwaltungsgericht Wien und am Bundesverwaltungsgericht sowie an den Landesgerichten in Feldkirch, Salzburg, Innsbruck, Linz, Klagenfurt und Graz statt.
Bereits seit Monaten sind die Rufe aus der Justiz nach mehr Personal nicht zu überhören, mehr Planstellen sind aber auch im Doppelbudget 2026/27 nicht enthalten - weshalb sich die Justizvertreter nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen haben. Derzeit liege man bei einer durchschnittlichen Auslastung von rund 120 Prozent. "Das bedeutet entweder eine Sechs-Tage-Arbeitswoche, oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären", begründet Kanduth das gewählte Datum im APA-Interview. Ein Sparen bei der Justiz sei ein Sparen am Rechtsstaat, sagten verschiedene Vertreter der Justiz.
Von Einsparungen ist auch der für die Bewährungshilfe verantwortliche Verein NEUSTART massiv betroffen. Durch die geplanten Kürzungen fehlen der Organisation in den kommenden beiden Jahren rund acht Millionen Euro. "Die Bewährungshilfe ist ein Bestandteil unseres Rechtsstaates", sagt Alfred Kohlberger, Geschäftsführer des Vereins, zur APA. "Uns ist eine ausreichende Mittelausstattung der Justiz ein großes gesellschaftspolitisches Anliegen. Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Strafvollzug und die Bewährungshilfe benötigen dringend Ressourcen, um ein gutes Funktionieren des Rechtsstaates weiterhin zu ermöglichen."
