Israel-Wahl: Die vier arabischen Parteien und ihre politischen Ziele

Im März 2000, damals als Mitglied des Europäischen Parlaments, versuchte ich, die Knesset, das israelische Parlament, zu besuchen. Der Sprecher der Knesset erklärte, dass ich als Vertreter der ÖVP-FPÖ-­Koalition nicht erwünscht sei. „Gut“, dachte ich, „vielleicht gibt es andere Wege“, und nahm Kontakt auf mit Joseph Salem, dem Fraktionssprecher der arabischen Parteien.

Er lud mich ein, zeigte mir das Parlament und organisierte ein Mittagessen im Restaurant der Parlaments, an dem dann auch zahlreiche jüdische Abgeordnete teilnahmen. Salem erklärte mir die Position der arabischen Parteien: „Wir sind die einzige überzeugende Opposition zu den jüdischen Parteien und auch der Regierung.“ Das hat sich geändert.

Derzeit gibt es vier Parteien beziehungsweise politische Strömungen der arabischen Bevölkerung Israels: Ra’am, Hadash, Ta’al und Balad. In der gegenwärtigen Knesset sitzen Ra’am und das Bündnis Hadash-Ta’al. Balad scheiterte 2022 mit 2,9 Prozent an der 3,25-Prozent-Hürde. Alle vier Parteien unterstützen die Bildung eines palästinensischen Staates.

• Ra’am: Akzeptieren die politische Realität Israels und wollen durch Regierungsbeteiligung konkrete Verbesserungen für arabische Bürger erreichen – islamisch-konservativ.

• Hadash: Nachfolgepartei der Arab-Jewish Communist Party – mit einem jüdischen Kandidaten (Ofer Cassif). Juden und Araber sollen gemeinsam einen sozial gerechten Staat gestalten.

• Ta’al: Definieren sich als Araber und israelische Staatsbürger, und wollen innerhalb des Systems die Interessen der arabischen Israelis durchsetzen – arabisch-national-säkular.

• Balad: Israel soll nicht länger als jüdischer Staat, sondern als „Staat aller seiner Bürger“ definiert werden – arabisch-national-säkular.

Für die kommende Wahl einigten sich Hadash, Ta’al und Balad auf eine gemeinsame Liste unter der Führung von Yousef Jabareen. Ursprünglich wollten alle vier Parteien eine Liste bilden, bis Ra’am dann doch eine Vereinbarung ablehnte.

Jabareen studierte Rechtswissenschaften an der Hebräischen Universität, anschließend an der American University in Washington und promovierte an der Georgetown University. Er lehrte unter anderem in den USA sowie an israelischen Hochschulen und saß von 2015 bis 2021 in der Knesset.

Jabareen positioniert sich in der Tradition einer Arbeiterbewegung, nicht als rein arabische Partei. Arabische und jüdische Arbeiter und Arbeiterinnen sollten gemeinsam ihre Interessen vertreten. Er fordert ein Ende der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete und die Gleichberechtigung arabischer und jüdischer Bürger. Sein erklärtes Ziel für die Wahlen im Oktober ist der Sturz der Regierung Netanjahu.

Dem Block der drei Parteien steht Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) gegenüber. Unter der Führung von Mansour Abbas. Er ist die Ausnahme unter den arabischen Politikern Israels. Abbas ist Zahnarzt und hat schon während seines Studiums an der Hebräischen Universität in Jerusalem begonnen, sich politisch zu engagieren.

2021 verließ Abbas die gemeinsame arabische Liste und vertrat ein neues politisches Programm: „Wir müssen die reine Opposition aufgeben und versuchen, unsere Interessen als Partner in einer Regierung durchzusetzen.“ Abbas verhandelte mit jeder Gruppierung, die seiner Partei politischen Einfluss versprach – auch mit Netanjahu.

Er lehnt es ab, seine Partei als „rechts“ oder „links“ zu bezeichnen, es gehe ausschließlich um die Rechte der Araber in Israel. Im Juni 2021 trat Ra’am der Koalition von Naftali Bennett und Jair Lapid bei. Es war das erste Mal in der Geschichte Israels, dass eine arabische Partei formell Bestandteil einer Regierungskoalition wurde.

Unter arabischen Politikern gilt Abbas’ Position als revolutionär: „Israel ist als jüdischer Staat entstanden und wird ein jüdischer Staat bleiben. Entscheidend ist deshalb nicht mehr die Frage nach der Identität des Staates, sondern nach dem Status der arabischen Bürger innerhalb dieses Staates.“

Er kündigte im Wahlkampf an, einen pragmatischen Kurs in der israelischen Politik zu vertreten und zu Koalitionsgesprächen bereit zu sein. Diese Strategie könnte ihn zum „Königsmacher“ machen, falls weder das „Pro Netanjahu“- noch das „Kontra Netanjahu“-Lager aus eigener Kraft die für eine Mehrheit notwendigen 61 Sitze erreicht. Vor wenigen Tagen gelang Abbas eine weitere Sensation. Yoav Segalovitz, ehemaliger Polizeioffizier und Vertreter der Partei Jesch Atid in der Knesset, gab bekannt, sich der arabischen Bewegung Ra’am anzuschließen.

Für die Wahl ist die Trennung zwischen Ra’am und dem Bündnis der drei arabischen Parteien in zweifacher Hinsicht wichtig. Gemeinsam würden sie zwar bis zu zehn Prozent der Stimmen bekommen und dementsprechend viele Abgeordnete, doch in der Frage der Unterstützung einer möglichen Koalition würden die vier Parteien zu keiner Einigung finden.

Mit der derzeitigen Struktur könnten die drei Verbündeten die Hürde von 3,25 Prozent gemeinsam überwinden und in die Knesset einziehen – und Abbas hätte die Möglichkeit, aktiv in die israelische Politik über eine Koalition einzugreifen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 38/2026 erschienen.