Israel: Die Opposition hat sich selbst besiegt

In Israel gibt es weder Wahlkreise noch Direktmandate. Die 120 Sitze der Knesset werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Tel Aviv und Haifa sind die Hochburgen der Opposition, Jerusalem die der religiösen Parteien und der Regierung. In den Grenzregionen zum Libanon im Norden und zum Gazastreifen im Süden erzielte Netanjahu seine größten Erfolge.

Das Viertel Hatikva in Tel Aviv verkörpert jenes Israel, das europäische Kritiker nicht verstehen. In dem heruntergekommenen Stadtteil leben vor allem Mizrachim. Juden, die selbst oder deren Eltern aus Ländern der islamischen Welt nach Israel kamen.

In Israel fanden sie eine Sicherheit, die ihnen in ihren Herkunftsländern verweigert worden war. Viele sind begeisterte Anhänger Netanjahus. Taxifahrer, Reinigungskräfte, Angestellte und Ladenbesitzer, oft tief religiös, geprägt von den Erfahrungen ihrer Familien unter autoritären Regimen und islamistischer Bedrohung.

Moralische Belehrungen und Boykottaufrufe aus London oder Paris werden sie kaum umstimmen. Sie wählen den starken Mann, dem sie zutrauen, Israels Feinde mit der größtmöglichen militärischen Härte zu konfrontieren.

20 Minuten entfernt, im wohlhabenden Neve Tzedek, sieht Israel völlig anders aus. Hier leben viele säkulare, gut situierte Israelis, häufig aschkenasischer Herkunft. In den wunderbaren Restaurants diskutieren sie über die Islamisierung Europas, den explodierenden Antisemitismus, über Frauen mit Niqab auf Europas Straßen und eine Gesellschaft, die die Gefahr des politischen Islam völlig unterschätzt.

Sie telefonieren mit Freunden in London oder Paris und sehen in Israel die vorderste Verteidigungslinie gegen einen militanten Islamismus, dessen Einfluss längst weit über den Nahen Osten hinausreicht. Viele stammen aus Familien von Holocaustüberlebenden. Fassungslos beobachten sie ein Europa, das Menschen willkommen heißt, die seine liberalen Werte verachten, den Terror des 7. Oktober bejubelten und den palästinensischen Terrorismus zum Befreiungskampf verklären.

Doch anders als ihre Landsleute in Hatikva sehen sie in Netanjahu nicht den Retter, sondern eine Gefahr für Israels Zukunft. Sie werfen ihm Korruption und mit der geplanten Justizreform die Missachtung demokratischer Rechte vor, nicht entschlossen gegen jüdischen Extremismus im Westjordanland vorzugehen. Sie kritisieren seine Weigerung, aus Rücksicht auf die Koalitionspartner die erschöpften Streitkräfte durch die Einberufung ultraorthodoxer Männer zu entlasten, und fürchten, dass seine Rhetorik und die Radikalität seiner Koalitionspartner Israel international weiter isolieren. In ihrer Haltung gegenüber Hamas, Gaza und dem Iran unterscheiden sie sich allerdings nicht von den Anhängern Netanjahus. Die einen sind nicht die Gemäßigten, die anderen nicht die Hardliner.

Während arabische Israelis früher selten nur zur Wahl gingen, trieben die rassistische Rhetorik des Polizeiministers Ben-Gvir und die Radikalisierung der Regierung diesmal viele an die Urnen. Die arabischen Parteien gewannen 19 Mandate – zwölf für das arabisch-nationalistische und kommunistische Bündnis, das den jüdischen Staatscharakter ablehnt, und sieben für die konservativ-islamische Ra’am.

Doch zeigt dieser Erfolg auch die Schwäche der Opposition. Ein Regierungswechsel mit Unterstützung der arabischen Abgeordneten wäre möglich, politisch scheitert er jedoch an den Widersprüchen innerhalb des arabischen und auch zionistischen Blocks. Avigdor Liberman, Vorsitzender von Yisrael Beiteinu, lehnt jede Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ab. Gadi Eisenkot hatte bereits vor der Wahl eine solche Koalition ausgeschlossen.

Dahinter steht ein Misstrauen, das weit über parteipolitische Differenzen hinausgeht. Ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung lebt seit dem 7. Oktober 2023 in einem Zustand der dauerhaften Bedrohung. Unter den Angreifern, die in Israel eindrangen, Zivilisten ermordeten und ganze Gemeinden verwüsteten, waren auch Palästinenser, die zuvor in Israel gearbeitet hatten. Menschen, denen man vertraut hatte.

Die Folgen des 7. Oktober belasten das Verhältnis zur arabischen Bevölkerung Israels. Araber sind nicht einfach Araber. Manche kämpfen in der Armee und im Mossad. Andere rechtfertigten oder bejubelten den Überfall der Hamas. Das Vertrauen zwischen Juden und Palästinensern ist weitgehend zerbrochen, und wird sich kaum innerhalb einer Generation wiederherstellen lassen.

Eine Regierungsmehrheit mit 67 Sitzen – Opposition plus arabische Abgeordnete – wird es nicht geben. Präsident Isaac Herzog kann jeden Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen, der innerhalb von 28 Tagen eine Mehrheit finden muss.

Eine Alternative wäre eine Regierung der nationalen Einheit, in der Vertreter der zionistischen Parteien aus Regierung und Opposition sich zusammenschließen. Für die politische Mitte und die gemäßigte Rechte wäre das ein dreifacher Erfolg – die ultraorthodoxen Wehrdienstverweigerer, die rechtsextremen Hetzer und die arabischen Parteien blieben von der Macht ausgeschlossen. Allerdings müssten dafür Politiker, die einander jahrelang als Gefahr für Israel verteufelt haben, gemeinsam Verantwortung für das Land übernehmen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 45/2026 erschienen.