Israels Langzeitpremier Benjamin Netanjahu ist in den Umfragen angezählt. Zuletzt enthüllten Journalisten des „Haaretz“, dass er vor dem 7. Oktober 2023 explizite Warnungen aus den Emiraten erhielt. Er selbst dementiert das.
©APA-Images, AFP, MARC ISRAEL SELLEMAm Dienstag wählt Israel ein neues Parlament. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekommt es mit Ex-Armeechef Gadi Eisenkot zu tun, laut den letzten Umfragen erreicht keines der Lager eine Mehrheit. Wie die Wahl funktioniert und was danach passiert.
Wahl zur 26. Knesset
In Israel wird am Dienstag, dem 27. Oktober, die 26. Knesset gewählt. Rund 7,3 Millionen Menschen stehen im Wählerverzeichnis, auf dem Stimmzettel stehen 38 Listen. Es ist die erste Parlamentswahl seit 1988, die zum gesetzlich vorgesehenen regulären Termin stattfindet. Seither waren Regierungen stets vor dem Ende der Legislaturperiode zerbrochen.
Im Mittelpunkt steht das Duell zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der mit seinem Likud eine weitere Amtszeit anstrebt, und dem früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot. Dessen Partei Jaschar lag in den Umfragen der vergangenen Wochen mehrfach vor dem Likud. Eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze sagten die meisten Umfragen zuletzt keinem der beiden Lager voraus.
Die Lager im Überblick
Zu Netanjahus Lager zählen neben dem Likud die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie die nationalistischen Listen Otzma Jehudit von Itamar Ben-Gvir und Religiöser Zionismus von Bezalel Smotrich. Auf der Gegenseite haben Eisenkots Jaschar, das Bündnis von Naftali Bennett und Jair Lapid, die Demokraten von Jair Golan und Jisrael Beitenu von Avigdor Lieberman Ende September vereinbart, ihr Vorgehen abzustimmen.
Auch die arabischen Listen Vereinigte Liste und Raam dürften Sitze gewinnen. Beide großen Lager haben aber erklärt, sie nicht in eine Koalition aufnehmen zu wollen. Das macht die Suche nach einer Mehrheit schwierig. Zentrale Themen des Wahlkampfs sind die Aufarbeitung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023, für die Eisenkot eine staatliche Untersuchungskommission fordert, die Wehrpflicht für strengreligiöse Männer, die Sicherheitslage und die hohen Lebenshaltungskosten.
Seit Freitag gilt eine Umfragesperre
Seit Freitag, 23.59 Uhr Ortszeit, dürfen in Israel bis zur Schließung der Wahllokale keine neuen Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden. Die Zentrale Wahlkommission hat darauf hingewiesen, dass das Verbot auch für Websites, soziale Netzwerke und direkte Nachrichten an Wählerinnen und Wähler gilt. Verstöße können laut der Kommission eine Straftat sein.
Ältere Umfragen dürfen nur mit dem deutlichen Hinweis verbreitet werden, dass sie veraltet sind und keine Rückschlüsse auf die aktuelle Stimmung zulassen. Zahlen von Wettplattformen müssen mit dem Hinweis versehen werden, dass sie nicht auf anerkannten statistischen Methoden beruhen.
So wird in Israel gewählt
Gewählt wird nach reinem Verhältniswahlrecht, das ganze Land bildet einen einzigen Wahlkreis. Die Wählerinnen und Wähler stimmen für Listen, nicht für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten. Ins Parlament kommt, wer mindestens 3,25 Prozent der gültigen Stimmen erhält. Reststimmen können über vorher geschlossene Abkommen zwischen zwei Listen zusammengerechnet werden.
Eine Briefwahl gibt es nicht. Wer wählen will, muss persönlich im Wahllokal erscheinen und sich ausweisen, etwa mit Personalausweis, Reisepass oder Führerschein. Nur Diplomatinnen und Diplomaten im Ausland durften bereits am 20. Oktober abstimmen. Noch nie hat eine einzelne Partei in Israel die absolute Mehrheit gewonnen, Regierungen beruhen immer auf Koalitionen. Das amtliche Endergebnis soll bis 4. November vorliegen.
Was nach der Wahl passiert
Nach der Wahl berät sich Staatspräsident Isaac Herzog mit allen im Parlament vertretenen Listen. Danach beauftragt er jene Abgeordnete oder jenen Abgeordneten mit der Regierungsbildung, die oder der aus seiner Sicht die besten Chancen hat. Dafür bleiben vier Wochen, die um zwei Wochen verlängert werden können. Scheitert der Versuch, bekommt eine zweite Person 28 Tage Zeit.
Gelingt auch das nicht, kann eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter mit der Unterstützung von 61 Mitgliedern der Knesset einen weiteren Anlauf nehmen. Kommt keine Regierung zustande, gibt es binnen 90 Tagen Neuwahlen. Bis eine neue Regierung vereidigt ist, bleibt die bisherige unter Netanjahu geschäftsführend im Amt. Israelisches Recht beschränkt die Befugnisse einer Übergangsregierung nicht auf Routineangelegenheiten, das Höchstgericht verlangt aber Zurückhaltung.
Quellen: Library of Congress, FALQs: Israel’s Upcoming Election on October 27, 2026, Zentrale Wahlkommission Israels
Weitere Quellen: AIJAC, Fact Sheet: The 2026 Israeli Election; Israel Hayom