Elf Tage nach der Parlamentswahl ist die Entscheidung gefallen: Israels Präsident Isaac Herzog überträgt dem früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Für Benjamin Netanjahu wird es eng.
Israels Präsident Isaac Herzog beauftragt den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung. Das Büro des Präsidenten gab am Samstagabend bekannt, dass Herzog den Vorsitzenden der Partei Jaschar über seine Absicht informiert hat. Die offizielle Übergabe des Mandats ist für Sonntag, 8. November 2026, um 17 Uhr in der Präsidentenresidenz in Jerusalem angesetzt.
Damit erhält der 66-jährige frühere Generalstabschef den Vorzug vor dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Herzog hatte am Wochenende mit beiden gesprochen und sie über seine Entscheidung informiert.
67 Abgeordnete empfehlen Eisenkot
Grundlage der Entscheidung sind die Konsultationen, die Herzog nach der Wahl vom 27. Oktober mit allen Fraktionen der neuen Knesset geführt hat. Fraktionen mit insgesamt 67 der 120 Abgeordneten empfahlen Eisenkot für die Regierungsbildung, Fraktionen mit 46 Abgeordneten sprachen sich für Netanjahu aus. Zu den Unterstützern Eisenkots zählen auch die arabischen Listen Ra'am und Vereinte Liste.
Nach dem Grundgesetz über die Regierung hat Eisenkot ab der Übergabe des Mandats 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Der Präsident kann diese Frist um bis zu 14 Tage verlängern. Scheitert der Versuch, muss Herzog innerhalb von drei Tagen entscheiden, ob er einen anderen Abgeordneten beauftragt oder dem Parlament mitteilt, dass er keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung sieht.
Schwierige Mehrheitssuche
Eine Empfehlung bedeutet noch keine Koalitionszusage. Für eine Mehrheit braucht Eisenkot 61 Sitze, und nicht alle Fraktionen, die ihn empfohlen haben, wollen auch in eine gemeinsame Regierung eintreten. Eisenkot selbst hatte zuletzt angekündigt, rasch eine stabile Regierung bilden zu wollen, um eine weitere Wahlrunde zu verhindern.
Netanjahu warb am Samstag für eine breite Regierung unter Einschluss seiner bisherigen Partner. Eisenkots Partei Jaschar wies das zurück: Likud und seine Verbündeten könnten gerne in eine Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot eintreten, wenn sie ihr Bündnis mit den Extremisten öffentlich aufgeben.
Weitere Quelle: Büro des Präsidenten des Staates Israel (president.gov.il)