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Im Zuge der umstrittenen - und wie sich später herausstellte zum Teil rechtswidrigen - Operation "Luxor" hatten eine Woche nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 zahlreiche Razzien gegen Vereine mit angeblicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und der Hamas in der Steiermark, in Kärnten, Niederösterreich und Wien stattgefunden. Die zuständigen Behörden unter Federführung des steirischen Verfassungsschutzes sowie der Staatsanwaltschaft Graz sprachen damals von 70 Beschuldigten wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation. Verfahren gegen 13 weitere Beschuldigte sind noch offen, hieß es zuletzt von der Staatsanwaltschaft Graz. Die Ermittlungen gegen andere Personen oder Organisationen seien eingestellt oder an andere Behörden abgegeben worden.
Für den Verteidiger des Imams, Farah Abu-Jurji, ist sein Mandant aus politischen Gründen heute hier auf der Anklagebank. Wäre er nicht "Teilaspekt der Operation Luxor" gäbe es wohl keine Anklage. In über 25 Jahren die er als Imam tätig war, sei bisher keine seiner Reden vor Gericht gelandet. "Alles was er je gesagt hat, ist öffentlich einsehbar". Dass es nun zu einer Anklage gekommen sei, liege nicht etwa daran, dass die Ermittlungen dazu geführt hätten, sondern daran, dass der ermittelnden Staatsanwaltschaft Graz vom OLG aufgetragen worden sei, bis 15. Mai Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, meinte der Anwalt. "Das Beweisverfahren wird zeigen, dass der Angeklagte sich nicht annähernd für die Hamas oder andere Terrororganisationen betätigt hat"
Der Angeklagte selbst meinte zu Beginn seiner Befragung, er lehne die Hamas ab. Der ägyptischstämmige Österreicher predigte zunächst in Graz, später in Wien. Ihm werden heute drei Predigten und eine Internetveröffentlichung vorgeworfen. In einer Predigt im Jahr 2014 in Wien-Leopoldstadt, die er später auch auf YouTube stellte, soll der Mann laut Anklage u. a. gesagt haben: "Und (denkt an) die Anführer an ihrer Spitze - die Anführer von Hamās, der gihād-Verbände und des Widerstands -, sie opfern sich selbst für Allah, im Streben nach Allahs Wohlgefallen. Der Feind, das zionistische Gebilde, meint, ihre Entschlossenheit brechen zu können, aber nein, niemals!"
Er sehe aber einen Unterschied, zwischen dem "zionistischen Gebilde" (gemeint: der Staat Israel, Anm.) und dem Volk Israels. "Das israelische Volk hat ein Recht auf ein Leben in Freiheit", meinte der Angeklagte bei seiner Einvernahme am Mittwochnachmittag. Die Angriffe der Hamas auf Israel goutiere er nicht, meinte er, auf Aussagen in vergangenen Predigten wie diese angesprochen: "Ist der mörderische, verbrecherische Zionist jetzt mein Freund, mit dem ich umgehe, und ich stehe gegen das, was (heute) als ,Terrorismus' bezeichnet wird? Welcher Terrorismus? Ist nicht der Terrorismus jener, der innerhalb weniger Stunden Tausende tötet? Oder ist (Terrorismus) jener, der die al-Aqsā Moschee, seine Ehre und Würde verteidigt?" Palästina leide seit 75 Jahren, er wolle eine "friedliche Lösung", antwortete er, nach seiner Haltung zum Nahost-Konflikt gefragt.
Die Anklage sei generell mangelhaft, monierte Abu-Jurji. So stütze sich diese etwa auf eine Studie der Dokustelle Politischer Islam. Die Stelle sei "unqualifiziert" und "politisch gefärbt". Bereits 2019 habe der von seinem Mandanten gegründete Moscheeverein einen Workshop gegen Antisemitismus gehalten. "All das wird außer Acht gelassen. Es werden sekundenlange Passagen aus jahrzehntelangen Predigten für Toleranz herausgenommen", sieht er die Aussagen des Imams aus dem Kontext gerissen. Zu der Zeit als er die Aussagen getroffen habe, habe ein Krieg geherrscht, "dem viele hundert Kinder und Frauen zum Opfer gefallen sind". Seine Predigten seien als "Aufruf zum Mitgefühl" gemeint gewesen.
Durchaus genervt zeigte sich der Vorsitzende und die Beisitzerin während des Prozesses, dass dieser mit Dolmetscherin geführt werden musste. Obwohl der Angeklagte seit 1998 in Österreich und seit 2012 Staatsbürger ist, zeigten sich schon zu Beginn Schwierigkeiten. Auf die Standardfrage, ob er Schulden habe, antwortete er mit: "Ich bin unschuldig."
