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Um die Ausgabendynamik stärker zu dämpfen und die Maastricht-Grenze zu unterschreiten, bräuchte es laut den Angaben des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Zuge seiner neuesten und - wie es selbst betont - mit großen Unsicherheiten behafteten Mittelfristprognose (bis 2030) aber stärkere Strukturreformen. Das gelte insbesondere im Gesundheitswesen und bei den Pensionen. Grund ist der demografisch bedingte Ausgabendruck, der auch über den Prognosezeitraum hinaus hoch bleiben wird.
IHS-Chef Holger Bonin gab bei der Präsentation der Prognose vor Journalistinnen und Journalisten in Wien zu bedenken, dass das Maastricht-Ziel bis 2030 durchwegs verfehlt werde, obwohl die Exporte wieder anziehen und immerhin ein kleines Wachstum von durchschnittlich einem Prozent pro Jahr bis 2030 zu erwarten sei. Auch der Arbeitsmarkt entwickle sich robust. "Aber gegen den demografischen Druck kommt man nur schwer an", so der Wirtschaftsforscher. "Weder das aktuelle Doppelbudget noch der kleine gemeinsame Nenner der Reformpartnerschaft reichen, um die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu sanieren", sagte er in Richtung der politisch Verantwortlichen - Regierung und Landeshauptleute.
Es sei zu einem "finanzpolitischen Unentschieden gekommen, einem Ergebnis, das niemandem weiterhilft, wenn man Champion werden will. Also muss man im Herbst in die Verlängerung gehen und sich um die Bereiche Pensionen, Gesundheit und Pflege kümmern", so Bonin. Wie das gehen könne, mache Deutschland vor, verwies Bonin auf dort vorgesehene "umfassende Maßnahmenpakete, die gegen heftige Widerstände bis Jahresende mit aller Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden". Alte systemische Tabus würden gebrochen, sagte er etwa über eine Pensionsreform mit kapitalmarktgedeckter Zusatzpension nach schwedischem Vorbild.
Stärkere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in Österreich dürften das Wachstum allerdings zumindest kurzfristig dämpfen, hieß es von den Wirtschaftsforschern. Dagegen könnten bei einer Verbesserung des Konsumklimas die Sparquote stärker sinken und eine kräftigere Konsumnachfrage das Wachstum steigern. Auch verstärkte Investitionen der Unternehmen in die Nutzung künstlicher Intelligenz könnten die Produktivität steigern und die mittelfristigen Wachstumsaussichten verbessern. Denn das Wirtschaftswachstum dümpelt mit je etwa einem Prozent von heuer bis 2030 hierzulande laut IHS-Prognose nur dahin.
