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"Es geht wirklich um die zügige Zuleitung von konkreten Vorschlägen, ja auch in den parlamentarischen Prozess, in die Umsetzung", versicherte die Frauenministerin. "Wir werden heute diskutieren, wie beispielsweise rechtliche Konsequenzen aussehen können", sagte sie. Die Veranstaltung am Donnerstag betreffe das wichtige Thema, "dass wir in Österreich die Umstände nicht zur Kenntnis nehmen, dass jede dritte Frau in Österreich von Gewalt betroffen ist", sagte Medienminister Andreas Babler (SPÖ). "Es ist ein Männerproblem. Es sind Männer die Täter und hier gilt es strukturiert Maßnahmen zu setzen", erklärte der Vizekanzler.
Es gehe auch darum, dass die Online-Plattformen Verantwortung übernehmen, betonte Babler. "Wir hätten gute Grundlagen mit dem Digital Services Act. Wir haben Grundlagen, dass diese aber nicht durchgesetzt werden, ist das Grundproblem." Er mache auf der europäischen Ebene "Druck, dass auch die Plattformen verantwortlich sind für das, was auf ihren Plattformen stattfindet."
"Wir haben in den letzten Jahren einige Maßnahmen getroffen", erinnerte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) an das Hass-im-Netz-Gesetz sowie die Verbote von Upskirting und dem Versenden von Dick-Pics. "Aber es ist eben immer wieder unfassbar, vor welchen neuen Phänomenen wir stehen", verwies sie auf Deepfakes. "Also wenn es nach mir geht, soll das heuer noch passieren", sagte sie auf Nachfrage zu einem Verbot von sexualisierten Deepfakes. Es sei aber auch eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen in der Umsetzung und es solle "ein gesamtes Paket" geschnürt werden.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Ihm gehe es darum, "dass wir an der Prävention ansetzen, bereits in den Kindergärten und in den Schulen". Alle, die in die Schule gehen, aber insbesondere junge Burschen, sollten einen respektvollen Umgang miteinander lernen und insbesondere auch die Gleichberechtigung der Geschlechter vermittelt bekommen. Neben den Schulen seien hier aber auch die Eltern in der Verantwortung.
"Wer Frauen im Netz angreift, greift ihre Freiheit an und wer ihre Freiheit angreift, der greift unsere Gesellschaft an", sagte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) in seinem Statement vor dem Gipfel. Der Schutz von Frauen sei nicht verhandelbar - "weder offline noch online, weil wir uns bewusst sein müssen, dass digitale Gewalt echte Gewalt ist, diese gehört genauso konsequent verfolgt", forderte er. "Das Problem ist: Verfahren dauern oft zu lange, Plattformen reagieren zu langsam und Täter haben zu wenig zu befürchten. Das müsse "ganz dringend" geändert werden.
In drei weiteren Runden Tischen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen im April und Mai sollen Maßnahmen gegen Femizide, Medien und ihre Verantwortung in der Berichterstattung sowie Machtmissbrauch behandelt werden. Bei letzterem geht es vor allem um die ausgeprägten Machtstrukturen in Sport, Kultur und Medien.
