Israel stellt sich gegen Teile des Friedensplans zur Entwaffnung der Hamas. Ministerpräsident Netanyahu betont, dass die Armee sich vorerst nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen werde.
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Israel hat laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dem kürzlich verkündeten Plan des Friedensrats zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen nicht zugestimmt. Israel sei ein „Entwurf“ zugeschickt worden, sagte Netanyahu in einer in sozialen Medien verbreiteten Videobotschaft. „Wir haben nicht zugestimmt“, so Netanyahu. Stattdessen habe Israel Anmerkungen geschickt. Details dazu nannte er nicht.
Der israelische Regierungschef äußerte sich damit erstmals öffentlich zu dem Plan des von US-Präsident Donald Trump gegründeten „Friedensrats“, der unter anderem vorsieht, dass die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Waffen abgibt und Israels Armee aus dem Gazastreifen abzieht. Trump hatte am Freitag mitgeteilt, der Friedensrat habe eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der Hamas erreicht. Die Mitteilung wurde allerdings mit Skepsis aufgenommen.
Netanyahu: Vorerst kein Rückzug von „derzeitiger Linie“
Streitpunkt ist vor allem der genaue Ablauf der Entwaffnung, sowie wann und wie sich die israelische Armee im Gegenzug dafür aus dem Gazastreifen zurückziehen soll. Netanyahu betonte nun, dass sich Israels Armee nicht von ihrer „derzeitigen Linie“ zurückziehen werde, ehe die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei.
Die israelische Armee hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet. Die Zeitung Times of Israel mutmaßte, dass mit Netanyahus Äußerungen gemeint ist, dass Israel nicht bereit sei, sich hinter die ursprünglich im Rahmen der Waffenruhe vereinbarte Linie zurückzuziehen. Demnach sieht der Plan des Friedensrats diesen Schritt vor.
Hamas will Waffen erst nach Israels Abzug abgeben
Die Hamas wiederum machte die Abgabe schwerer Waffen unter anderem vom Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen abhängig. Ob das Vorhaben also umgesetzt werden kann, ist alles andere als gewiss. Weiter erklärte Netanyahu, dass der US-Präsident und dessen Team glaubten, dass sie die Hamas entwaffnen könnten. Israel begutachte dies.
Der Plan sieht auch die Einstellung aller Kampfhandlungen im Gazastreifen vor. Trotz Waffenruhe griff Israel zuletzt immer wieder mutmaßliche Mitglieder von Terrororganisationen in dem Küstengebiet an. Netanyahu sagte in seiner Videobotschaft, Israels Soldaten seien weiterhin angewiesen, zu tun, was nötig sei, um sich selbst und Israels Bürger zu schützen.
Treffen nach Vorbehalten aus Israel
Nach Vorbehalten aus Israel zu der Initiative hatten sich am Montag Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des Friedensrats, und US-Berater Aryeh Lightstone mit Netanyahu getroffen. Israel und der Friedensrat hätten „ein gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele“, hieß es danach.
