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Deutschland: Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück

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++ ARCHIVBILD ++ Spahn gibt Amt ab
©APA/APA/dpa/Michael Kappeler
Der Fraktionschef der deutschen Unionsparteien CDU/CSU Jens Spahn hat am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Nach immer größerem Druck aus den eigenen Reihen wegen seiner Vaterschaft mit Hilfe einer Leihmutter, teilte Spahn die Entscheidung in einem Schreiben an seine Fraktion mit. Sein persönliches Familienglück sei nicht mit dem politischen Amt vereinbar, so Spahn. Zuvor hatte ihn CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz zu dem Schritt aufgefordert.

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"Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete", schrieb Spahn. Zuvor hatte es vermehrt Rücktrittsforderungen aus der CDU gegeben, weil Spahn mit seinem Mann ein Kind mithilfe einer Leihmutter in den USA bekommen hatte. In Deutschland ist eine Leihmutterschaft verboten, die CDU lehnt sie zudem ausdrücklich ab. "Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut", teilte Merz anschließend in einer Stellungnahme mit.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte an, dass er vorübergehend die Unions-Fraktion führen werde. Merz sagte, er werde in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung machen.

Ihm sei in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar mit seinem politischen Amt sei, schrieb Spahn. "Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte."

Die "zunehmende Unerbittlichkeit" in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht. "Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben", mahnte der CDU-Politiker. Denn dies zeichne christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus. "Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste", betonte Spahn. "Ich danke Euch allen für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünsche Euch alles Gute", schrieb er an seine Bundestagsfraktion.

Die Kritik an Spahn setzt an verschiedenen Punkten an: Zum einen wird dem früheren Gesundheitsminister vorgeworfen, seine Partei und Fraktion viel zu spät informiert zu haben. Er hatte sich erst im Mai als Fraktionschef wiederwählen lassen. Kanzler Merz sagte, Spahn habe ihn erst vergangenen Freitag über die Elternschaft informiert. Zum anderen wurde Spahn vorgeworfen, dass er selbst früher gegen Leihmutterschaft argumentiert habe und nun das im Februar auf dem CDU-Parteitag erneut bekräftigte Verbot in Deutschland durch den Weg in die USA umgangen habe.

Enge politische Weggefährten Spahns reagierten mit Lob und Anerkennung. "Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt", teilte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann mit, der mit Spahn die Bundestagsfraktion anführte. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen.

Aus der SPD kam Lob für den Schritt: "Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung. Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet", schrieb SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Für die Koalition gelte, dass die gemeinsame Arbeit weiter gehe. Man stehe vor wichtigen Entscheidungen im Herbst.

Kritik kam von den Grünen, der Linken und der AfD: "Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt", erklärten die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Für den Linke-Co-Fraktionschef Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sah Spahn Glaubwürdigkeit "endgültig zerstört".

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