von
Nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet wollen beide Seiten unter anderem mit einer verstärkten Nuklearpartnerschaft eine positive Dynamik erzeugen. Nach Macrons Empfang mit militärischen Ehren und einem Überflug eines deutschen und eines französischen Kampfjets berieten Merz und der französische Präsident mit jeweils zehn Ministerinnen und Ministern beider Länder in Brühl über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Dabei sollte es unter anderem um das europäische Satellitennetz Iris, um gemeinsame Vorhaben im Bereich Künstliche Intelligenz und kritische Rohstoffe gehen. Beide Seiten wollten zudem die Verhandlungen für das mehrjährige EU-Budget vorbereiten, um sie möglichst vor dem europäischen Superwahljahr 2027 abzuschließen.
Merz empfing Macron vor dem Schloss Augustusburg in Brühl, wo der französische Präsident Charles de Gaulle Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962 einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag angeboten hatte. Daraus entstand der Élysée-Vertrag, der bis heute die Grundlage der Zusammenarbeit beider Länder ist. Kurz nach der Begrüßung überflogen ein französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter der deutschen Bundeswehr das Schloss.
Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Aus des FCAS-Kampfjets, und beide Seiten zeigen sich bemüht, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Der Bundeskanzler und der Präsident waren zuvor auf dem Fliegerhorst Nörvenich im Format des binationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zusammengetroffen. Dort stand unter anderem die verstärkte Nuklearpartnerschaft auf der Tagesordnung.
Der Sicherheits- und Verteidigungsrat tagte an einem Tisch mitten in einem Hangar, in dem je zwei Rafale und zwei Eurofighter ausgestellt waren. Die Kampfjets hatten am Vortag an einer gemeinsamen Betankungsübung in der Luft teilgenommen.
Deutschland und Frankreich hatten bereits im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung angekündigt. Die deutsche Bundeswehr wird in diesem Jahr erstmals an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen und die Zusammenarbeit mit Frankreich auch in anderen Bereichen ausbauen, sagte Merz im Anschluss an die Treffen. "Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein." Dazu gehöre, dass sich "die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen".
Macron hatte europäischen Partnern bereits vor Jahren angeboten, unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu rücken. Neben Großbritannien ist es das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt. In Deutschland sind derzeit US-Atombomben als Teil der nuklearen Abschreckung der NATO stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die deutsche Bundeswehr Kampfjets bereitstellt. Deutschland betont, dass die Nuklearpartnerschaft mit Frankreich die nukleare Teilhabe der NATO nicht ersetze, sondern nur ergänze.
Macron verweist darauf, dass die atomare Abschreckung Frankreichs immer schon eine "europäische Dimension" hatte. Auch mit der Atommacht Großbritannien hat Frankreich eine nukleare Zusammenarbeit vereinbart. Sieben weitere Länder haben positiv auf das französische Angebot reagiert: Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Norwegen.
Berlin und Paris einigten sich zudem auf eine vertiefte militärische Zusammenarbeit an anderen Stellen. So soll die Deutsch-Französische Brigade an NATO-Übungen des Multinational Corps Northeast in Stettin teilnehmen. Das Deutsch-Französische Lufttransportgeschwader im französischen Évreux soll bis Ende 2026 seine gemeinsame volle Einsatzfähigkeit erreichen.
Deutschland will sich außerdem an einem Manöver der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs beteiligen. Die für den Herbst geplante Militärübung geht auf eine französische Initiative zurück. "Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie diese Beteiligung dann im Einzelnen aussehen wird", sagte Merz.
Die Debatte über die nukleare Abschreckung dürfte auch dazu dienen, nach dem Scheitern des FCAS-Kampfjets eine neue Phase einzuleiten. Hintergrund des Scheiterns war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus. Die beiden Partnerländer wollen trotz des Aus für den gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjet einen zentralen Bestandteil des Projekts weiterführen. "Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS in anderem Rahmen fortführen", sagte der Kanzler.
In der Abschlusserklärung des Sicherheits- und Verteidigungsrats wird FCAS zwar nicht namentlich erwähnt. Vereinbart werden dort aber ein "gemeinsamer europäischer Gefechtsstandard" und die "Entwicklung eines künftigen Systemverbunds" zur Vernetzung bemannter Kampfflugzeuge und unbemannter Fluggeräte. Dies solle "auf Grundlage einer offenen, modularen Architektur, gemeinsamer Schnittstellen und der Auslotung gemeinsamer Technologielösungen" geschehen.
Ziel ist laut Abschlusserklärung die "Interoperabilität aller europäischen Luftsysteme", also die Fähigkeit zum Zusammenspiel der unterschiedlichen Systeme. Hintergrund des Scheiterns des FCAS-Projekts war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus. Die deutsche Regierung will am "System der Systeme" festhalten, also der Vernetzung des Kampfjets mit Drohnen und anderen Bestandteilen des Luftkampfverbands.
Es war der zweite und zugleich letzte deutsch-französische Ministerrat von Merz und Macron, da der französische Präsident im Frühjahr 2027 aus dem Amt scheidet.
