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Begutachtung der Wehrpflichtreform geht zu Ende

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Rekruten bei der Angelobung am Heldenplatz
©APA, MAX SLOVENCIK
Die Begutachtung der Wehrpflichtreform geht am Donnerstag zu Ende. Der von der Dreierkoalition ausgehandelte Kompromiss, der eine Verlängerung des Wehrdiensts, aber keine sofortige Verlängerung des Zivildiensts umfasst, hat Kritik von diversen Seiten auf sich gezogen. In den Stellungnahmen wurde die aufgeschobene Verlängerung des Zivildiensts, aber auch dessen Schlechterstellung bemängelt. In neu eingelangten Stellungnahmen wurden Sorgen um die Vereinbarkeit laut.

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Der Wehrdienst soll von sechs auf insgesamt neun Monate inklusive Milizübungen verlängert werden; der Zivildienst von neun auf elf Monate - allerdings erst, wenn die Zahl der Grundwehrdiener in einem Jahr 13.875 unterschreitet. Die Arbeiterkammer befürchtet in ihrer Stellungnahme, dass sich das dadurch längere Fernbleiben vom Arbeitsmarkt ungünstig auf den Erwerbsverlauf der Betroffenen auswirkt. Evaluiert werden sollen zudem Auswirkungen der Wehrdienst-Verlängerung auf den Arbeitsmarkteinstieg junger Menschen, forderte sie. Die Planbarkeit von Milizübungen müsse gesetzlich verankert werden, das Gehalt der Zivildiener analog zu jenem der Grundwehrdiener steigen.

Um die Unternehmen sorgte sich indes die Wirtschaftskammer. Vor allem Milizübungen seien für die Arbeitgeber schwer einzuplanen. Um Belastungen abzufangen, forderte sie, dass Unternehmen früh über die Dauer des Wehrdienstes und den Zeitpunkt der ersten Milizübung informiert werden. Milizübungen sollen zudem anders als der Präsenzdienst keinen weiteren Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz auslösen.

Die Universitätenkonferenz (uniko) forderte, dass der Wehrdienst im Juli anschließend an den Schulabschluss beginnen kann, damit ein Studieneinstieg im Sommersemester möglich ist. Die Milizübungen sollen dann in lehrveranstaltungsfreier Zeit abgehalten werden. Auch die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) betonte, dass die Übungen "mit dem zivilen Leben schwer vereinbar" sein könnten.

Die Studierendenvertretung sieht die Reform insgesamt kritisch: Geld soll statt für Aufrüstung für zivile, wirtschaftliche und geistige Sicherungsmaßnahmen verwendet werden, appellierte sie. Zudem geht sie davon aus, dass Österreich aufgrund der Neutralität keine aktive Rolle in Kampfhandlungen im Ausland einnimmt, was "die unmittelbare und offene militärische Gefährdung des Bundesgebiets weitestgehend reduziert bzw. auf null senkt." Die Voraussetzungen für die Zivildienstverlängerung seien zudem "vollkommen unsachlich".

Die Bischofskonferenz forderte, dass die Reform des Zivildienstes bestehende Freiwilligendienste wie das Freiwillige Sozialjahr nicht unattraktiver machen soll. Ein anerkannter Ersatzdienst soll nach Plan der Regierung zwölf Monate dauern und 40 Wochenstunden umfassen. Die Verlängerung sei nachvollziehbar, die Wochenarbeitszeit soll aber nicht über der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit im Sozialbereich von 37 Stunden liegen, unterstrichen die Geistlichen. Auch kritisierten sie die Kontingentierung der anzuerkennenden Freiwilligendienste.

Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wandte sich indes erneut gegen eine sofortige Verlängerung des Zivildiensts. Dass das nicht sinnvoll sei, zeige der aktuelle Trend hin zum Zivildienst, meinte sie am Mittwoch sinngemäß im Interview mit "Puls 24". Denn auch aktuell würden junge Männer zum Zivildienst gehen, obwohl dieser drei Monate länger dauere. Stattdessen wolle man den Wehrdienst attraktivieren, durch eine bessere, sinnvollere Ausbildung und eine Beinahe-Verdopplung des Soldes auf 1.000 Euro. Erst wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, sieht das Modell eine automatische Verlängerung des Zivildienstes vor, argumentierte Meinl-Reisinger.

Anders sieht man das im Bundesheer. "Wir gehen davon aus, dass auch gleich die Verlängerung des Wehrersatzdienstes auf elf Monate mitbeschlossen wird", sagte Generalstabschef Harald Vodosek gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Schon 2027 würden etwa 3.000 Rekruten fehlen. Das bedeute weniger Sicherheit für Österreich und die Bevölkerung.

Nun sei das Parlament am Zug, eine Verständigung für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu finden, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag am Rande eines Pressegesprächs. Er hoffe, das werde gelingen. Auf nähere Details wollte sich der ÖVP-Chef nicht einlassen. Die Regierung habe jedenfalls eine Einigung erzielt.

Meinl-Reisinger hatte zuvor die FPÖ kritisiert, die sich "komplett aus dem Spiel" nehme. Die Freiheitlichen hatten eine sofortige Verlängerung des Zivildiensts gefordert und die Verhandlungen daher schon vor einem Monat für vorerst gescheitert erklärt. Die Gespräche mit den Grünen gehen aber weiter. Deren Wehrsprecher David Stögmüller betonte am Mittwoch einmal mehr, es dürfe zu keiner finanziellen Schlechterstellung der Zivildiener kommen, daher müsse der Sold der Zivildiener analog zu dem der Präsenzdiener angehoben werden. Auch lehnen die Grünen eine Kontingentierung des Freiwilligen Sozialen Jahres ab.

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