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"Steirische Leistungsträger sind die großen Verlierer", befürchtet der blaue Soziallandesrat. Noch mehr scheint ihn aber der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern zu ärgern: Obwohl die Länder "die Sozialhilfe gesetzlich umsetzen, administrieren und zu wesentlichen Teilen finanzieren müssen, wurden sie in die abschließende Ausarbeitung der Reform nicht eingebunden. Zwar fanden bis Anfang 2026 Gespräche und Arbeitsgruppen auf Verwaltungs- und politischer Ebene statt, danach wurden den Ländern jedoch weder weitere Entwürfe vorgelegt noch wurden sie über den konkreten Fortgang informiert."
Die Frist für die Begutachtung sei mit drei Wochen zu kurz gewesen. "Zuerst werden die Bundesländer unmittelbar vor der Regierungspressekonferenz über einen fertig ausverhandelten Entwurf informiert. Dann räumt man uns eine völlig unzureichende Begutachtungsfrist ein, um anschließend praktisch unmittelbar zur nächsten Informationsveranstaltung zu laden. Wer soll ernsthaft glauben, dass die Bundesregierung innerhalb weniger Tage übers Wochenende sämtliche Stellungnahmen gewissenhaft prüft und berücksichtigt? Das ist keine Einbindung, sondern eine Brüskierung der Bundesländer", so Amesbauer. An diesem "Scheineinbindungsprozess" wolle er nicht mehr teilnehmen.
Inhaltlich ist der zentrale Kritikpunkt des steirischen Landesrats die geplante Abschaffung der bisherigen Höchstsätze zugunsten verpflichtender Leistungsbeträge. Die Steiermark nutzt derzeit die Möglichkeit, den maßgeblichen Höchstsatz für alleinstehende Erwachsene auf 95 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes abzusenken. Diese Regelung soll durch die Bundesreform künftig nicht mehr möglich sein. Damit würde nicht nur die Bemessungsgrundlage für alleinstehende Erwachsene steigen. Auch bei den Leistungen für weitere erwachsene und minderjährige Haushaltsmitglieder sowie weiteren davon abgeleiteten Beträgen seien zusätzliche finanzielle Belastungen zu erwarten. Gleichzeitig blieben den Bundesländern, insbesondere Wien, weiterhin Spielräume für höhere Leistungen, wodurch die angekündigte Vereinheitlichung nicht erreicht werde.
Widersprüchlich erscheine die Behauptung, dass die neue Integrationsphase in allen Bundesländern Einsparungen bringen soll. Die dafür notwendigen Berechnungsgrundlagen und konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Bundesländer seien aus steirischer Sicht nicht nachvollziehbar. "Die Sozialministerin spricht von Einsparungen in allen Bundesländern, während sie gleichzeitig die Steiermark gesetzlich dazu verpflichten will, bisher niedrigere Leistungen anzuheben. Wie sich diese Rechnung ausgehen soll, konnte uns bisher niemand schlüssig erklären", so Amesbauer.
Kritik gab es auch für die Ausgestaltung der neuen Integrationsphase: Die Bundesregierung habe strengere Integrationsanforderungen und eine stärkere Verknüpfung der Sozialhilfe mit Deutscherwerb, Wertevermittlung und Arbeitsbereitschaft angekündigt. "Tatsächlich schafft sie jedoch ein hochkomplexes System unterschiedlicher Grundleistungen und Integrationszuschläge, das nicht nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht, sondern auch grundsätzliche Fragen aufwirft. Integration ist eine Bringschuld, wobei die Symbolik eines 'Integrations-Bonussystems' prinzipiell ein falsches Signal darstellt."
Kritik hagelte es auch für offenbar schwächere Sanktionsmöglichkeiten und die "völlig unrealistische" Frist von neun Monaten für die Umsetzung. Die Begutachtungsfrist sei ebenfalls zu kurz gewesen und hätte bei einem so komplexen Gesetzesvorhaben mindestens sechs Wochen dauern sollen. "Bei Weiterverfolgung des Entwurfs könnte dadurch auch eine Ersatzleistungspflicht des Bundes ausgelöst werden. Die Steiermark wird entsprechende Ansprüche in diesem Fall ausdrücklich geltend machen", wurde angekündigt.