Keiner will Merz ersetzen – und genau das hält die Regierung derzeit stabil. Albrecht von Lucke über einen angeschlagenen Kanzler, den Aufstieg der AfD und ein Deutschland, dessen politische Ordnung sich grundlegend verändert.
Deutschland verliert seine politische Stabilität, Friedrich Merz steht unter Druck, und die AfD verändert die Parteienlandschaft. Albrecht von Lucke, Jurist, Politikwissenschafter und Redakteur der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik, spricht im Interview mit NEWS über den Zustand der Bundesrepublik, die Rolle der Union und die Folgen für Europas wichtigste Volkswirtschaft.
Herr von Lucke, ist Deutschland noch ein verlässlicher Partner?
Deutschland, das ist das Ergebnis dieser drei Wahlen, ist in einer erstaunlichen Weise unübersichtlich geworden. Das ist eine Instabilität, die wir so aus der Geschichte der Bundesrepublik nicht kennen. Sie betrifft einzelne Bundesländer, insbesondere Sachsen-Anhalt, aber auch die Stadt Berlin.
Während Sachsen-Anhalt bald von einer rechtsextremistischen Partei regiert werden könnte – zum ersten mal in Deutschland seit 1945 –, könnte dies in Berlin für eine Linkspartei gelten, die sich in den letzten Jahren radikal verändert hat, israelkritisch bis israelfeindlich ist, und die große Probleme hat, sich vom Antisemitismus abzugrenzen.
Und auf Bundesebene?
Auf Bundesebene ist natürlich das Grundproblem, inwieweit ein hochgradig angeschlagener Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal Zustimmung in der eigenen Partei, aber auch in der Bevölkerung bekommen kann. Diese Zustimmung ist massiv zurückgegangen, und die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob es ihm gelingt, jene Reformen umzusetzen, die das Land ganz dringend braucht.
Wird das aus Ihrer Sicht gelingen?
Momentan wird die Stabilität der Regierung und vor allem des Bundeskanzlers maßgeblich dadurch gewährleistet, dass in der zweiten Reihe keiner willens ist, ihn zu ersetzen. Offensichtlich hat keiner der Ministerpräsidenten von der CDU Interesse daran, den Job des Bundeskanzlers zu übernehmen, weil er weiß: Auch seine Umfragewerte würden bei den erforderlichen harten Reformen sofort abstürzen. Die entscheidende Frage ist, ob die Parteibasis den Kanzler noch so trägt oder ob er letztlich dem Unmut von unten weichen muss. Das ist völlig offen.
Er ist willens, sich dafür einzusetzen …
Der entscheidende Punkt ist: Gelingt es Merz jetzt, die Reformen durchzubringen, die er versprochen hat und für die er gewählt worden ist, dann haben wir eine Übergangszeit von gut einem halben Jahr bis April nächsten Jahres, also bis zu den drei Landtagswahlen im Westen. In dieser Zeit müssen die Reformen vonstattengehen. Danach wird man sehen, ob Merz’ Werte doch noch einmal ansteigen oder ob sie weiter miserabel bleiben. Ist Letzteres der Fall, was ich vermute, könnte es dann zu einem geordneten Übergang kommen, möglicherweise mit einem neu gewählten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen als kommendem Merz-Ersatz.
Der Osten ist die Avantgarde einer Entwicklung, die möglicherweise auch im Westen greift: hin zur Dominanz einer rechtsradikalen Partei
Wie blickt das Ausland auf Deutschland. Argwöhnisch?
Natürlich. Das Ausland schaut in zweierlei Hinsicht ganz genau hin – zuallererst auf Sachsen-Anhalt. Die Frage ist, was ein Bundesland, das bald von einer rechtsradikalen, ja rechtsextremistischen Partei regiert werden könnte, für Deutschland bedeutet. Aber auch die Entwicklung in der Hauptstadt wird mit Sicherheit genau unter die Lupe genommen. Deutschland als klassischer Hort der Stabilität ist ein Stück weit Geschichte. Die alte Struktur der Bundesrepublik, die dadurch gekennzeichnet war, dass eine moderate bürgerlich-konservative und eine moderat linke Partei, die Sozialdemokratie, Deutschland bestimmen, ist vorbei.
Damit ist Deutschland nicht allein …
In der Tat. Damit sind wir nur die Nachhut einer Entwicklung, die in weiten Teilen Europas stattfindet. Österreich ist dafür zwar nicht das Role Model, aber doch ein Beispiel dafür, wie Rechtsradikale in einem konservativen Spektrum die Dominanz erringen können. Das Gleiche haben wir noch früher in Italien erlebt, wo das Ende der Christdemokraten, der Democrazia Christiana, 1990 der Beginn des Übergangs zur bis heute andauernden Dominanz rechtspopulistischer Parteien war. Und in Frankreich könnte es im nächsten April mit einem Sieg Marine le Pens ebenfalls passieren.
Die Frage ist, ob in Deutschland das gleiche Schicksal eintritt und sich die Parteienlandschaft auch im Bund neu ordnet?
Tatsächlich ist es bereits ein völlig verändertes System, weil in der alten Republik eine Partei rechts der CDU im Bundestag niemals existiert. Der Osten ist insofern die Avantgarde einer Entwicklung, die möglicherweise auch im Westen greift: hin zur Dominanz einer rechtsradikalen Partei. Wir laufen Gefahr, in Deutschland die gleiche Entwicklung zu erleben wie in Frankreich, wo die klassische Anordnung einer sozialdemokratisch-sozialistischen Partei auf der einen Seite und einer republikanisch-konservativen Partei seit dem Aufstieg von Macron aus der demokratischen Mitte pulverisiert wurde. In Deutschland dagegen wird die alte Statik zweier moderater Volksparteien von den Rändern aufgebrochen: von rechts durch die AfD und in manchen Teilen des Landes wie in Berlin auch von links.
Was ist gefährlicher?
Eindeutig der Angriff von rechts, weil die AfD radikaler ist und weil die CDU/CSU über 54 Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik die tragende Kraft war. Die SPD hat nur 23 Jahre regiert. Wenn es auf die Stabilität der Bundesrepublik ankam, dann war immer die Union entscheidend. In Ostdeutschland ist sie von der AfD als stärkste Partei abgelöst worden. Das könnte auch im Westen passieren. Das ist eine fundamentale Veränderung.
Die AfD Co-Vorsitzende Alice Weidel sagt raus aus Schengen, raus aus dem Euro, raus aus der Ukraine-Hilfe. Was heißt das für Deutschland als verlässlicher Partner?
Die Politik der AfD, wenn sie in dieser Weise durchgesetzt würde, wäre das Ende der westlich-transatlantischen Ausrichtung Deutschlands. Das wäre eine Orientierung vielleicht in Richtung Neutralität, jedenfalls aber hin zu Russland, bei großer Putin-Nähe und gleichzeitiger Verabschiedung von einer pro-europäischen Tradition. Das wäre genau das, was sich Putin, aber auch Trump wünschen, denn Trump ist ja genau wie Putin ein Gegner der Europäischen Union.
Die AfD steht für einen nationalstaatlichen Weg und damit für die Bedeutungslosigkeit Europas. Denn dann würden nur noch die schwachen Nationalstaaten mit den großen Mächten verhandeln. Auch das wäre ganz im Sinne von Putin wie von Trump. Die AfD ist in gewisser Weise das trojanische Pferd der beiden Autokraten.
Wo schlägt das Pendel hin?
Eine Hoffnung bleibt: Das Pendel kann auch zurückschlagen, wenn beispielsweise die AfD in Sachsen-Anhalt regieren muss und den Beweis erbringt, dass sie es überhaupt nicht kann. Fundamentalopposition ist leicht, solange man keine Verantwortung übernimmt. Ganz anders sieht die Sache aus, wenn man selbst regieren muss. Denken Sie an Ihr eigenes Land. Da hat es auch immer wieder Rückschläge für die FPÖ gegeben, wenn sie an der Regierung war.
Allerdings sitzt sie heute fest im Sattel. Das heißt, auch zeitweilige Rückschläge müssen die Dominanz der Rechtsradikalen nicht verhindern. Die entscheidende Frage lautet: Ist die westliche Demokratie, die sich in Deutschland seit 80 Jahren entwickelt hat, stark genug, um zu verhindern, dass der Osten mit seinem Rechtsradikalismus zum Vorbild wird?
Steckbrief
Albrecht von Lucke
Albrecht von Lucke ist Jurist, Politikwissenschafter und Redakteur der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Von ihm sind u. a. folgende Bücher erschienen: „68 oder neues Biedermeier: Der Kampf um die Deutungsmacht“ und „Die gefährdete Republik: Von Bonn nach Berlin. 1949-1989-2009“.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 40/2026 erschienen.
