Österreich soll neue Regeln unabhängig prüfen lassen. Zugleich fordert die Organisation mehr Mitsprache für mittelständische Betriebe.
Der Senat der Wirtschaft begrüßt den ersten Entbürokratisierungsbericht der Bundesregierung, sieht bei der Umsetzung aber noch erhebliche Lücken. Die Wirtschaftsorganisation fordert eine unabhängige Prüfstelle für neue Gesetze und Verordnungen. Sie soll bereits vor der Beschlussfassung untersuchen, welche zusätzlichen Belastungen für Unternehmen entstehen.
Vorbild ist das niederländische Gremium ATR, das geplante Regelungen auf ihre Auswirkungen und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand prüft. Eine vergleichbare Institution gibt es in Österreich nach Angaben des Senats bislang nicht.
Der von Staatssekretär Josef Schellhorn präsentierte Bericht sei zwar ein wichtiger Schritt hin zu einer systematischen Deregulierungspolitik. Entscheidend sei nun aber, konkrete Ziele, Zuständigkeiten und überprüfbare Etappen festzulegen.
Zweifel am angekündigten Einsparungspotenzial
Kritisch bewertet der Senat der Wirtschaft das in der Debatte genannte Einsparungspotenzial von 20 Milliarden Euro. Diese Summe sei laut der Organisation nur erreichbar, wenn Österreich sein Regulierungsniveau bis 2032 an jenes der Niederlande angleiche.
Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft, hält eine Orientierung am Schweizer Niveau für realistischer. Selbst wenn dadurch nur ein Drittel der angekündigten Einsparungen erzielt werde, brauche es dafür einen verbindlichen Fahrplan.
„Entscheidend ist jetzt ein verbindlicher Fahrplan mit konkreten Maßnahmen, klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Etappenzielen“, sagt Harrer.
Der Senat fordert daher eine Klarstellung, welches Regulierungsniveau die Bundesregierung tatsächlich anstrebt und bis wann die dafür notwendigen Schritte umgesetzt werden sollen.
Unabhängige Kontrolle vor dem Beschluss
Nach Ansicht der Wirtschaftsorganisation liegt ein grundsätzliches Problem darin, dass staatliche Stellen die Auswirkungen neuer Vorschriften weitgehend selbst bewerten. Auch die Studie, auf der der aktuelle Entbürokratisierungsbericht beruht, sei innerhalb dieses Systems entstanden.
Die Kritik richte sich nicht gegen EcoAustria, betont Harrer, sondern gegen die fehlende institutionelle Unabhängigkeit. Ein eigenes Kontrollgremium könnte verhindern, dass neue Regelungen zusätzliche Bürokratie schaffen oder bereits erzielte Entlastungen wieder aufheben.
Der geforderte Bürokratie-TÜV soll deshalb neue Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Regulierungslast für Unternehmen prüfen. Die Ergebnisse müssten vor der politischen Beschlussfassung vorliegen.
„Ein unabhängiger Bürokratie-TÜV würde sicherstellen, dass neue Gesetze nicht unnötige Regulierung schaffen und erreichte Entlastungen nicht laufend wieder zunichtegemacht werden“, sagt Harrer.
Mittelstand in Datengrundlage kaum vertreten
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zusammensetzung der Rückmeldungen, die in den Bericht eingeflossen sind. Von mehr als 5.000 Beiträgen stammen laut Auswertung rund 22 Prozent von Unternehmen.
Aus Sicht des Senats bildet diese Datengrundlage die Belastungen mittelständischer Betriebe daher nur unzureichend ab. Gerade kleinere Unternehmen verfügten häufig nicht über die zeitlichen oder personellen Ressourcen, um sich an Onlinebefragungen zu beteiligen oder ihre Anliegen bei offiziellen Stellen einzureichen.
Seit Oktober 2025 gibt es mit SEDA eine Anlaufstelle der Bundesregierung für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen. Der Senat bezweifelt jedoch, dass dieses Angebot allein ausreicht, um die Erfahrungen kleiner und mittlerer Betriebe systematisch zu erfassen.
„Wer den Mittelstand wirklich hören will, muss auf ihn zugehen, nicht auf ihn warten“, sagt Harrer.
Die Organisation fordert deshalb eine eigene, leicht zugängliche und aktiv kommunizierte Möglichkeit für mittelständische Betriebe, bürokratische Probleme zu melden. Die Rückmeldungen sollten getrennt ausgewertet werden, damit sie nicht in einer größeren Datenmenge untergehen.
Schwierige Reformen stehen noch aus
Positiv bewertet der Senat, dass mit SEDA und einer zentralen Stelle für Entbürokratisierung erstmals eine dauerhafte Infrastruktur geschaffen wurde. Die bisherige Umsetzung konzentriere sich allerdings vor allem auf kleinere und vergleichsweise einfach durchführbare Änderungen.
Größere Reformen stehen nach Darstellung der Organisation noch aus. Dazu zählt insbesondere der Abbau mehrfacher oder überschneidender Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungsorganisationen.
Auch in stark regulierten Bereichen wie Wirtschaft, Energie, Finanzen und Soziales sieht der Senat weiteres Potenzial für Vereinfachungen. Die entscheidende Phase des Bürokratieabbaus beginne daher erst, wenn strukturelle Fragen und föderale Zuständigkeiten behandelt würden.
„Die leicht zu pflückenden Früchte sind geerntet, das war die Fleißaufgabe. Jetzt beginnt die eigentliche Prüfung“, sagt Harrer.
Neben einem verbindlichen Zeitplan und der unabhängigen Prüfstelle verlangt der Senat daher eine stärkere Einbindung des Mittelstands. Der Entbürokratisierungsbericht sei ein erster Schritt. Ob daraus eine nachhaltige Entlastung für österreichische Unternehmen entsteht, werde sich jedoch erst an den konkreten Maßnahmen und ihrer Umsetzung zeigen.
