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Nicht der Rede wert

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Kathrin Gulnerits

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Am Ende wollen sie (fast) immer nur spielen, Pfründe verteilen, vor allem aber den Ist-Zustand bewahren. Wer hingegen ausschert, provoziert eine Regierungskrise

Für kindische Nichtigkeiten ist in diesem Land immer Zeit. Warum an den großen Rädern drehen, wenn Kleinklein auch geht? Also wirbt der eine, der gerne nach der nächsten Wahl als „Reformkanzler“ das Land in die Zukunft führen möchte, in Zeiten multipler Krisen für eine Petition, die sich für „Mehr Fußball im Free-TV“ bzw. das „Recht auf Lieblingssport“ einsetzt. Der andere, der die Geschicke des Landes gerne in den Händen behalten möchte, lässt sich derweilen in einem Gewinnspiel verlosen. Angekündigt in einer eigens einberufenen Pressekonferenz. So viel Zeit und Aufmerksamkeit muss sein, um die „Aktionen der Volkspartei im Rahmen der EM“ zu präsentieren. Hauptpreis: Ein Fußball-Match gegen den Regierungschef. Ein Charity-Spiel auf einem Kleinfußballfeld – und natürlich im Sinne einer großen Sache. Denn „Fußball wirke Spaltungstendenzen in diesem Land entgegen“. Ein markiger Satz aus dem Parteilehrbuch. Einmal mehr mit einem kurzen Ablaufdatum.

Der Zug zum Tor ist hierzulande recht unterschiedlich ausgeprägt

Und dann gibt es noch die, die auf Fußball und Spaltungstendenzen pfeifen und zur Abwechslung Politik machen, für die sie gewählt wurden. Für die sie aus Überzeugung stehen. In Person der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler passierte das dieser Tage nüchtern und eiskalt. Couragiert und mutig. Tun, statt nur reden eben. Nichts anderes ist das „Ja“ von Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz. Hätte Österreich nicht zugestimmt, wäre es gescheitert. Es ist ein wichtiges, aber längst auch aufgeweichtes Gesetz. Statt ursprünglich harter und verpflichtender Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen gibt es viele weiche Absichtserklärungen und noch mehr Ausnahmeregelungen. Mit Blick auf das Große und Ganze quasi nicht der Rede wert. Nichts, wovor man sich fürchten müsste. Und dennoch löst dieses Ja zum Gesetz in Österreich eine Regierungskrise aus. Verfassungsbruch! Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs! Nichtigkeitsklage! Ministeranklage! Ideologisches Experiment! Demokratiepolitisch gefährlich! Das volle und vollkommen überzogene Programm. Warum eigentlich? Weil aus einst vereinbarten Klimaschutzzielen, zu denen sich auch Österreich bekannt hat, plötzlich in einem Teilbereich ernst wird? Weil der bedeutend kleinere Koalitionspartner Zug zum Tor hat? Weil das „Gewissen“ möglicherweise über die Verfassung gestellt wurde? Wenn ja, könnte dieser „Präzedenzfall“ in Zukunft für einiges an Krisenstimmung und Verwerfungen sorgen. Wenn nein, war es viel Ärger um nichts.

Was sich schon jetzt ablesen lässt: Professionelles und glaubwürdiges Regieren geht anders. Auch ein machttaktisch bloßgestellter Kanzler sollte keine peinlichen Briefe nach Brüssel schicken und ein Gesetz anfechten, das sein Land mitverabschiedet hat. Die letzten Tage zeigen aber auch, wie schnell der eine an Profil verlieren und die andere viel (zurück)gewinnen kann. Sie zeigen, wer Zukunft nur als Verlängerung der Gegenwart sieht, und wer bereit ist, für eben diese Zukunft Verantwortung zu übernehmen.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: gulnerits.kathrin@news.at

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