Benko: Große Pleite, kleine Prozesse

Drei Jahre ist es her, dass die Signa-Gruppe zusammenbrach. Drei Jahre, seit News ab Oktober 2023 in einer Serie von Cover-Geschichten für ein breites Publikum nachvollziehbar machte, was da gerade vor unser aller Augen in sich zerfiel: Wie das System Benko wirklich funktionierte, wer daran verdiente und wer auf den Schäden sitzen bleiben würde. Ohne Ermittlungsakten, Monate vor den Hausdurchsuchungen. Von Gerichts­prozessen ganz zu schweigen.

Während frühere Bundeskanzler wie Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz Millionen an Beraterhonoraren abrechnen sollten, staunten manche journalistischen Kolleginnen und Kollegen noch über die Dimensionen des Zusammenbruchs. Dabei hatten sie selbst jahrelang an das geniale Gesamtkunstwerk Benko geglaubt. Noch im Mai und Juni 2023 hatten sie sich von ihm Zahlen vorlegen lassen, die sie für belastbarer hielten als die Zweifel an seinem Geschäftsmodell. Der Verhüllungskünstler verstand sein Publikum. Und sein Publikum wollte offenbar glauben, was es da sah.

Wie zugewandt Teile der Medienbranche über Benko berichteten, zeigt eine Nachricht an einen hochrangigen Signa-Mann: „Anbei sende ich Ihnen einen neuen Signa-Artikel aus dem Heft. Der sollte, denke ich, zumindest nicht für schlechte Laune sorgen.“ Während ein deutsches Nachrichtenmagazin bereits seit Monaten kritisch zu Benko und Signa recherchierte, veröffentlichte ein Wirtschaftsmagazin aus demselben Verlagshaus im Mai 2023 noch PR-lastige Texte à la „Beam me up“. Man wollte offenbar nicht nur die fragwürdigen Zahlen weiterreichen, die die Signa-Seite in den Block diktierte, sondern auch für gute Stimmung sorgen. ­Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Heute trägt René Benko Fußfessel. Und vielleicht auch wieder Prada. Ein taktisch meisterhafter Schachzug seines Rechtsanwalts hat ihn aus der Haft zurück in angenehmere Gefilde gebracht. Während die juristische Aufarbeitung weiterläuft, nimmt die öffentliche Erinnerung bereits eine andere Form an: Benko darf sich dieser Tage im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als Figur einer komödiantischen Bearbeitung wiederfinden.

Ob das gelungen ist, hängt von der Perspektive ab. Die größte Insolvenz der Zweiten Republik liefert zweifellos Stoff für Überzeichnung: die Auftritte, die Versprechen, die Nähe zur Macht. Auch das Personal bringt einiges mit. An ehemaligen Kanzlern, willigen Beratern und beeindruckten Beobachtern herrscht in dieser Geschichte kein Mangel. Die Frage ist, worüber am Ende gelacht wird. Über einen Mann, der allen etwas vorgemacht hat? Das wäre für viele eine angenehme Version. Sie lässt jenen, die mitverdient, mitgewirkt oder jahrelang nicht genauer hingesehen haben, die Rolle der Getäuschten.

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch wäre noch immer präzise zu klären, wer was wusste, wer welche Entscheidungen traf und wohin das Geld über die Jahre floss. Die komödiantisch-trashige Bearbeitung kommt da wohl zur rechten Zeit. Sie liefert einen Vorhang, hinter dem sich verbergen lässt, wie wenig die Aufarbeitung drei Jahre nach dem Kollaps vorangekommen ist. Auf die vertraute österreichische Art: Die Geschichte ist noch lange nicht aufgeklärt, aber die Beteiligten taugen schon als Bühnenfiguren.

Doch wo stehen die Ermittlungen? Was wird dieser Tage in Innsbruck verhandelt? Und warum wächst bei langjährigen Beobachtern der Eindruck, die zuständige Behörde zerlege die Causa Benko in das, was Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, „Micky-Maus-Anklagen“ nennt?

Um das zu verstehen, muss man zurück in den Jänner 2026. Im Verfahrenskomplex Signa tritt damals erstmals eine Behörde in Erscheinung, deren Name außerhalb von Fachkreisen wenig bekannt ist: das Bundesamt für Betrugsbekämpfung (ABB), eine Finanzstrafbehörde. Monatelang hat dort ein kleines Team von Steuerexperten versucht, den Benko-Code zu knacken. Welcher Logik folgte dieses Firmengeflecht? Wie lenkte Benko die Geschäfte als faktischer Machthaber? Die Beamten vernahmen monatelang ehemalige Mitarbeiter und Berater, trugen Aussagen und Unterlagen zusammen. Auf 107 Seiten hielten sie ihre Erkenntnisse fest. Und nahmen wie keine Ermittlungseinheit zuvor auch das Stiftungsnetz Benkos ins Visier.

Wie genau sie hinsahen, zeigt eine Passage über ein Fest am Gardasee. Villa Ansaldi, 2017. Benko wird 40. Die Feier ist mittlerweile legendär. Die Experten der Finanz interessiert, wer sie verrechnet hat und ob eine private Geburtstagsfeier als Firmenveranstaltung abgerechnet wurde. In der Einladung heißt das Fest „Sommerfest“. Verrechnet wurde es von der Signa Communication. Für die Behörde handelt es sich jedoch um Benkos mutmaßliches Geburtstagsfest am italienischen Firmensitz. Ihre Bewertung: „Diese Aufwendung stellt eine verdeckte Ausschüttung dar.“

Sie lesen die Einladung. Darin wird „anstelle von Geschenken für den Gastgeber“ um Spenden gebeten. Ein Gastgeber, der Geschenke bekommen soll: Für die Behörde ist damit Benko als Privatperson gemeint. Dann nehmen sie die Gästeliste zur Hand. Die Geschäftsführer der Signa Holding stehen darauf. Einer fehlt: René Benko selbst. Auch das wertet die Behörde als Indiz dafür, dass hier sein Geburtstag gefeiert wurde.

Eine kleine, aber beachtenswerte Episode aus dem Benko-Mikrokosmos. Die aber zeigt, wie die Grenzen zwischen privatem Vergnügen und geschäftlichem Aufwand verschwammen – offenbar ohne dass jemand aus dem Kreis der Beteiligten daran Anstoß nahm.

Für Benko könnte die Arbeit der Finanzermittler allerdings noch aus einem anderen Grund folgenschwer werden. Mögliche Strafen nach dem Finanzstrafgesetz werden gesondert verhängt. Sie gehen nicht in einer allfälligen Strafe wegen Vermögensdelikten auf, sondern kommen hinzu. Für Abgabenbetrug in entsprechender Höhe sieht das Gesetz bis zu zehn Jahre Haft vor. Zusammen mit einer zehnjährigen Strafe wegen Vermögensdelikten könnten daraus im äußersten Fall 20 Jahre werden.

In der Folge landet der Anlassbericht der ABB-Ermittler bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die das gesamte Signa-Verfahren leitet. Dort kommen am 25. März 2026 die Finanzermittler zu einer zweistündigen Besprechung in die Räume der WKStA. Im Mittelpunkt stehen ihr Bericht und das weitere Vorgehen, wie ein News vorliegender Aktenvermerk der leitenden WKStA-Oberstaatsanwältin festhält. Angeordnet wird eine Abtrennung des Verfahrens, um Verzögerungen zu vermeiden und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen zu wahren.

Was danach geschieht: Die Finanzermittler haben seit Anfang 2026, über Monate hinweg, keine wesentlichen Schritte mehr gesetzt und haben seit dem Frühjahr auch keine weiteren Einvernahmen mehr durchgeführt. Auch im dicken Verfahrensakt der WKStA findet sich für diesen Zeitraum kein Hinweis mehr auf weitere Ermittlungsschritte. Den Beschuldigten, für die selbstredend die Unschuldsvermutung gilt, dürfte dieser Stillstand in den Ermittlungen nicht ungelegen kommen. Denn News vorliegende Befragungsprotokolle vermitteln jedenfalls den Eindruck, dass sich die Finanzermittler fachlich tiefer in die Materie eingearbeitet haben als die Staatsanwälte der WKStA in anderen Teilen des Verfahrens.

Eine Entwicklung, die sinnbildlich für die Ermittlungsführung der Korruptionsstaatsanwälte steht. Seit mehr als einem Jahr dreht es sich vor Gericht vor allem um mutmaßliche Kridadelikte im Zusammenhang mit der Insolvenz, um Vorgänge aus der unmittelbaren Phase des Signa-Zusammenbruchs. Die angeklagten Schäden reichen von weniger als hunderttausend Euro bis zu fünf Millionen Euro. Gemessen am milliardenschweren Gesamtkomplex Signa sind das eher überschaubare Beträge.

Wo aber bleiben die Prozesse um zwei- oder gar dreistellige Millionensummen? Um jene Geldflüsse, die News bereits im Frühjahr 2024 offenlegte: Beträge, die innerhalb des Signa-Geflechts über verschiedene Gesellschaften und Stiftungen im Kreis bewegt worden sein sollen. Transaktionen, die seit fast drei Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen und unter der internen Bezeichnung „Faktum KEH Kapitalerhöhung – Karussell“ einen eigenen Ermittlungsstrang bilden.

Die Kriminalisten haben dazu Zwischenbericht um Zwischenbericht vorgelegt. Am Anfang steht ein 44-seitiger Anlassbericht aus dem Mai 2024, der bereits vor der ersten Hausdurchsuchung fertiggestellt wurde. Die Grundlage der Ermittlungsarbeit bildeten die kurz zuvor, im April 2024, veröffentlichten News-Recherchen. Unter „Bekanntwerden des Sachverhaltes/Ermittlungsauftrag“ wird an zahlreichen Stellen direkt darauf verwiesen. Der letzte Bericht der Soko-Beamten im Auftrag der WKStA wurde im August 2026 übermittelt. Bis heute, drei Jahre später, ist keine Anklage in Sicht.

Deutliche Kritik an diesem Vorgehen kommt vom höchsten Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, dem Präsidenten der Finanzprokuratur. Er sprach gegenüber der Krone von „Micky-Maus-Anklagen“, die dem außergewöhnlichen Umfang der Vermögensverschiebungen nicht gerecht würden. Peschorn vermisst ein „ordentliches Zusammenwirken der Behörden“ unter Führung der WKStA. „Ich kann bei den Ermittlungen keine klare Stoßrichtung erkennen.“ Irgendwann müsse man sich festlegen: „Entweder geht man davon aus, dass Benko alles beherrscht hat und die Stiftungen Geld-Silos waren. Oder es handelte sich um fremdübliche Vorgänge – und einer seiner Vertrauten war nur rein zufällig bei 330 von mehr als 1.000 Gesellschaften Geschäftsführer.“ Peschorns Sicht spiegelt sich auch im Bericht der Finanzermittler wider, die das Geflecht aus Firmen und Stiftungen eingehend untersucht haben.

Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, verwehrt sich gegen den Vorwurf einer mangelnden Stoßrichtung: „Unsachliche Begrifflichkeiten wie eine ventilierte vermeintliche sogenannte Stoßrichtung finden keinerlei Grundlage im Gesetz.“ Das ist eine bemerkenswerte Interpretation der Führungsmöglichkeiten in einem derart komplexen und öffentlich wie medial viel beachteten Verfahren. Ein Blick über die Grenze nach München und auf die dortige Ermittlungsführung könnte hier aufschlussreich wirken.

Die Frage nach einer erkennbaren Linie lässt sich nicht allein mit dem Hinweis erledigen, das Wort „Stoßrichtung“ stehe nicht im Gesetz. Eine Behörde muss ein solches Verfahren auch mit Übersicht und taktischem Geschick führen. Ebenso wenig schreibt das Gesetz vor, vorzugsweise die einfacheren Verfahrensstränge zuerst zur Anklage zu bringen, wie mehrere Verfahrensinsider gegenüber News ausführen. Und vor allem stellt sich zunehmend die Frage, wie sich die bereits verhängten, teils bedingten Strafen auf mögliche spätere Urteile auswirken – und welcher Spielraum innerhalb eines Strafrahmens von bis zu zehn Jahren noch bleibt. Gerade dann, wenn die schwerwiegendsten Vorwürfe erst noch vor Gericht kommen sollten.

Wie dem auch sei: Der Prozess in Innsbruck ist mittlerweile abgeschlossen. Zum vierten Mal stand René Benko dort vor Gericht. Diesmal ging es um eine Garantieerklärung zugunsten der Familienstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner. Benko soll seinem langjährigen Freund und Geschäftspartner im November 2023 wahrheitswidrig zugesichert haben, fünf Millionen Euro zurückzahlen zu können. Das Geld war für die Rettung der Signa-Tochter SportScheck bestimmt.

Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass Benko Haselsteiner über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht hatte. Der Richter sprach vom „gutmütigen Menschen“ Haselsteiner, der davon ausgegangen sei, dass Benko das Geld persönlich, über Dritte oder Stiftungen aufbringen könne.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil: Der Signa-Gründer wurde wegen schweren Betrugs zu einer Zusatzstrafe von zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Zusammen mit einer bereits rechtskräftigen Strafe von 30 Monaten ergibt sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.

Vom Vorwurf der betrügerischen Krida im Zusammenhang mit einer Jagdwaffe im Wert von rund 80.000 Euro wurde der 49-Jährige indes freigesprochen. Der Richter sah keinen Vorsatz, die Waffe vor dem Insolvenzverwalter verbergen zu wollen. Benko-Anwalt Norbert Wess hat am gestrigen Montag gegenüber der APA bestätigt, dass er gegen das Urteil Rechtsmittel – nämlich Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung – eingelegt hat. Auch die WKStA legt Berufung wegen der Strafe zum Schuldspruch ein. Im Fall des Jagdgewehres wird sie hingegen keine weiteren Rechtsmittel eingelegen, so eine WKStA-Sprecherin zur APA.

Die Frage, die der Prozess aufgeworfen hat, bleibt in der Zwischenzeit umso drängender: Wo war Benkos Geld – und warum konnte er die fünf Millionen Euro nicht zurückzahlen?

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 45/2026 erschienen.