Österreich braucht Mut zur Veränderung

Stellen Sie sich vor, Sie kommen am 27. Oktober in Ihr Unternehmen: Die Pflichtmitgliedschaft bei den Sozialpartnern ist aufgehoben. Stellen Sie sich weiters vor, die EU streicht wirtschaftsbehindernde Vorschriften. Sie verbessert sie nicht, sie streicht sie. Bevor Sie 100 Gegenargumente finden, führen wir das Gedankenexperiment weiter.

Med Trust als österreichischer Medizinproduktehersteller ist durch die MDR (EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte, Anm.) an ein überbordendes Regularium gebunden. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer werden ca. 30 Prozent der Unternehmen und etwa 70 Prozent der Produkte verschwinden. Für kleine und mittlere Betriebe sind die Aufwendungen existenzbedrohend. Mittel für die Zertifizierung von seit 20 Jahren bewährten Produkten könnten in Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze fließen.

Die Zertifizierung neuer Medizinprodukte dauerte früher sechs Monate, heute rund fünf Jahre – in den USA vier bis sechs Monate. Das benachteiligt Europa. Diese Vorschriften verhindern Innovation – direkt gesagt: Wir schaffen uns damit selbst ab.

EU-Regularien wie Lohntransparenz-Richtlinie, Verpackungs-, Batterie- und Entwaldungsverordnung sowie ESG-Nachhaltigkeitsberichterstattung sollten ersatzlos gestrichen werden. Das würde Europas Wirtschaft gegenüber China und den USA stärken. Med Trust hat mehr Frauen als Männer in Führungspositionen – aufgrund ihrer Leistung, nicht ihres Geschlechts.

Der Glaube, mit noch mehr Vorschriften die Welt verbessern zu können, ist der größte Irrtum der Gesetzgeber des 21. Jahrhunderts. Weniger ist mehr: Weniger Bürokratie stärkt den Standort, entlastet den Staatshaushalt und schafft Wohlstand.

Auch die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern gehört auf den Prüfstand. Wer Eigenverantwortung ernst nimmt, setzt auf Freiwilligkeit. Kammern müssten sich an ihren Mitgliedern orientieren.

Staatliche Förderungen konservieren oft Systeme, die sich am Markt nicht durchsetzen. Die Politik muss Strukturen hinterfragen, auch gegen das eigene Wählerklientel. Förderungen sollte man in den meisten Fällen streichen. Entscheidend sind Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln lohnend machen, Planungssicherheit und Freiraum für Investitionen.

Österreich muss seiner Wirtschaft wieder mehr zutrauen. Weniger staatliche Lenkung, mehr Eigenverantwortung und echte unternehmerische Freiheit stärken den Standort. Wirtschaftlicher Erfolg schafft Wohlstand und soziale Sicherheit. Eine Staatsquote von bis zu 56,2 Prozent ist das Gegenteil davon.

Das Gesundheitssystem braucht eine grundlegende Reform. Die zersplitterten Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern müssen beendet werden. Statt Verantwortung hin- und herzuschieben, braucht es klare bundesweite Zuständigkeiten. Denn die Postleitzahl darf nicht über die Behandlung entscheiden. Alle Versicherten müssen dieselbe Versorgung erhalten.

Eine Flat Tax soll Steuerzahler entlasten. Jeder soll sein Leben selbst bestimmen. Gerecht ist, wenn alle denselben Steuersatz zahlen. Wer mehr verdient, zahlt absolut mehr. So bleibt den Leistungsträgern mehr Netto vom Brutto.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 43/2026 erschienen.